BFS risk&collection GmbH und Paypal Mahnbescheid

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5 Antworten

  1. Teilwiderspruch erklären.
  2. Inkassokosten anfechten
  3. Schadenersatz erschließt sich mir hier nicht ganz, welcher Schaden soll denn entstanden sein?

Diese Positionen würde ich streichen und den Rest bezahlen. paypal/KSP haben noch nie geklagt also hast du mit dieser Vorgehensweise gute Chancen und Sicherheiten.

Hab Gehört das die Inkasso Gebühren bei Online Diensten nicht so hoch sein dürfen, stimmt das? Nö. Das hat mit Online-Diensten o.ä. nichts zu tun.

Ich nehme mal an, die Forderung ist für sich berechtigt. Also es handelt sich nicht um irgendeinen Unfug oder völlig willkürliche Käuferschutz/Verkäuferschutz-Dinger.

Ich würde zunächst einmal sehr fragwürdig finden, was dort als "Schadensersatz", also Punkt 2 und 3 der Hauptforderung, bezeichnet werden soll. Denen würde ich widersprechen, denn das klingt einfach nur albern.

Bei den Nebenforderungen:

5€ Mahngebühren sind Unfug. Paypal schickt doch nur eMails und eMails kosten bestenfalls insgesamt 10 Cent.

Auskünfte sind ebenso Quatsch.

Inkassokosten würde ich aus strategischen Gründen ausschließlich 25€ anerkennen. Du kannst dir hierzu §4 RDGEG durchlesen. Dort steht drin, dass für das gerichtliche Mahnverfahren vom Inkassobüro ausschließlich maximal 25€ verlangt werden dürfen. Zwar hätte das als Verfahrenskosten angegeben werden müssen aber wie gesagt wäre das evtl. gut so.

ich käme also auf: 44,49€ HF, 32€ gerichtkosten, 25€ Inkassogebühr, 0,10€ Mahnkosten, 0,32€ Zinsen.

Tupu95 19.01.2014, 14:54

http://www.iff-hamburg.de/index.php?id=1976&viewid=48119

Ist das hier dann falsch? Dort steht die dürfen nicht verlangt werden.

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mepeisen 20.01.2014, 07:02
@Tupu95

Du musst zwischen den außergerichtlichen Mahnsachen und dem gerichtlichen Mahnbescheid unterscheiden. Für den gerichtlichen Mahnbescheid muss man durchaus die Inkassogebühren (maximal 25€, siehe Begründung auf karo13's Post) und die Gerichtskosten bezahlen. Du bist in Verzug und das ist Verzugsschaden.

Die Argumentation hinsichtlich Inkassogebühren findet sich auch in hunderten Urteilen diverser Gerichte, teils bis hoch zu den OLG. Nicht jedes Gericht urteilt so. Insbesondere sind sich die Gerichte uneins, wie es ausschaut, wenn auch die Hauptforderung nicht bezahlt wird. Wenn also alles eingeklagt wird. Nur die Inkassokosten einklagen, das hat derweil irgendwie noch keiner versucht. Urteile hierzu sind nicht bekannt.

Welchen Sinn es ergibt, bei Millionenfach gleichen Verträgen mit Verbrauchern neben zwei oder drei eigenen Mahnschreiben nochmal ein Inkassobüro mahnen zu lassen, ist bisher von noch niemandem begründet worden. Außer Kostentreiberei kommt da nichts bei rum. Der nächste logische Schritt ist der gerichtliche Mahnbescheid. Den zeitnah zu beantragen ist stets deutlich billiger als die Inkassokosten selbst. Es ergibt also wirklich keinen Sinn, warum Inkassobüros für geschäftserfahrene Gläubiger die Mahnschreiben übernehmen sollen.

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karo13 20.01.2014, 00:00

Inkassokosten würde ich aus strategischen Gründen ausschließlich 25€ anerkennen. Du kannst dir hierzu §4 RDGEG durchlesen. Dort steht drin, dass für das gerichtliche Mahnverfahren vom Inkassobüro ausschließlich maximal 25€ verlangt werden dürfen. Zwar hätte das als Verfahrenskosten angegeben werden müssen aber wie gesagt wäre das evtl. gut so.

