BGB und Alliierte

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7 Antworten

Nö, das steht nirgends. Es gibt ein paar sogenannte Reichsideologen, bzw. Reichsidioten, die die Tatsache, dass nie ein förmlicher Friedensvertrag geschlossen wurde, dahingehend werten, dass wir eigentlich "förmlich" noch im Krieg sind.

Wenn Du das BGB als Beispiel nimmst, dass schon vor den Weltkriegen galt, das sah damals schon vor, dass Verträge auch konkludent geschlossen werden können. Konkludent bedeutet durch schlüssige Handlungen. Wenn also zwei Nationen im Krieg sind, und sich dann einfach nicht mehr angreifen, dann haben sie einen Friedensvertrag durch schlüssiges Handeln.

Ähnliches gilt auch für die Feindstaatenklausel in irgendeinem UN Blödsinn. Die Tatsache, dass diese von keinem Staat mehr angewendet wird, lässt nur den konkludenten Schluss zu, dass sie nicht mehr gilt.

Wir haben auch noch ein Beispiel im BGB. Dort steht, dass für nicht eingetragenen Vereine die Vorschriften über die BGB Gesellschaft anzuwenden sind. Das BVerfG hat entschieden, die ganze Sache ist ein Relikt der Nazi Zeit und wird nicht angewendet.

Also selbst, wenn in irgendwelchen Paragraphen noch etwas über Besatzung oder Besatzungsrecht steht, die Tatsache, dass keine der "Besatzerstaaten" Besatzungsrecht anwendet, lässt nur den Schluss zu, dass wir weder besetzt sind, noch unter Kriegsrecht stehen.

Die Bundesrepublik Deutschland ist gegen das Völkerrecht und gegen die Resolutionen der Vereinten Nationen errichtet worden. Gemäß dem militärischen Übergabeabkommen vom 08.05.1945 wurden dem Alliierten Expeditionskorps und der Roten Armee die deutschen Streitkräfte sowie Flugzeuge, Schiffe und UBoote bedingungslos (unconditional surrender) übergeben. In Punkt 4 dieses Übergabeabkommens wurde vereinbart, daß weitere Schritte, die Deutschland auferlegt werden, nur durch Zustimmung der Vereinten Nationen (Unterzeichnerstaaten der Declaration by United Nation vom 01.01.1942 - min. 40 Staatschefs) erfolgen dürfen. Dieser Vertragspunkt wurde von den Alliierten nicht eingehalten. Denn es wurde keine Zustimmung der Vereinten Nationen für die Gefangennahme der geschäftsführenden Reichsregierung erteilt, und es wurde auch für die weiteren Maßnahmen der Alliierten und der Roten Armee keine Zustimmung erteilt. Im Jahre 1948 wurde den 3 Großmächten von der Generalversammlung der Organisation Vereinte Nationen durch Resolution 190 (III) wiederholt mitgeteilt, daß diese nun Frieden mit dem Deutschen Reich schließen mögen. Somit ist die Forderung der Vereinten Nationen gemäß Punkt 4 des militärischen Übergabeabkommens eindeutig und unwiderruflich nicht erfüllt.

**Es wurden weder gefordert, noch erlaubt:******

  • Besatzungszonen,
  • Wiedergutmachungszahlungen,
  • Militärgerichte,
  • Vertreibungen

    • sondern Frieden und Freiheit für das deutsche Volk.

Zusammenfassendes Ergebnis ist, die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik waren weder Staaten noch völkerrechtlich zugelassene Verwaltungsgebiete. Diese Verwaltungen sind auf militärischen Befehl geschaffen worden und dies entgegen des Völkerrechts und gegen die Resolutionen der Vereinten Nationen. Dieser Sachzusammenhalt kann durch das Grundgesetz als Absicht belegt werden. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Artikel 133 (Rechtsnachfolge) »Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein.« Die Bundesrepublik ist nicht als Staat geschaffen worden, sondern als Zentralverwaltung für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet, tätig auf der Grundlage von Militärgesetzen und Direktiven der Drei Mächte und dies bis auf den heutigen Tag.

Die Bundesrepublik Deutschland ist gegen das Völkerrecht und gegen die Resolutionen der Vereinten Nationen errichtet worden.

Die Bundesrepublik ist nach Ansicht der Mehrheit der Staatsrechtler als Völkerrechtssubjekt identisch mit dem Deutschen Reich.

Im Jahre 1948 wurde den 3 Großmächten von der Generalversammlung der Organisation Vereinte Nationen durch Resolution 190 (III) wiederholt mitgeteilt, daß diese nun Frieden mit dem Deutschen Reich schließen mögen.

Das ist geschehen, und zwar durch einseitige Erklärungen der Staaten, die dem Deutschen Reich den Krieg erklärt hatten.

Dieser Sachzusammenhalt kann durch das Grundgesetz als Absicht belegt werden. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Artikel 133 (Rechtsnachfolge) »Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein.«

Ich habe schon viel Blödsinn hinsichtlich dieses Artikels gelesen, aber das hier schlägt alles. Das 'Vereinigte Wirtschaftsgebiet' war der Zusammenschluss der britischen und der amerikanischen Besatzungszone. Der Bund wurde nach Gründung der Bundesrepublik deren Rechtsnachfolger.

Die Bundesrepublik ist nicht als Staat geschaffen worden, sondern als Zentralverwaltung für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet, tätig auf der Grundlage von Militärgesetzen und Direktiven der Drei Mächte und dies bis auf den heutigen Tag.

Wie schon aus dem zuvor gesagten hervorgeht: Unfug.

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Das BGB ist das Bürgerliche Gesetzbuch. Dort wirst du garantiert nichts darüber finden. Seit dem 05.05.1955 hat Deutschland seine volle Souveränität zurückhalten. Wir befinden uns also nicht mehr unter einer Besatzung. MIt der bedingunslosen Kapitulation war der 2. Weltkrieg beendet.

Volle Souveränität hat die Bundesrepublik seit 1990, bis dahin galten bestimmte Vorbehaltstrechte der Alliierten weiter. Ansonsten hast Du recht.

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§ 0815 Absatz 37 Präambel 2 , 3. Nachtrag...

Selbstverständlich gibt es diesen, von Neonazis in der Umlauf gebrachten Paragraphen nicht! Geh mal zu einer Veranstaltung von denen, die werden dir ausführlich erklären können, warum D. noch besetzt ist.

Stück Papier hin oder her, Fakt ist, dass fremde Streitkräfte auf deutschem Boden stationiert sind!

Ja, und zwar deshalb, weil die Bundesrepublik NATO-Mitglied ist. Bundeswehreinheiten sind z.B. auch in den USA stationiert, dort findet nämlich ein Teil der Pilotenausbildunbg statt. Heißt das dann, dass die USA auch besetzt ist?

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Es steht nirgendwo und überall weil es keinen expliciten friedensvvertrag gibt.geschichte entwickelt sich und über manches sollten wir demütig schweigen.

Dass ein Krieg auch ohnen 'expliziten' Friedensvertrag beendet werden kann, sollte bekannt sein.

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Spitzfindige Nazipropaganda

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