Bewilligungsbescheid- Verzögerung führte zum Versicherungsausfall- Rettungsdiensteinsatz!

8 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Für mich ist die sache klar.

Die fehler liegen glasklar bei der krankenkasse und dem jobcenter.

Der bekannte hat sich anfang april 2012 bei krankenkasse und jobcenter vorgestellt.

Mit allen notwendigen unterlagen.

Sicher hat er sich die abgabe nicht schriftlich bestätigen lassen.

Das wäre zwar besser, aber dazu ist er nicht verpflichtet.

Er kann davon ausgehen das seine unterlagen und anträge zeitnah sowie ordentlich bearbeitet werden.

Darauf hat er ja auch einen rechtsanspruch und so steht es im sgb 2 .

Er hat anfang april 2012 das jobcenter ausdrücklich drauf hin gewiesen das er nur noch medikamente bis 1.05.2012 hat, sein gesundheitszustand entsprechend kund gegeben und dem jobcenter gesagt, das eine schnelle bearbeitung daher von großer notwendigkeit ist.

Das jobcenter hatte ca. 4 wochen zeit die anträge zu bearbeiten.

Bei schwerkranken menschen sind anträge bevorzugt zu bearbeiten.

Logisch.

Anstatt die krankenkasse deinen bekannten darauf hinweist das er den aktuellen bewilligungsbescheid vorlegen soll, wäre diese verpflichtet gewesen deinem bekannten einen antrag auf eine mitgliedschaft zu senden.

Mit diesen antrag hätte er schnell eine mitgliedschaft erhalten, diese beim jobcenter einreichen können und dieses hätte schleunigst die anträge bearbeiten müssen.

Die bearbeitung des alg 2-antrags nur allein von der vorlage einer mitgliedsbescheinigung abhängig zu machen, halte ich in diesem fall für absolut unangemessen und auch rechtswidrig.

Zwar werden für die abschließende bearbeitung des alg 2 - antrags grundsätzlich alle unterlagen benötigt,

sind jedoch der großteil der unterlagen und nachweise beim jobcenter vorliegend und ist die bedürftigkeit offensichtlich, dann ist das jobcenter verpflichtet einen vorläufigen bewilligungsbescheid auszustellen!

Sollte im nachhinein sich dennoch herausstellen das keine anspruchsvoraussetzungen vorliegen, kann das jobcenter über den zoll immer noch alg 2 zurück verlangen.

Aber wenn wie gemailt offensichtlich anspruch auf alg 2 besteht, hat man diesen auch gefälligst nachzukommen!

Insbesonderer bei einem nachweisbar schwer kranken mann.

Für mich liegt hier klar eine fahrlässige körperverletzung des sachbearbeiters in der leistungsabteilung sowie eine mutwillige nichtbearbeitung, sprich somit eine ungerechetfertigte bereicherung vor.

Denn er hat mutwillig eine offensichtlich berechtigte leistung nicht bewilligt und ferner noch nicht mal bearbeitet.

Wie die sonnig0815 schon in einem ihrer kommentare richtig gemailt hat,

sind die genannten strafanzeigen aufjedenfall zu stellen.

Ich täte diesen fall auch beim sozialhilfe-/arbeitslosenforum tacheles und/oder einem freien radio bekannt geben.

Von der springer presse (bild usw.) rate ich dringend ab.

Hier würde ich echt die 10€ investieren für einen rechtsanwalt über beratungshilfe.

Hat denn der bekannte mittlerweile geld?