Ich gehe davon aus, dass es sich um außergerichtliche Inkassokosten handelt (und nicht deren Kosten für das gerichtliche Mahnverfahren). Genau wie außergerichtliche RA-Kosten werden die als Nebenforderung geltend gemacht. Der Höhe nach dürften sie auch ok sein.

Mich würde mal interessieren, wo du das mit den 25 € hernimmst? Woraus ergibt sich das?

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mepeisen 20.01.2014, 06:53
@karo13

Die 25€ stammen aus §4 RDGEG Absatz 4:

(4) Die Erstattung der Vergütung von Personen, die Inkassodienstleistungen erbringen (registrierte Personen nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes), für die Vertretung im Zwangsvollstreckungsverfahren richtet sich nach § 788 der Zivilprozessordnung. Ihre Vergütung für die Vertretung im gerichtlichen Mahnverfahren ist bis zu einem Betrag von 25 Euro nach § 91 Abs. 1 der Zivilprozessordnung erstattungsfähig.

Hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten: Genug Gerichte sehen diese als nicht erstattungsfähig an und darin einen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht des Gläubigers. Insbesondere geschäftserfahrene Gläubiger bedürfen der Hilfe von Inkassobüros nicht, um Mahnbriefe zu verschicken. Ansonsten gibt es aber auch noch "Schreiben einfacher Art", eine RVG-Gebühr, die hier auf 15€ statt 70€ kommt. Dann gibt es da noch Absatz 5 des §4 RDGEG. Dieser besagt als Richtlinie, dass nur diejenigen kosten verlangt werden dürfen, die für 100 Mahnschreiben des gleichen Gläubigers im gleichen Monat anfallen. Das dürften auch nur wenige Euros sein.

Der Höhe nach dürften sie auch ok sein.

Gerade nicht. Im Masseninkasso findet keinerlei Rechtsberatung statt. Insofern ist nicht nachvollziehbar, wieso diese berechnet werden soll über eine volle 1,3 Gebühr. Würde man das zusammenstreichen hätte es ein Gläubiger schwer, das jemals vernünftig vor Gericht zu begründen. Davon abgesehen tricksen viele Inkassos mit 0€-Flatrates, um Großkunden zu angeln. Begründe mal, dass ein Schaden entsteht, wenn du solche Verträge hast.

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karo13 20.01.2014, 08:34
@mepeisen

Ah Mensch, na man lernt immer was dazu :)

Ich hab in einer Rechtsanwaltskanzlei auch reihenweise Inkasso betrieben und stets die vollen außergerichtlichen Gebühren abgerechnet, keinesfalls nur die für ein einfaches Schreiben. Und das war auch immer unproblematisch, daher lag für mich die Vermutung nahe, dass Inkassobüros das nach § 4 V RDGEG ebenso könnten (auch wenn meine Sympathien da nicht liegen...). Ich glaube da kommt es nicht auf die Rechtsberatung, sondern auf die Qualität der rechtlichen Auseinandersetzung an. Wenn man über Zinsen und Verzugsbeginn einige Worte mehr verliert, ist es schon kein einfaches Schreiben mehr ;) obwohl natürlich jedem klar ist, dass es das doch ist.

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mepeisen 20.01.2014, 10:57
@karo13

Es gibt ein Unterschied zwischen Masseninkasso und individuelles Inkasso. Es kann und darf einem Inkassobüro wohl auch zugestanden werden, Rechtsberatung durchzuführen. Gerade ein kleines Handwerkerlein kann da durchaus von profitieren, da Inkassobüros Spezialisten sind. Die 1,3 gebühr muss nicht besonders begründet werden. Der Punkt ist aber: Von einem Anwalt erwartet man eine individuelle Prüfung der Forderung und eine Rechtsberatung. Bei einem Massen-Inkasso nicht.

Wenn man über Zinsen und Verzugsbeginn einige Worte mehr verliert, ist es schon kein einfaches Schreiben mehr

So argumentieren viele. Das Problem bei Inkassos ist aber auch: Die provozieren so etwas. Sie lassen Schuldner teils bewusst im Unklaren und provozieren eine Auseinandersetzung per Telefon oder Post. Beispiel: Kontoführungskosten. Jeder weiß es, dass die nie durchsetzbar sind, dass die frei erfundener Unfug sind. Aber sie werden stets aufs Neue in Rechnung gestellt. Der Schuldner widerspricht und man versucht die halbherzig zu begründen, irgendwann streicht man sie aus "Kulanz". Schon hat man eine Auseinandersetzung provoziert, die eine 1,3 Gebühr rechtfertigen würde und über das Schreiben einfacher Art hinaus geht.

