Bezüglich der Unterhaltspflicht: Wer muss wem Auskunft über sein Einkommen geben?

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5 Antworten

Deine Frage beantwortet Dir § 1605 BGB:

(1) Verwandte in gerader Linie sind einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs oder einer Unterhaltsverpflichtung erforderlich ist. Über die Höhe der Einkünfte sind auf Verlangen Belege, insbesondere Bescheinigungen des Arbeitgebers, vorzulegen. Die §§ 260, 261 sind entsprechend anzuwenden.

(2) Vor Ablauf von zwei Jahren kann Auskunft erneut nur verlangt werden, wenn glaubhaft gemacht wird, dass der zur Auskunft Verpflichtete später wesentlich höhere Einkünfte oder weiteres Vermögen erworben hat.

Der Unterhaltsberechtigte hat also immer einen Auskunftsanspruch gegen den Unterhaltspflichtigen. Bei volljährigen Kindern haben auch die Unterhaltspflichtigen Eltern einen Auskunftsanspruch gegeneinander, weil der zu zahlende Unterhalt anteilig nach dem jeweiligen Einkommen der Eltern festzulegen ist und nicht einfach 50 zu 50.

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Kommentar von Schreiberlilli
06.10.2010, 10:32

Danke. Ich muss noch mal nachfragen. Kann ein Elternteil dem Anderen die Auskunft verweigern, wenn dieser selber nicht bereit ist, Auskunft zu geben?

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Gilt die Auskunftspflicht auch minderjähriger Kinder gegenüber dem Unterhaltszahlen ? Sprich muss das Kind bei Beginn der Ausbildung dem Vater dies auch bei Verlangen mitteilen ?

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Kommentar von Schreiberlilli
17.10.2010, 14:49

Soweit mir bekannt ist, liegt die Verpflichtung beim Unterhaltszahlenden, dass er (oder sie) sich beim Kind auf dem Laufenden hält. Bei einem normalen Umgang mit seinem Kind weiß man das auch! Wenn Eltern sich regelmäßig mit ihrem Kind beschäftigen oder über deren Leben informieren, dann sollte man erfahren, was das Kind macht. Auf gezielte Nachfrage muss das Kind auch wahrheitsgemäß antworten und auf Verlangen sein Einkommen belegen. Zum Beispiel durch eine Bescheinigung über das Azubi-Gehalt durch den Lehrherren. Das Kind muss aber nicht von sich aus ungefragt die Information liefern. Wenn sich dann herausstellt, dass der Unterhalt verringert werden kann, dann darf das aber nicht rückwirkend geschehen, sondern nur ab dem Moment, an dem der Unterhaltszahlende eine entsprechende Neuberechnung verlangt hat.

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Auskunft ist immer demjenigen zu erteilen der den unterhalt berechnet! wenn also z.b. die unverheiratete mutter für sich (betreuungsunterhalt) und für ihr kind (kindesunterhalt) zahlungen erwirken will kann sie sich ja hierzu an einen anwalt und oder beistand wenden. dieser wird den unterhaltspflichtigen auffordern seine auskünfte offen zu legen und dann den zu zahlenden unterhalt berechnen! da aber gesetzlich nicht vorgeschrieben ist WER den unterhalt geltend machen darf / kann musst du deine einkünfte demjenigen vorlegen der dich dazu auffordert. sprich: anwalt, beistand, kindesmutter, volljähriges kind, noch ehefrau , exehefrau. der unterhaltspflichtige hat allerdings wiederrum das recht das der unterhalt fachkundig berechnet wird. sprich: fordert dich die kindesmutter auf weil sie es selber berechnen will, du vermutest aber ihr fehlen hierzu die kentnisse kannst du auf eine berechnung durch den anwalt usw. bestehen und müsstest auch nur diesem dein einkommen offen legen

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Kommentar von Eifelmensch
06.10.2010, 10:48

Du hängst zu sehr an der Berechnung!

Der Berechtigte kann an Unterhalt fordern so viel er will.

Der Pflichtige stimmt dem zu oder er macht einen Gegenvorschlag.

Einigt man sich, bedarf es keiner Hilfe durch Dritte!

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Auskunftspflicht besteht nach 1605 BGB für Verwandte in gerader Linie untereinander.

In der Regel kann eine Auskunft alle 2 Jahre verlangt werden.

Es besteht das Gegenseitigkeitsprinzip.

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Die Eltern eines Kindes sind sich nach 242 BGB gegenseitig zur Auskunft verpflichtet.

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Nach 1686 BGB kann ein Elternteil vom anderen Auskünfte über die persönlichen Verhältnisse des Kindes verlangen.

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1580 BGB regelt die Auskunftspflicht unter geschieden Ehegatten.

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1379 BGB regelt die Auskunftspflichten für verschiedene Dinge, vor bzw. während der Scheidung.

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Kommentar von Schreiberlilli
06.10.2010, 10:53

Danke.

Ich liebe sachliche und gute Kommentare, gerne mit Senf - scharf und ungezuckert!

;-)

Gibt es für Deine Auskünfte auch ein Übersetzungsprogramm?

Zum Beispiel:

Rechtsdeutsch - Hausfrauendeutsch

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beide eltern sind auskunftspflichtig,wird auch beim JA so eingefordert,damit keiner bescheißen kann

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