Bin als Erfinder im erteilten Patent eingetragen - wie mache ich meine Rechte geltend?

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5 Antworten

Arbeitnehmererfindungen sind zwar schon geregelt. §9 des Arbeitnehmererfindergesetzes besagt zB: "(1) Der Arbeitnehmer hat gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf angemessene Vergütung, sobald der Arbeitgeber die Diensterfindung in Anspruch genommen hat. (2) Für die Bemessung der Vergütung sind insbesondere die wirtschaftliche Verwertbarkeit der Diensterfindung, die Aufgaben und die Stellung des Arbeitnehmers im Betrieb sowie der Anteil des Betriebes an dem Zustandekommen der Diensterfindung maßgebend."

Das Problem ist aber, dass dein Arbeitgeber hier gar nicht derjenige ist, der die Erfindung in Anspruch nimmt, sondern die Firma, die Euch beauftragt hat. Es wäre evtl. interessant nachzusehen, wie der Auftrag genau aussah, in Rahmen dessen ihr das entwickelt habt. Aber ich gehe mal davon aus, dass darin geregelt ist, dass alles, was ihr in Rahmen von diesem Auftrag gemacht habt, an den Auftraggeber übergeht.

Aber auf jeden Fall kannst Du den Punkt ja bei der nächsten Gehaltsverhandlung anbringen! Dein Chef wird Dich jemandem mit guten Ideen wohl nicht einfach frustriert sitzen lassen. Oder vielleicht hat ja die Firma, die Euch beauftragt hat, Interesse an einem schlauen Kopf?

CaptainCox 25.08.2012, 21:32

Vielen Dank für die Antwort!

Ich bin seit Ende 2009 nicht mehr in dem Institut angestellt (habe mir selbst was anderes gesucht), der Auftraggeber hat zwar mit Geld gelockt, aber der Standort war mir einfach zu weit weg... :-/

Davon ab: Ich kann nochmal fragen was der Vertrag alles enthielt, habe noch einen guten Draht zu der Arbeitsstelle.

Der von dir zitierte Rechtsteil ist mir schon öfter untergekommen, beantwortet meine Situation durch eine externe Firma leider nicht hinreichend. Es ist gewiss, dass dieses Unternehmen ihr System nicht ohne mein Konzept vertreiben kann, ist also schon recht essentiel. Ruhm und Ehre sind zwar toll, aber Hand aufs Herz, ein paar Kröten extra sind natürlich besser... ;)

Ich fürchte, die bei mir vorliegende Konstallation ist im Gesetz nicht eindeutig erfasst, ich werde wohl mal einen Anwalt dazu aufsuchen müssen.

Danke für alle Antworten!

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user1735 25.08.2012, 21:51

Ich würde Dir empfehlen Dir den Vertragstext geben zu lassen, unter dem ihr das entwickelt habt. Damit und mit dem Patent, woraus hervorgeht wer als Erfinder bzw Anmelder eingetragen ist, kannst Du Dir vom Patentanwalt eine konkrete Auskunft geben lassen. Das scheint in Deinem Fall ein paar hundert € wert zu sein.

Anm. : wenn das Patentdokument, das Dir vorliegt mit A1 oder A2 endet, dann handelt es sich dabei noch nicht um ein Patent, sondern nur um die routinemäßige Veröffentlichung der Anmeldung. Aber evtl sind dann in dem Anhang oder vorne drauf durch das Patentamt schon relevante Dokumente genannt ("Stand der Technik"), die helfen den Wert des ganzen einzuschätzen. Bei einem Patent steht dann dieselbe Nummer drauf, endet aber mit einem B. Das kommt dann erst in vielen Monaten bis Jahren, oder auch nie, wenn es wirtschaftlich nicht interessant genug ist, weil es so etwas ähnliches evtl. schon gibt, oder weil das Marktpotential als nicht hoch genug eingeschätzt wird.

