BGH Renovierung, Schönheitreparaturen?

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1 Antwort

Nicht automatisch und direkt, hängt vom Inhalt der Regelung zum Garten ab. Aber wenn eine den Mieter einseitig benachteiligende Regelung in einer der AGB-Kontrolle unterliegender Form im Vertrag enthalten ist, dann kann diese nach AGB-Recht unwirksam sein. Wie soll denn fragliche Regelung zum Garten aussehen?

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Kommentar von Laberfuerst
08.12.2015, 14:05

"Die Gartenfläcche incl. Gartenhaus darf vom Mieter allein genutzt werden"
".....den Garten auf eigene Kosten im üblichen Rahmen zu pflegen. .... insbesondere das Rasenmähen und fachgerechte Beschneiden von Bäumen und Sträuchern durchzuführen."
"Der Mieter pflegt den Garten auf seine Kosten. Die Gartengestaltung (außer Einfriedung / Hecken) steht dem Mieter frei. DAS GARTENHAUS IST REGELMÄßIG ZU STREICHEN (mögl. alle 2 Jahre)"
Zusätzliche mündlich abgegebene Forderung des Eigentümers: Terrassen Um- und Überbau aus Holz ist regelmäßig zu streichen (Anm. des Absenders: Terrasse fällt ebenfalls unter Sondernutzungsrecht) Aber: lt. Vertrag bedürfen alle Änderungen und Ergänzungen der Schriftform!
Darf ich fordern, dass der Eigentümer das Gartenhaus abbaut, damit ich den Garten vertragsgemäß alleinig nutzen und gestalten darf...?

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