BF17, der Begleiter hat nicht seinen Führerschein und Ausweis dabei, der Fahrer aber wohl, gibt es bei einer Polizeikontrolle eine Strafe für den Fahrer?

4 Antworten

Hallo lilaeinhornbaby,

weder

  • der bundeseinheitliche Tatbestandskatalog, noch
  • der Bußgeldkatalog

sieht eine Ahndung vor, wenn der Beifahrer seinen Führerschein oder Ausweis nicht mit dabei hat.

Ich sehe hier eher die Problematik, dass die kontrollierenden Polizeibeamten nicht kontrollieren können, ob die Person die Dich begleitet auch wirklich die eingetragene Begleitperson ist. Dieser Umstand kann die Kontrolle etwas in die Länge ziehen, da die Personalien der Person erst umständlich über Funk per Einwohnermeldeabfrage überprüft werden müssen.

Aber mit etwas Glück, glauben die Polizisten der Begleitperson auch so, dass sie die eingetragene Person ist.

Würde die Begleitperson falsche Angaben zu ihrer Person machen, würde sie übrigens eine Ordnungswidrigkeit nach folgender Rechtsgrundlage begehen:

§ 111 OWiG - Falsche Namensangabe

(1) Ordnungswidrig handelt, wer einer zuständigen Behörde, einem zuständigen Amtsträger oder einem zuständigen Soldaten der Bundeswehr über seinen Vor-, Familien- oder Geburtsnamen, den Ort oder Tag seiner Geburt, seinen Familienstand, seinen Beruf, seinen Wohnort, seine Wohnung oder seine Staatsangehörigkeit eine unrichtige Angabe macht oder die Angabe verweigert.

(2) Ordnungswidrig handelt auch der Täter, der fahrlässig nicht erkennt, daß die Behörde, der Amtsträger oder der Soldat zuständig ist.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann, wenn die Handlung nicht nach anderen Vorschriften geahndet werden kann, in den Fällen des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu eintausend Euro, in den Fällen des Absatzes 2 mit einer Geldbuße bis zu fünfhundert Euro geahndet werden.

Wie Du dem Gesetzestext entnehmen kannst, würde eine falsche Namensangabe Deinen Begleiter bis zu 1000,00 Euro kosten.

Schöne Grüße
TheGrow

Naja grundsätzlich ist das wohl eher eine Ordnungswidrigkeit. Einen gültigen Führerschein hat es ja - das ist also nicht Fahren ohne gülte Fahrerlaubnis.

Ich weiss jetzt nicht genau was man dafür bekommen kann, so tragisch wird es nicht werden. kleiner Geldbetrag. Kann auch gut sein, dass die Polizisten mal ein Auge zudrücken.

Hallo.

Verwarnung im günstigsten Fall, oder er muss den Ausweis innerhalb 24 Stunden auf der Wache vorzeigen.
Oder die Polizei sieht sofort nach im Einwohnerregister, in Niedersachsen möglich. per EDV.

Was möchtest Du wissen?