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so wie ich es verstehe ,hast du das für die firma erfunden und das patent gehört ihnen und du bist als erfinder eingetragen ,dann müsstest du doch regulär die erfindung schützen lassen ,das kein anderer das recht darauf hat es zu vertreiben ,oder in serie zu geben . oder aber du hättest einen ablösungbetrag erhalten müssen ,womit du alles rechte abgibst und die besitzer handeln können wie sie möchten ,die erfindung ist ja durch die firma schon patentiert worden und dadurch schon geschützt ,also dürfen sie es handhaben wie es ihnen beliebt ,denn du hast es für sie erfunden und für sie daran gearbeitet und bist als angestellter gelackmeiert ,oder hättest es vorher abklären müssen indem du ihnen dein patent verkaufst und damit alle rechte darauf abgibst ,aber warst ja für die firma an diesem projekt beteildigt ,oder ? da bist du schon durch deinen lohn bedient und hast vorher keine forderungen gestellt ,also sind sie im recht aus meiner sicht und denke nicht das du etwas durchsetzen kannst ,aber kannst dich ja mal bei einem anwalt danach erkundigen ,ein beratungsgespräch kostet nicht viel und vielleicht hast du damit glück und kannst noch etwas erwarten ,wer weiß es genau . aber wenn du bei mir bschäftigt wärst und würdest für mich etwas erfinden ,wofür du auch monatliches gehalt /lohn erhälst und ich das patent anmelden würde (was auch kostet) würde ich es als meines ansehen ,denn du hast ja keine weiteren forderungen gestellt ,oder ? aber ein anwalt kann bestimmt weiter helfen und rate diesen an ,vielleicht bekommst du ja noch etwas und wünsche dir viel glück.

Ich sollte vielleicht noch was hinzufügen:

Das Steuerungskonzept wurde nicht im Auftrag der Firma entwickelt, ich habe es vielmehr während meiner regulären Arbeit 'entdeckt' und nach Erfolg gemeldet und einen entsprechenden Bericht darüber geschrieben.

Keine Ahnung, ob das was an der Sachlage ändert...

du hast keine rechte was einzufordern ... so traurig wie es klingt

du wurdest eingestellt und das unternehmen wurde beauftragt. das heist das der auftraggeber dafür aufkommt und somit alle rechte an ihn gehen. ihr erhaltet eine verabredete vergütung

CaptainCox 25.08.2012, 20:12

Danke für den schnellen Beitrag!

Ich sehe gerade, dass ich auch als Anmelder genannt werde. Eine Vergütung war nicht vereinbart - wir haben über gar nichts diesbezüglich gesprochen.

Googel hat mir wie gesagt nciht viel weiter geholfen, lese aber oft von Erfindervergütung. Wann besteht denn Recht auf diese?

Danke nochmal!

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es kommt immer daruaf an wer auf wen das patentrecht eingetragen ist, diese person kann durch einen anwalt bei zuwiderhandlung anderer personen klage auf unterlassung einreichen

CaptainCox 25.08.2012, 20:14

Hallo und Danke für die Antwort!

Wo steht das? Bin wie o. beschrieben als Anmelder und Erfinder eingetragen, wer das Patantrecht hält kann ich nirgends entnehmen.

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Solonius 25.08.2012, 20:24
@CaptainCox

Das sollte dir das Patentamt sagen und auch wenn es nicht eins zu eins aus dem gestz ist, recht hat immer der mit dem Patent und sollte das ein anderer haben kannst du mit kleinen erfolgsaussichten auf diebstahl von gesitigen eigentum klagen

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Solonius 25.08.2012, 20:24
@CaptainCox

Das sollte dir das Patentamt sagen und auch wenn es nicht eins zu eins aus dem gestz ist, recht hat immer der mit dem Patent und sollte das ein anderer haben kannst du mit kleinen erfolgsaussichten auf diebstahl von gesitigen eigentum klagen

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