Totaler Quatsch! Hat er denn einen Vorschuss beantragt, so das man überhaupt wußte das er mittellos ist? Im übrigen gibt es keine gesetzlich festgelegte Frist bis wann ein Antrag bewilligt sein muß. Das Gesetz geht erst bei einer Zeit von 6 Monaten von einer Untätigkeit aus, so das dann auf jeden Fall rechtliche Schritte eingeleitet werden können.

http://www.frag-einen-anwalt.de/Bearbeitungsdauer-eines-ALG-2-Antrages-__f35076.html

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@YJYjY

@ goldmen

Es wurde in dem 2. Schreiben ein Vorschuss beantragt. Der ausgefüllte Mitgliedsantrag der GEK liegt dem Jobcenter schon von Anfang an (Ende März.)..vor. Genauso wie ALLE erforderlichen Unterlagen. Von Kontoauszügen bis ärztlichen Gutachten. Es fehlte NIX! Und NATÜRLICH hat der Mann sich von allem Kopien stempeln und unterschreiben lassen. (Ich war doch als Zeuge dabei;-)

Die Krankenkasse hat den ausgefüllten Mitgliedsantrag nur nicht angenommen, da der Bewilligungsbescheid fehlte. Ich selbst hatte damals mit dem Sachbearbeiter der KV telefoniert und dieser sagte mir glashart, dass ohne den BWB keine Krankenversicherung möglich ist. Er wüsste, dass das ein Problem ist, aber es würde einer dem anderen den "Vortritt" lassen. Natürlich ist das nur so, wenn ein Deutscher aus dem Ausland wieder zurück kommt. Bei anderen ist es kein Problem mit der Versicherung.

Da nun aber die rückwirkende Versicherung mündlich zugesichert ist -eine schriftliche Bestätigung wurde per FAX angefordert- denke ich schon, dass er nicht auf den Kosten sitzen bleibt.

Bleibt aber immer noch der Zusammenbruch, der hätte verhindert werden können, wenn zumindest eine vorläufige Bewilligung stattgefunden hätte. Ein Sozialanwalt im Bekanntenkreis (er sitzt selbst im Rollstuhl) wird sich der Sache annehmen und auch er sieht schon jetzt im Vorfeld Fremdverschulden. Abwarten- vielleicht gibt es ja auch nen Präzedenzfall. Zum Glück sind alle Schreiben und Telefonate dokumentiert bzw. aufgezeichnet worden. Meine Paranoia scheint nicht immer unbegründet zu sein.. ;-)))

PS. Geld hat er natürlich auch nicht bekommen! Es wurde überhaupt nicht reagiert auf den Vorschuss- Antrag. Er wollte letzte Woche persönlich noch einmal vorsprechen, aber leider ging das aus gesundheitlichen Gründen, denen der Zusammenbruch folgte nicht.

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@sonnig0815

Soviel zur Bearbeitungszeit der BWB:

ALG II ist eine bedarfsbezogene Leistung und der Leistungsträger ist verpflichtet, einen Bedarf dann zu decken, wenn er besteht - nicht Wochen oder Monate später. Gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 2 SGB II ist der Leistungsträger des SGB II verpflichtet, den Lebensunterhalt des Bedürftigen zu sichern. § 17 SGB I bestimmt, dass die Jobcenter verpflichtet ist darauf hinzuwirken, dass jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält. Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 4 SGB II ist der Leistungsträger des SGB II verpflichtet, die dem Bedürftigen zustehenden Leistungen monatlich im Voraus zu erbringen

Auch wenn es in diesem Fall nicht nur um die Leistungen geht, sollte man das nicht ausser acht lassen.

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@YJYjY

At yj:

Einen vorschuss hätte er auch nicht bekommen.

Gehts noch?

Es reicht wenn man einen antrag auf alg 2 stellt.

Damit ist man offensichtlich mittellos!

Nicht jeder beantragt einen vorschuss, weil die meisten davon ausgehen - insbesondere in diesem fall - das die beantragte leistung zügig bewilligt wird.

Du schreibst in deinem kommentar das es keine gesetzliche frist für die bearbeitung von anträgen gibt und gleichzeitig das man nach 6 monaten nichtbescheidung untätigkeitsklage einreichen kann.

Ein widerspruch!

Die 6 monats-frist gilt für normale anträge.

Überprüfungsanträge für leistungen aus der vergangenheit.

Da wo die leistungen nicht so wichtig sind, das da einer einstweiligen verfügung statt gegeben werden würde.

Bei dem erstantrag auf alg 2 sieht es jedoch ganz anders aus.

