bezahlt die letzte generation die geldstrafen durch spenden?
eigentlich schlau oder?
3 Antworten
Machen sie, soweit es die Medien berichten, ja.
Schlau ist das nicht. Manche Staatsanwälte werten das als organisierte Kriminalität - daher auch die große Durchsuchungsaktion letztens.
Im übrigen widerspricht es dem deutschen Rechtssystem, da diese Spenden quasi eine Straffreiheit ermöglichen. Aus demselben Grund gibt es z. B. auch keine Versicherungen gegen Geldstrafen bei Verkehrsverstößen. Es gilt als Versuch, sich den Folgen einer Straftat zu entziehen.
eigentlich schlau oder?
Nicht so wirklich. Zunächst ist zu klären wofür die Spenden offiziell gesammelt wurden. Wenn andere Gründe aufgeführt wurden als die Bezahlung der Strafen können sich die Verantwortlichen warm anziehen. Wurde offiziell für die Bezahlung von Strafen gesammelt, kann es für die "Spender" recht unangenehm werden. § 129, Abs. 1 StGB:
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind. Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine solche Vereinigung unterstützt oder für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt.
Was sollte daran so besonders schlau sein? Ist nicht Ungewöhnliches. Die gleiche Art der Finanzierung und Organisation findet sich z. B. bei den Rechten.
https://de.wikipedia.org/wiki/Letzte_Generation#Vernetzung_und_Finanzierung