Bezahlt ALG1-Amt die MPU?

6 Antworten

Bei Berufskraftfahrern und bei Leuten, die es werden könnten mit einem Führerschein, können (können, nicht müssen oder sollen!) die nötigen Kosten dafür übernommen werden, schreibt SGB III § 44 Förderung aus dem Vermittlungsbudget:
"(1) Ausbildungsuchende, von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitsuchende und Arbeitslose können aus dem Vermittlungsbudget der Agentur für Arbeit bei der Anbahnung oder Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung gefördert werden, wenn dies für die berufliche Eingliederung notwendig ist. (...)"

Gruß aus Berlin, Gerd

aber nicht weil jemand zum idiotentest muss. das wird nicht gefördert. solche leute werden auch nicht berufskraftfahrer

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@markusher

Es wird ja seine Gründe geben, wieso er zur MpU musst (Drogen am steuer, alkoholisiert am steuer) und,das soll das jobcenter jetzt übrnehmen? Sag mal gehts noch?!? 

Und morgen stell ich einen Antrag, ob das jobcenter mir meinen puffbesuch aus dem vermittlungsbudget erstattet.

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@spugy2

Bei Alkoholabhängigen bezahlt die Krankenkasse die Therapie oder die Rentenversicherung. Die restlichen Wieder-Eingliederungsleistungen übernimmt dann wer? Genau, entweder die Agentur für Arbeit oder das Jobcenter.

Welche Leistungen zweckvoll sind, entscheidet der Sachbearbeiter, nicht ein Leser dieses Forums hier! Und wenn ein Sachverständigen-Gutachten benötigt wird zur Wiedereinglierung in den Arbeitsmarkt und sonst keine Hindernisse vorliegen als ein fehlender Führerschein oder Staplerschein oder Personenbeförderungsschein, dann können solche Leisungen bewilligt werden - also auch eine MpU (so wie in Berlin).

Denn wenn für die Summe eines ALG II eines Singles (sowas kostet sowas) erreicht werden kann, dass die nächsten Monate oder gar Jahre gar kein ALG II mehr benötigt wird, rentiert auch die Ausgabe für eine MpU für den Staat.

Natürlich nur, wenn es um die Aufnahme einer Beschäftigung geht - nicht für den Trip zum Einkaufen und ins Wochenende ...

Gruß aus Berlin, Gerd

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@GerdausBerlin

@GerdausBerlin

Das möchte ich zu gerne mal sehen, dass das jobcenter die eine selbstverschuldete (durch drogen bzw. Alkohol am steuer) mpu bezahlt.

Als sie ihm damals die fahrerlaubnis entzigen haben, meinst du es hat dort jemanden interissiert, ob er dadurch seinen job verliert oder einen job nicht bekommt. Meinst du ietzt kriegt er die kou bezahlt? Wovon träumst du eigendlich nachts? Wird ja immer besser hier. Geh in den kindergarten und verbreite deine märchen dort


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@spugy2

Und ausserdem: Seit wann zahlt das jobcenter für straftaten?  

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@spugy2

Meine Märchen stammen nicht aus dem Kindergarten, sondern aus dem Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg in Berlin.

Zum Recht in Deutchland: Nach Schuld wird gefragt, wenn es um das Strafrecht geht. Beim Sozialrecht sieht es etwas anders aus: Hier soll geholfen werden - jenseits der Frage, ob Jemand verschuldet in Not geraten ist oder unverschuldet!

Und selbst im Strafrecht steht die Rehabilitation eines Täters im Vordergrund, noch vor Strafe, Buße und Prävention.

Und auch eine Strafe ist meist irgendwann beendet.

Wenn Jemand nun den Eindruck macht, dass er aufgrund seiner Persönlichkeit nun wieder dazu in der Lage ist, am Straßenverkehr teilzunehmen oder gar Personen zu transportieren, dann muss man dies prüfen, wenn man es wissen möchte.

Und diese Prüfung kann das Jobcenter bezahlen - in begründeten Ausnahmefällen, wie das Wörtchen "kann" juristisch besagt!

Gruß aus Berlin, Gerd

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@GerdausBerlin

Du kannst schön schreiben. Ändert aber nichts an der tatsache, dass das jobcenter keine straftaten und dessen folgekosten aufkommt. Wieso auch? Heut mache ich eine straftat,hnd morgen bezahlt das amt mir die kosten?

Mit dir eine endlosdiskussion führen bringt weder dem Orios noch mir etwas

http://www.n-tv.de/ratgeber/Haben-Hartz-IV-Empfaenger-Recht-auf-Hilfe-article13674766.html

http://www.n-tv.de/ratgeber/Haben-Hartz-IV-Empfaenger-Recht-auf-Hilfe-article13674766.html

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/keine-mpu-chance-fuer-hartz-iv-bezieher-90016265.php

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@spugy2

Finden wir uns doch erst einmal im deutschen Recht zurecht:

Wer ein Straftat begangen und seine Knastzeit abgesessen hat, hat ein Anrecht auf was?

Auf Geld für seine Wiedereingliederung.