Deine antwort suggeriert das jobcentren grundsätzlich 6 monate zeit haben, über einen normalen alg 2 - antrag zu entscheiden.

Laut sgb 2 sind alg 2 - leistungen (erstantrag) zügig und zeitnah zu bewilligen.

Darunter versteht man keine 6 monate, sondern maximal 3 wochen.

Wer alg 2 beantragt ist arm, mittellos, bedürftig.

Er braucht zügig geld um zu überleben.

Das du ständig auf den vorschuss rum reitest macht null sinn.

Wenn das jobcenter dem kranken mann wegen einer fehlenden mitgliedsbescheinigung die bearbeitung des alg 2 verweigert,

hätte selbiges auch keinen vorschuss genehmigt!

Mach dir das endlich mal bewusst.

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@Goldmen

Na da haben sich ja zwei gefunden :D den Link habe ich übrigens nicht umsonst mit reingestezt, der war zum nachlesen für Besserwisser wie du es bist. Zeitnah heißt gewiss nicht das es binnen 3 Wochen bearbeitet werden muß - auch das ist totaler Quatsch. Wenn die Bearbeitung eben länger dauert und das seine Gründe hat, dann sind auch 6 oder 8 Wochen zeitnah - und das beim ALG II Erstantrag! Du hast Argumente die das Gegenteil besagen? Dann her mit dem Link - viel Spass beim suchen ;) Wenn er einen Vorschuss benötigt (und das ist nicht offensichtlich, denn schließlich hat er bis zuletzt gearbeitet und hat im Mai ggf. noch ausstehenden Lohn bekommen) dann kann er einen Vorschuss beantragen. Wenn zu diesem Zeitpunkt anzunehmen ist das die Bedürftigkeit besteht und dem Antrag voraussichtlich stattgegeben wird, dann bekommt er den Vorschuss auch. Aber da schreibt man keinen Brief sondern geht persönlich hin - wobei wir wieder bei dem Punkt der Eigeninitiative wären... Letztendlich schreibst du totalen Schrott und verteilst Ratschläge die den armen, hilfebedürftigen Mann keinen Schritt weiterbringen - aber es gibt eben Menschen die nicht belehrbar sind und mit ihrem Tunnelblick glauben die Welt müsse ausschließlich ihnen zu Füßen liegen. Und ausgerechnet diese Menschen wundern sich darüber, warum sie förmlich vom Pech verfolgt werden.

Ohne zu behaupten die Weisheit mitn Löffel gegessen zu haben, wäre ich - und auch 90 % aller anderen Nutzer dazu in der Lage gewesen solch Krankenkassenangelegenheit und ALG II Antrag vernünftig und binnen kürzester Zeit zu klären. Denn der entscheidende Punkt ist ganz einfach: Eigeninitiative und Recherche, persönliches Erscheinen und Nachfragen wenn gewisse Punkte für mich selbst nicht geklärt sind und auch Kritkfähigkeit bzw. die Fähigkeit auch mal sein eigenes Handeln kritisch zu beurteilen und zu hinterfragen. "habe ich vielleicht selbst einen fehler gemacht, habe ich mich zu wenig vorher informiert" usw. Und wenn man freundlich, nett und höflich beim Bearbeiter nachfragt und seiner momentanen Situation etwas Ausdruck verleiht, dann kommt man auch weiter im Leben. Aber mit einer selbstverliebten und rebellischen Art, alles richtig gemacht zu haben und alle anderen - einschließlich der jeweiligen Bearbeiter - sind Idioten - sorry, damit kommt man garantiert nicht weit.

Wie auch immer, das ist gott sei dank nicht mein Leben und auch nicht meine Angelegenheit. Und wie sagt man so schön: "“Des einen Leid ist des anderen Freud' Da werden sich die Anwälte freuen wieder einen sinnlosen Fall mehr zu bearbeiten und Kohle daran zu verdienen.

Dennoch alles Gute dem armen, hilfebedürftigen Mann.