Beispiel O2 und BFS Risk. O2 hat in den AGB stehen, dass bei außerordentlicher Kündigung (beispielsweise wegen Zahlungsverzug) nur 30% der Grundgebühr als Schadensersatz gefordert wird. Was macht BFS? Sie fordern munter erst mal 100%. Widerspricht der Schuldner, wird er in endlose Diskussionen verzettelt, irgendwann gibt es ein "kulantes Entgegenkommen auf 75%" oder ähnliches.

Dieses Vorgehen hat Methode. Zum Glück schiebt der Gesetzgeber dem einen Riegel vor. Zukünftig muss jedes Inkasso im allerersten Anschreiben die Inkassogebühren und anderen detailliert aufschlüsseln und angeben, wofür die ist. Ansonsten begeht das Inkasso eine Ordnungswidrigkeit und setzt die Lizenz aufs Spiel. Die Gesetzesänderung tritt demnächst in Kraft (glaube im Sommer).

Das Fazit ist einfach: Inkassobüros haben insbesondere für alle gerichtlichen Maßnahmen ihre Daseinsberechtigung, da sind die Kosten aber eindeutig geregelt. Außergerichtlich mögen sie sogar für ein kleines Handwerkerlein Sinn ergeben. Im Masseninkasso bzw. bei geschäftserfahrenen Gläubigern sind Inkassos, was außergerichtliche Mahnungen betrifft, stets sinnbefreit und rechtfertigen ihre hohen gebühren nicht einmal ansatzweise. Das Argument "Wir dürfen bis zur Anwaltsgebühr" fordern ist nur ein Scheinargument, denn tatsächlich steht man sich besser als ein Anwalt. Der Anwalt muss deutlich mehr leisten für das gleiche Geld. 99% von dem, was das Inkasso leistet, muss ein Kaufmann selbst können.

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GoetheDresden 30.01.2014, 14:44

Schaue dir mal das Foto GANZ GENAU an. Da steht ein Streitwert aus der Hauptforderung von über 90,- Euro. 40,- Euro hat er angeblich nicht gezahlt. PayPal hat ihn also auch schon gemahnt und Mahngebühren draufgepackt. Die Rechnung ist vom 10.10. 2013. Die Schulden hat Fragesteller also schon im September 2013 verursacht. Wenn jetzt erst der Mahnbescheid vom Gericht kam, hatte er sehr lange Zeit zu zahlen! Da habe ich kein Mitleid. Da sind die hohe Nebenkosten sicher nicht ganz unberechtigt. Selbst wenn ein Teil nicht rechtens sein sollte: unter 150,- Euro werden es am Ende nicht werden.

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Der Brief, den du da abfotografiert hast, ist ein gerichtlicher Mahnbescheid.

Die beiden Hauptforderungen zu 2. und 3. (Schadenersatz) finde ich fragwürdig. Zu den Inkassogebühren: die dürfen nicht höher als das ausfallen, was ein Rechtsanwalt, der mit der Sache beauftragt wurde, verdient hätte (§ 4 V RDGEG). Scheint hier über den Daumen gerechnet nicht der Fall zu sein. Lediglich über die Mahngebühren neben den Inkassokosten kann man sich vielleicht noch streiten (ist aber eh einer der kleinsten Posten).

Definitiv zu zahlen sind Hauptforderung und Gerichtskosten (die würden sich hier auch nicht ermäßigen, 32 EUR ist der Mindestsatz).