Dies gilt auch für den, der seine Fahrerlaubnis verloren hat. Und wann dient diese zur Wiedereingliederung?

Das geht aus einem deiner Urteile und Beschlüsse hervor, danke dafür:

"Es sei auch nicht ersichtlich, dass der Antragsteller den Führerschein benötige, um wieder einen Job zu finden. Eine konkrete Arbeitsstelle, zu deren Einstellungsvoraussetzungen eine gültige Fahrerlaubnis zähle, habe er jedenfalls nicht nennen können."

http://www.kanzleinowack.de/das-jobcenter-bezahlt-die-mpu-nicht/

Wenn ich also einen "Führerschein benötige, um wieder einen Job zu finden", habe ich durchaus in gewissen Fällen ("kann", s. SGB III § 44 in Verbindung mit SGB II § 16 Absatz 1) einen Anspruch auf Geld dafür vom Amt ;-).

Danke für die Links!

Gruß aus Berlin, Gerd

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@GerdausBerlin

Wenn ich also einen "Führerschein benötige, um wieder einen Job zu finden", habe ich durchaus in gewissen Fällen ("kann", s. SGB III § 44 in Verbindung mit SGB II § 16 Absatz 1) einen Anspruch auf Geld dafür vom Amt ;-).

Du bringst hier Fahrschule mit MPU komplett durcheinander. Die fahrschule wird bezahlt. Nicht die MPU durch drogen oder alkoholmisbrauch. Lern lesen und nerv nicht weiter

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@spugy2

Ich bringe hier nichts durcheinander, denn ich meine beides! Und beides wurde in der Praxis schon finaniziert.

Fragen wir also lieber nach der Rechtsgrundlage einer solchen Finanzierung. In § 44 SGB III steht nicht, dass eine Finanzierung abhängig ist von einer früheren "Schuld", oder von einem Missbrauch von Drogen oder von Alkohol.

Dies steht höchstens in deinem Bauchgefühl. Danach muss sich ein Sozialgericht aber nicht halten, auch nicht der Rechnungshof, der eine solche Ausgabe hinterher öffentlich kritisieren könnte.

Hat er aber auch noch nicht getan. Aber du kannst ihn gerne anschreiben ;-).

Gruß aus Berlin, Gerd

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@GerdausBerlin

Ich bringe hier nichts durcheinander, denn ich meine beides! Und beides wurde in der Praxis schon finaniziert.

In deinen Träumen vielleicht.

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normaler weise nicht. ist es zwingend notwendig für den neuen job einen führerschein zu haben dann eventuell. allein nur um mit auto zur arbeit zu kommen eher weniger, es sei denn da fährt kein bus, keine bahn oder wäre in 30 min oder etwas länger mit fahrrad zu erreichen. 

all diese dinge mit angeben wenn sie zutreffend sind. am besten persönlich erscheinen und termin bei der teamleitung machen wenn der erste bearbeiter sich schon von anfang an sträubt. hast du glück dann wird es wohl ein darlehen werden was du zurückzahlen musst. viel glück

hmmm 5 minuten fußweg zur arbeitsstelle xD

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Das Amt könnte die Kosten übernehmen, aber da du ja offenbar schon eine Stelle gefunden hast, stehst du dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung, und das Amt hat weder die Notwendigkeit noch die Handhabe, die Kosten zu übernehmen.

Muß ich dem Straßvehrsamt mitteilen wenn ich eine neue MPU mache?bin schon 3xDurchgerasselt auch ohne Alkohl?Habe die letzte Mpu nicht beim Amt nicht abgeben?

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ALG1 und Miete

Hallo, ich frage für meinen Freund.

Er beendet morgen seine Ausbildung und hat am 26 einen termin für die Abgabe des ALG1 Antrages-Abgabe... Nun weiss ich das ich selber zu dem ALG1 kein mietgeld vom amt, weder alg1 noch harz4 bekam sondern nur wohngeld (also von der stadt-wohngeldamt)

da die wohnung ab 1.7 ist, wir ziehen zusammen.... und er erst am 26ten jetzt nen termin hat. was kann ernoch tun?! wohngeld kanne r erst beantragen wenn er weiss was er vom amt bekommt und wenn er den termin hat, dauerts dann nicht nochmal wochen bis er aufstockendes alg2 bekäme?!

ausserdem sagten sie dort wo er wohnt das er sich erst bei dem andern amt sich melden muss 2 wochen bevor er dort wohnt(is ja nächste woche schon dann)...

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danke!

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KÜNDIGUNG ARBEITSVERHÄLTNIS während Krankengeldbezug

also, situation ist folgende, denn ich stehe noch in einem ungekündigten Beschäftigungsverhältnis: ich beziehe noch Krankengeld bis 28.8.13, dann werde ich von der Krankenkasse ausgesteuert! Ich war schon bei der Agentur für Arbeit und hab mich dort bereits gemeldet, um dann ALG1 nahtlos beziehen zu können. So weit alles klar für mich und auch eine Anwältin sagte mir, mein jetziges Arbeitsverhältnis löst sich dann quasi vom Sinn her arbeitsrechtlich auf wegen meiner gesundheitlichen einschränkungen! Nur gibt es jetzt kurzfristig eine Neue Situation und ich kann wohl doch noch in einer anderen Firma einen Job fast nahtlos beginnen, heißt dann zum 1.9.13! Bleiben also der 29.8, 30.8 und 31.8 dazwischen im Raum stehen nach der Aussteuerung. Was ist zu tun?