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@YJYjY

ER, SIE, ES YJ :

Wenn er einen Vorschuss benötigt (und das ist nicht offensichtlich, denn schließlich hat er bis zuletzt gearbeitet und hat im Mai ggf. noch ausstehenden Lohn bekommen)>

Wer lesen kann ist klar im Vorteil. Er war krankgeschrieben

Du hast Argumente die das Gegenteil besagen? Dann her mit dem Link - viel Spass beim suchen ;) >

Die Informationen über den Zeitpunkt der Zahlungen von Leistungen den Du angeblich nicht findest ist direkt über Dir !

Denn der entscheidende Punkt ist ganz einfach: Eigeninitiative und Recherche, persönliches Erscheinen und Nachfragen wenn gewisse Punkte für mich selbst nicht geklärt sind >

Vielleicht solltest Du mal erst alle Informationen RICHTIG lesen bevor Du immer und immer wieder Behauptungen über den Mann aufstellst ,die so nie passiert sind. Und wenn Du das dann mal machen würdest, bitte auch den logischen Verstand auf "ON" schalten. Dann hättest Du auch verstanden, dass er wegen des Vorschusses persönlich den Antrag abgegeben hat und 2 Tage später nochmal hinwollte und nachzuhaken. Leider hatte der Rettungshelikopter keine Zeit um eine Schleife zum Jobcenter zu fliegen...

"“Des einen Leid ist des anderen Freud' Da werden sich die Anwälte freuen wieder einen sinnlosen Fall mehr zu bearbeiten und Kohle daran zu verdienen.>

Schön wenn Du Dich freust, wenn wegen Schlamperei und ungenügender Information der Ämter und KV Prozesskostenhilfe benötigt wird die (wie ihr ja immer so schön propagiert) dann mit den Steuergeldern von uns anderen bezahlt werden ;-)

Ich frage mich wirklich wer von uns hier der Besserwisser ist....ALLES richtig lesen und die Zusammenhänge verstehen?--- Setzen 6!!! ;-)

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@sonnig0815

"Du hast Argumente die das Gegenteil besagen? Dann her mit dem Link - viel Spass beim suchen ;)" ----> war auf die zeitnahe Bearbeitung bezogen ---> was ist zeitnah? Nicht 3 Wochen! Es sei denn, du findest im Netz einen Gesetzestext der "zeitnah" definiert für die Bearbeitung von ALG.

Und da merkt man wieder deine rebellische Art - alle anderen sind schuld. Glaub mir, ich habe richtig gelesen, du verstehst nur nicht die Zusammenhänge meiner Argumentation und auch nicht die der rechtlichen Seite. Mein logischer Verstand ist auf "on", auch wenn ich das gar nicht nötig hätte ihn bei eurer Angelegenheit auf on zu stellen. Du hast einen Rat gesucht und ich habe ihn dir nach besten Gewissen und vorallem aus rechtlicher Sicht gegeben. Das meine Antwort nicht deiner erhofften Antwort entspricht, dafür kann ich nichts. Wenn du auf der Suche nach Antworten warst, die dir Honig ums M...schmieren, dann muß ich dich enttäuschen.Denn ich bin nicht auf Sternchenjagd, sondern vertrete viel mehr das Anliegen Ratsuchenden eine hilfreiche Antwort aus sachlicher Sichtweise zu geben. Wenn du damit nicht umgehen kannst, dann ist das nicht mein Problem :-)

Ich danke für die unterhalsame Runde und widme mich jetzt lieber den wirklich schönen Dingen im Leben.

Sonnige Grüße

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@YJYjY

Das ist eine gute Idee, mach ich jetzt auch--- der Pool ruft!

.... Für die Informationen von Dir ,die sachlich richtig und hilfreich waren bedanke ich mich hiermit auch noch einmal.

