Bin Hausbesitzer ,der Vorgarten ist Gemeindegrundstück ,bezahle schon viele Jahre Pacht, darf die Gemeinde den Vorgarten einfach an einen anderen Verpachten?

3 Antworten

Hallo,

wenn du Pacht zahlst, dann hast du auch einen Pachtvertrag abgeschlossen, sonst würdest du ja keine Zahlungen leisten.

Dieser Vertrag muss beendet werden, bevor die Gemeinde mit einer anderen Person einen Pachtvertrag schließen kann. Hast du eine Kündigung erhalten?

Solange du einen Pachtvertrag hast, hast du auch ein Recht zum Besitz und kannst den Vorgarten weiter nutzen.

Wenn du für diese Fläche Pacht bezahlst, muss die Gemeinde dir den Pachtvertrag erstmal kündigen. Die Frage, ob die Gemeinde deinen Vorgarten theoretisch an jemand Dritten verpachten könnte, ist schwierig zu beantworten. Die Gemeinde darf dein Hausgrundstück nicht vom öffentlichen Verkehrsraum abhängen. Kommst du ohne den  Vorgarten vom Gehweg über dein Eigentum zu Fuß in dein Haus, dann Ja. Dann hätte es aber Sinn gemacht,  rechtzeitig mit der Gemeinde über einen Kauf des Vorgartens zu verhandeln. 

Gegenfrage;

Hast du einen Pachtvertrag?

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