  1. Soll/muss ich nun mein jetziges Arbeitsverhältnis einfach fristgerecht kündigen zum 31.8.13, mich gesundschreiben lassen kurz vorher, um dann einfach nahtlos zu wechseln!? 2. Dann würde doch auch noch mein ganzer Urlaubsanspruch zur Auszahlung kommen, den ich sonst verliere!?
  2. Und dem Amt teile ich das einfach per "Veränderungsmitteilung" mit oder?

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ALG1 Sperre, zahlt das Amt trotzdem meine Miete?

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Erstattungsanspruch Amt und Jobcenter

Ich habe im Fabruar einen Wegeunfall während der Probezeit gehabt, wesewegen ich gekündigt wurde. Da ich in der Probezeit war, zulässig, da keine Angabe eines Grundes notwendig war.

Da Verletztengeld erst nach abgschlossener Behandlung gezahlt werden kann beantragte ich beim Jobcenter ALG2 damit ich überhaupt Geld zum leben habe.

Folgende Zahlungen wurden mir vom Jobcenter in genannten Zeitraum überwiesen: 26.3: 469,21€ (Muss mit der AOK denke ich mal erstattet werden, da auch hier ein Erstattungsanspruch galt) 31.3: 367,75€ (ALG 2 Satz) 25.4: 1,98€ (Keine Ahnung was das sein soll..) 30.4: 367,75€ (wieder ALG 2 Satz)

Am 21.4 konnte ich endlich meinen ALG 1 Antrag abgeben, weil die einen Schriebs von der AOK wollten. Gemeldet habe ich mich am 13.3 SOFORT da ich ab diesen Tag nicht mehr Krankgeschrieben war.

Jetzt kam zum einen der Bewilligungsbescheid vom Amt und von Jobcenter ein Anlehnungsbescheid.

Im Bewilligungsbescheid steht das dem Jobcenter 1103,25€ für den Zeitraum 13.3 bis Mai einen Erstattungsanspruch geltend gemacht hat. Wie wir aber oben sehen, habe ich für MAI kein Geld erhalten zumal mir ja ALG1 zusteht im Monat MAI. Somit könnte doch lediglich ein Erstattungsanspruch von 735,50€ geltend gemacht werden.

Zum anderen bekomme ich vom Amt nur eine Rückzahlung vom 21.4-304 in Höhe von 277,57€.

Mein ALG1 ist in Höhe von 845,40€ Monatlich. Das Heißt im Zeitraum von März bis ende April sind das insgesamt 1690,80€. Da ich aber ALG 2 bekommen habe abzüglich 735,50€ (Erstattungsanspruch Jobcenter) wären das statt 277,57€ doch eine Nachzahlungvon 955,30€.

Meine Fragen sind nun: - Warum kann das Jobcenter in seinem Anlehnungsbescheid auch für den noch in der Zukunft liegenden MAI etwas Erstattet haben wollen, wenn bis dato ja nichts ausgezahlt werden kann und ich doch ALG 1 Empängerin bin? -Was ist mit den 955,30€? Warum bekomme ich denn den Differenzbetrag zwischen ALG2 und ALG1 nicht ausgezahlt? -Was sind meine Optionen nun?

ich war schon am Montag beim Amt, da ich mich ohnehin wieder Abmelden musste zum 15.5 da ich endlich wieder Arbeit habe (JUHUU). Da wurde mir jedoch als ich dies ansprach nicht weitergeholfen. Angeblich besteht keine Differenz und es wird halt geglaubt was das Jobcenter erstattet haben möchte.

Ich meine, wir reden hier nicht von mal eben 50€ die fehlen sondern es sind jetzt nun mehr 677,73€ (Abzüglich der 277,57€ die schon auf meinem Konto gelandet sind).

Ich hoffe ihr habt gute Ideen oder Tips oder könnt mir irgendwie helfen :)

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ALG I Berechnung nach Krankengeldbezug und aussteuerung

Hallo,

ich habe vom 01.09.2008 bis einschließlich 31.08.2011 in einem Arbeitsverhältnis gestanden. Am 24.02.2010 wurde ich allerdings aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen Berufsunfähig Krankgeschrieben.

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Ich habe in dem Angestelltenverhältnis doch Anwartschaften für ALG I gesammelt. Meine Krankengeldhöhe betrug 795,00 Euro.

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Alle Unterlagen liegen dem Amt vor. Jetzt ist mein Problem, wie kann es sein das die Agentur ein ALG I in Höhe von 575 Euro berechnet?

Man hat mir zuvor in der Agentur gesagt, dass es richtig ist, das ALG I dieselbe Höhe wie Krankengeld hat.

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