Der Rest ist eben Diskussionsmaterial und spiegelt lediglich die verschiedenen Meinungen wieder. Da kann es auch schon mal hitzig werden. Jeder vertritt seinen Standpunkt und dabei gibt es eben Menschen die zu allem JA sagen und andere, die das nicht tun ;-)

Sonnige Grüsse zurück! ;-)

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Es gibt Bearbeitungszeiten in den verschiedenen Jobcentern.Bei Erstanträgen kann diese zwischen 2-12Wochen liegen,je nach dem wo man wohnt.Hier bei uns sind es sogar 12 Wochen.Du kannst aber jederzeit mit deinen Kontoauszügen der letzten Monate zum Amt und sagen dass du Mittellos bist.Dann bekommt man im Normalfall eine Zahlung..Aber er hätte z.B zu einem Arzt gehen können und die Situation eklären.Gerade bei Herz-Kreislauf Medikamenten stellen die Ärzte dann ein Privat-Rezept aus.Er muss dann halt das Medikament komplett allein bezahlen,hat es aber wenigstens..

Naja, wenn du kein Geld hast , ist da ein schwerer Fall. Aber er hätte Kontekt zur KK aufnehmen sollen udn die dann zum Amt. Und das mit derm Vorschuß theoretisch ja, praktisch wurden wir beim letzten mal mit der Polizei hinaus befördert ( als ich eine Verbrennung 2 Grades hatte). Oft wollen die dir dann nur auch LM Gutscheine geben und cih weiß nciht ob es für jmd herzkranken so gut ist, wenn er sich stundenlang über JC aufregt.

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@Indivia

Ja stimmt schon,ohne Geld ist es schwer.Aber mit ein wenig reden sind viele Dinge möglich.Gerade in solchen Fällen. .Die wenigsten Ärzte und Apotheker bleiben gleichgültig wenn man glaubwürdige Gründe anführt.Da gibt es immer Wege und Lösungen.

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@Indivia

und cih weiß nciht ob es für jmd herzkranken so gut ist, wenn er sich stundenlang über JC aufregt.

Bluthochdruck - ich leide selbst an einer chronischen Hypertonie - kann man sehr gut mit 2 oder 3 Tabletten einstellen, wäre er wirklich so Herzkrank, dann ist er auch nicht erwerbsfähig und wäre sowieso abzulehnen auf dem Jobcenter - sei mit nicht böse, aber ich vermute es geht hier eher um die Medikamente mit dem Suchtpotential...

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@stelari

Er war bei der Krankenkasse... steht aber alles schon oben! Die haben sich geweigert ihn ohne Bewilligung aufzunehmen.

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@sonnig0815

Es geht auch nicht um die Medikamente mit Suchtpotential sondern um Schmerzen und BLUTHOCHDRUCK.Der Mann war vor seinem Unfall ein Arbeitstier und trinkt noch nicht einmal Alkohol oder ähnliches. Dass ihr immer alle ALG II Bezieher sofort als assoziale Suchtler einstufen müsst kann ich einfach nicht nachvollziehen.

Ich denke einfach dass in diesem Fall gewaltig Mist bei der KV und dem JC abgelaufen ist. Der Mann hat alles mögliche getan um seiner Mitwirkungspflicht nachzukommen. Und... JA, die Erwerbsfähigkeit wird geprüft. Steht aber auch oben schon in der Frage. .

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@sonnig0815

Wenn jemand ALG II – Ansprüche hat, aber aufgrund der beschriebenen Datenpanne aber noch keine neue Krankenkassenkarte hat, kann er getrost zum Arzt oder Krankenhaus gehen und darauf vertrauen, dass die Kosten übernommen werden. Wer sich zusätzlich absichern will, sollte folgendes machen: Vom Arzt / Krankenhaus vor der Behandlung ein Fax an die jeweilige Sozialverwaltung / Arbeitsverwaltung schicken (der Adressat muss micht die zuständige Behörde sein, es reicht auch wenn es das vorherige Sozialamt oder Arbeitsamt ist). Dieses Schreiben sollte dann beinhalten:

Den Namen der zu behandelnden Person und der formlose Hinweis, daß die Übernahme der Behandlungskosten beantragt wird und zwar im Zweifelsfalle über die Krankenhilfe nach dem SGB XII.

