Bezahlt der Jobcenter meine Krankenversicherung nicht mehr wenn ich mich meinen 450 Euro Job kündige?

4 Antworten

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 Ob du noch während der Probezeit kündigst oder danach, das ist eine rein arbeitsrechtliche Frage zwischen dir und deinem Arbeitgeber.

Sozialrechtlich, also für den Bezug von ALG II, kommt es zunächst darauf an, ob du dich sozialversicherungswidrig verhalten hast im Sinne von SGB III § 159 Ruhen bei Sperrzeit: http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__159.html:

"(1) Hat die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer sich versicherungswidrig verhalten, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben (...)

Versicherungswidriges Verhalten liegt vor, wenn
1.
die oder der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis gelöst oder durch ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses gegeben und dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat (Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe),"

Falls ja, greift SGB II § 31 Pflichtverletzungen: http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__31.html

Hier siehe Absatz (2): "Eine Pflichtverletzung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ist auch anzunehmen, wenn (...)

4.
sie die im Dritten Buch genannten Voraussetzungen für das Eintreten einer Sperrzeit erfüllen, die das Ruhen oder Erlöschen eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld begründen."

Falls das alles zutrifft, wird dein ALG II abgesenkt oder gar ganz gestrichen (inklusive Beiträge zur Krankenversicherung), siehe SGB II § 31a Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen: http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__31a.html

Also: Bist du unter 25, gibt es drei Monate lang nur noch ALG II für die Miete, ab 25 gibt es drei Monate lang jeweils ca. 100,- Euro weniger ALG II.

Für U25 heißt das: Rein rechnerisch ist immer noch ein Bedarf an ALG II vorhanden (nicht mehr nach der 2. Sanktion!), also werden auch Beiträge für die Kasse übernommen.

Für ab 25 heißt das: Wenn dein Bedarf nach Minderung um diese ca. 100,- (exakt sind es um 30 Prozent deines Regelbedarfs) noch über Null Euro liegt, werden auch weiterhin Beiträge für die Kasse übernommen.

Zwar liegt dein Bedarf derzeit nur bei "12 Euro pro Monat" und läge unter Null nach einer Sanktion - aber das muss ja neu berechnet werden, weil dein Einkommen ja auch wegfiele - also 450.- bereinigt um Absetzbeträge laut SGB II § 11b, also 450,- minus 170,- gleich 280,-.

Dein neuer Bedarf läge also bei 280,- plus "12 Euro pro Monat" gleich 292,-. Diese 292,- würden dann abgesenkt für drei Monate um jeweils ca. 100,-, es blieben also ca. 190,- ALG II - plus dann auch die Kassenbeiträge!

Eine solche Absenkung fällt aber flach, wenn du einen wichtigen Grund für deine Kündigung hast, siehe ganz oben in meinem Text!

Und auch in SGB II § 31a Absatz 1 heißt es:

"Dies gilt nicht, wenn erwerbsfähige Leistungsberechtigte einen wichtigen Grund für ihr Verhalten darlegen und nachweisen."

Mobbing etwa gilt vor Sozialgerichten meist als wichtiger Grund. "Keinen Bock" eher ganz selten ;-).

Gruß aus Berlin, Gerd

Wie kommst du darauf das , dass Jobcenter deine Krankenversicherung weiter zahlt? Bei einen 450€ Job Meldet dich der Arbeitgeber bei der Minijob-Zentrale an. Er zahlt somit pauschale Renten- und Krankenversicherungsbeiträge für dich.

Ein Kündigung deinerseits ist allerdings immer schlecht und kann dir nur ärger bringen. Sprich also lieber mit deinen Arbeitgeber das er dich kündigen soll. In der Probezeit ist das für ihn wesentlich einfacher als danach.

Zwar zahlt der Arbeitgeber Abgaben beim Minijob, nur kommt dadurch keine Krankenversicherung für der Arbeitnehmer zustande.

Die Abgaben zur Rentenversicherung kommen dem Arbeitnehmer nur zugute wenn er auch den Eigenbeitrag leistet.

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Eine Kündigung vergrößert eure Hilfebedürftigkeit, das heißt du kannst sanktioniert werden. Die KV-Beiträge dürften allerdings erstmals nicht davon betroffen sein.

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