Wenn du gegen einzelne Posten Widerspruch einlegst, benutze das beigefügte Formular für einen Teilwiderspruch und vor allem, achte auf die Frist. Allerdings musst du dir dann auch darüber im Klaren sein, dass die Sache dann (wenn der Antragsteller sie weiter verfolgt) vor Gericht landet und dabei natürlich auch weitere Kosten entstehen, die im schlechtesten Fall dir auferlegt werden können.

kevin1905 20.01.2014, 09:43

KSP klagt aber nicht, zumindest bisher nie passiert. =)

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GoetheDresden 30.01.2014, 11:14
@kevin1905

Und darauf soll sich Fragesteller verlassen? Wenn er nichts tut kann das Inkassobüro einen Vollstreckungsbescheid vom Gericht erlangen und Konto bzw. Lohn pfänden. Dann ist Schluss mit lustig und Schluss mit Verhandlungen. Hast du dir das Foto mal genau angeschaut? Die Forderungen haben sich über mehrere Monate summiert. Er hat alle Mahnungen ignoriert. Sonst wäre niemals diese Summe zusammengekommen. Ein Unternehmen das einen Mahnbescheid bei Gericht erwirkt, ist sich seiner Sache zu 99,99% sicher.

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GoetheDresden 30.01.2014, 14:41
@GoetheDresden

Ich habe mir das Schreiben noch genauer angeschaut. Die Hauptforderung (inkl. Mahngebühren seitens PayPal (siehe Streitwert)) bestand schon seit mind. 10. Oktober 2013! Erst am 18.12.2013 hat das Inkassobüro den Titel angekündigt - im dann nochmals ein paar Wochen Zeit gegeben. Und erst Mitte Januar 2014 kommt der gerichtliche Mahnbescheid. Der Fragesteller hatte also ausreichend Zeit zu bezahlen bzw. sich anderweitig mit dem Inkassobüro zu einigen. Ich weiß, dass es Abzocker-Inkassobüros gibt, aber in diesem Falle glaube ich denen mehr als dem Fragesteller.

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Ist keine einzige (!) Klage im Zusammenhang mit paypal in den Urteilsdatenbanken zu finden - selbst unstrittige Forderungen werden nicht eingeklagt - Klingt verrückt , ist aber so

Im Zusammenhang mit Online Bezahl Diensten sind Inkassogebühren nicht rechtens http://www.gutefrage.net/tipp/iff--clickandbuy-inkassogebuehren-unzulaessig

ICH würde dem Mahnbescheid deshalb vollumfänglich widersprechen

Wenn ein Unternehmen einen gerichtlichen Mahnbescheid erwirkt, dann ist das schon fast eine Klage. Denn wenn der Schuldner diesen gerichtlichen Mahnbescheid ignoriert, dann kommt in Kürze der gerichtliche Vollstreckungsbescheid (dann sind Lohn- und Kontopfändung erlaubt). Der Fragesteller hat nur 3 Möglichkeiten: Bezahlen, oder mit dem Gläubiger verhandeln oder den Widerspruch-Teil im Brief ausfüllen, abtrennen und an das Gericht schicken. Dann kommt es zum Verfahren. Und dort wird dann nur noch nach Aktenlage entschieden! Das kann zugunsten des Fragestellers ausgehen, aber auch zugunsten des Gläubigers. Und es wird noch teurer für den Fragesteller wenn der Gläubiger Recht bekommt, weil dem Gläubiger, der gegen den Bescheid Widerspruch eingelegt hat, die Verfahrenskosten übernehmen darf.

GoetheDresden 30.01.2014, 11:09

Nachtrag: Du musst auf jeden Fall reagieren! Ansonsten kommt der Vollstreckungsbescheid automatisch! Für den (Teil-)Widerspruch (hängt mit am Bescheid zum ausfüllen) hast du nur wenige Tage Zeit. Innerhalb von 2 Wochen muss der (Teil-)Widerspruch bei Gericht liegen. Aber bedenke! Damit können evtl. weitere Kosten verbunden sein! Also versuche mit dem Inkassobüro zu verhandeln. Ansonsten kommt bald der Gerichtsvollzieher und pfändet.

Lies dir auch durch was unten auf deinem Bescheid steht. Das fett geschriebene.

Wie ich dem Schreiben entnehmen kann, hat man dich schon Anfang/Mitte Dezember ermahnt zu bezahlen weil sonst ein Mahnbescheid bei Gericht erwirkt wird (Titel-Ankündigung). Die Rechnung ist also schon sehr lange offen und die Mahn- und Inkassokosten ggf. rechtsgültig! Es wurden lt. Auflistung auch schon mehrere Mahnungen an dich geschickt.

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