Wenn sich der Arzt oder das Krankenhaus unsicher sind, kann diesen gesagt werden, dass sie natürlich zur Behandlung von Akutfällen verpflichtet sind und das sie in der Regel nicht auf den Kosten sitzen bleiben würden, weil es im SGB XII eine neue „Nothelfer-Regelung” gibt. Diese beinhaltet, dass wenn ein Dritter Leistungen erbringt die bei rechtzeitigem Einsetzen der Sozialhilfe, in diesem Fall Krankenhilfe, nicht zu erbringen gewesen wären, er Anspruch auf Aufwendungsersatz hat, insofern dieser in einer Frist von in der Regel 3 Wochen seine Ansprüche geltend macht (§ 25 SGB XII). Das bedeutet, dass in der Regel Ärzte und Krankenhäuser Behandlungskostenersatz spätestens über das SGB XII erhalten. Sie müssen aber ihre Ansprüche in diesem Fall selber geltend machen.

Quelle: Tacheles

Mehr dazu hier

und das habe ich in 20 Minuten recherchiert... also lasse mal die Kirche im Dorf!

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@stelari

Genau ;) Und notfalls nimmt man eben freundlich die Arztrechnung entgegen und leitet sie direkt zur KK weiter.

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Wenn er de facto einen Anspruch auf AlG 2 hat, wird er auch rückwirkend zum Antragsdatrum krankenversichert.

Aber wenn er speziell nach Deutschland zurück gekommen ist, nur um ins deutsche Sozialversicherungssystem einzureisen, kann er genau so gut 3 Monate Sperre bekommen, wie jeder andere EU-Bürger auch.

Dem Sachbearbeiter wird er nichts können, der wird immer antworten (lassen), dass der Antragsteller sich ja schon lange früher um seine Angelegenheiten hätte kümmern können.

kann er genau so gut 3 Monate Sperre bekommen, wie jeder andere EU-Bürger auch.

Kann er als Deutscher natürlich nicht. Der Ausschluss gilt explizit für Ausländer.

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@VirtualSelf

Das ist auch nicht der Fall. Er kann sogar nachweisen, dass er hier schon seit einem Jahr verschiedene Bewerbungsgespräche geführt hat , eigene Existenz gründen möchte (weil es durch die Schmerzen schwer wird geregelte Arbeitszeiten einzuhalten usw.) konkrete Businesspläne hat er auch schon, und ausserdem lebt seine Tochter und Mutter hier. Durch die Krankheit fühlt er sich einfach jetzt in der Nähe der Familie und Freunden vor früher besser und sicherer. Ist ja auch sein gutes Recht!

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@sonnig0815

Im übrigen möchte ich noch hinzufügen, dass dieser MENSCH vor seinem Unfall noch keinen Tag arbeitslos war, und auch danach immer wieder versuchte auf die Beine zu kommen. Auch mit seinen Schmerzen. Ansonsten würde ich mich hier nicht so sehr für ihn einsetzen. Mir tut so etwas einfach leid, wenn ich sehe wie herzlos und bürokratisch mit solchen Menschen manchmal umgegangen wird.

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@sonnig0815

Er hat aber seine Steuern und Beiträge in Frankreich gezahlt. Wieso muss er denn jetzt das deutsche Sozialsystem belasten?

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@DerHans

Die Frage hast du jetzt nicht wirklich gestellt? Was soll er als Arbeitsuntauglicher alleine in Frankreich, wenn er hier seine Familie hat?

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@YJYjY

Er hat in Deutschland gearbeitet und war Grenzgänger! Nach E 301 bekam er natürlich dann in Frankreich nach dem Unfall Leistungen. Vor dem Auswandern nach Frankreich hat er hier 16 Jahre einbezahlt und war nie arbeitslos. Ausserdem ist das völlig unrelevant, wenn seine Familie hier jetzt in seiner Nähe ist wo er sie braucht. Was für eine hanebüchene Argumentation. Wie siehst Du dann erst die Einwanderer, die hier sofort Leistungen bekommen ohne je einen Cent einbezahlt zu haben... Das will ich glaube ich gar nicht wissen!

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