Beweispflicht beim falsch parken?

4 Antworten

Ich bin ja eigentlich auch der Meinung das man zustehende Rechte nutzen sollte. Nur hättest Du Dich besser im Vorfeld informieren sollen wie ein derartiges Verfahren weitergeht bevor Du auf die beschriebene Art gehandelt hast - dann wäre es auch bei 15€ geblieben.

Die 15€ waren ein Verwarnungsgeldangebot in einem vereinfachten OWi-Verfahren, hättest Du gezahlt wäre die Sache erledigt gewesen. Der Sachverhalt an sich dürfte auch unstrittig sein, das gibst Du ja zumindest hier zu. Dadurch das Du das aber in der Anhörung [online] bestritten hast hatte die Bußgeldbehörde keine andere Wahl als ein kostenpflichtiges Bußgeldverfahren zu eröffnen, das kostet dann gleich mal 28,50€ mehr.

In der Regel gibt es ein Beweisfoto. Das muss aber nicht so sein. Hier wird wahrscheinlich auch nicht das Ordnungsamt kontrolliert haben sondern die Polizei. Und natürlich muss diese OWi auch bewiesen werden, das geschieht dann, wenn es kein Foto geben sollte, durch die Zeugenaussage des Beamten - und das ist auch ein Beweis.

Du kannst jetzt die 43,50€ bezahlen und damit die Sache abschließen. Oder Du legst gegen den Bußgeldbescheid Einspruch ein und versuchst dann einem Richter Deine Sicht der Dinge klar zu machen. Hat er Verständnis stellt er das Verfahren ein, wenn nicht dann wird das Ganze sehr viel teurer für Dich.

Na ja die werden vermutlich dokumentieren können dass du das Fahrzeug zur fraglichen Zeit ausgeliehen hattest, oder? Mehr Beweise brauchen sie nicht - wenn du im Halteverbot ein Knöllchen bekommst machen die Politessen ja auch kein Foto, also scheint das nicht zwingend notwendig zu sein. Und quer parken mit dem Smart ist nunmal verboten.

Dass quer parken verboten ist, ist mir schon klar. Ich bin auch keiner, der wie eine rampensau parkt. Ich kann mir nicht vorstellen so geparkt zu haben, deshalb ja die frage nach dem foto. Es kann ja auch Willkür des ordnungsamtes gewesen sein.... ich weiß es nicht.

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Sache ist: Uhrzeit wird bei Ticket vermerkt. Fällt die in den Zeitraum, wo nachweislich Du den Wagen hattest, bist Du ohne wenn und aber verantwortlich. Ob mit oder ohne Bild, ob mit oder ohne Zeugen.

Dass ich der Führer des Fahrzeuges war  zu dem Zeitpunkt steht fest, daß beschreiten ich auch nicht. Es geht mir um eine parksituation. Und warum bin ich immer schuld, ohne wenn und aber? Die Dame vom ordnungsamtes ist auch nur ein Mensch und keine Maschine. Sie ist genauso fehlte wie ich, also ist es Aussage gegen aussage. Und da sie mir etwas vorwirft, ist sie doch in der beweispflicht.

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@AndreBeh

Aussage gegen aussage

Vergiss das mal ganz schnell wieder ......

Normalerweise müsste man das glauben oder nicht glauben nennen .......Und nur wenn beide Aussagen in sich schlüssig sind .....ggf. der Richter zum Ergebnis kommt das dieser Vorfall wie von beiden beschrieben hätte sein können ......dann erst wird von aussage gegen aussage gesprochen ..... aber hier ist eine Zeuge ( Ordnungshüter ) der dich beschuldigt eine Ordnungswidrigkeit begangen zu haben .....was meinst du wem der Richter glaubt ? Dir als beschuldigter  der aussagt ...ne war nicht so .....oder einem Ordnungshüter der sagt ...genau so war es .........und meistens haben diese Ordnungshüter auch ein Foto gemacht !

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Das stimmt nicht bei solchen einfachen Ordnungswidrigkeiten gilt die Aussage eines Beamten mehr als deine.

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Wann tritt hier Verjährung ein: Verkehrsordnungswidrigkeit Geschwindkeitsübertretung?

Ich habe am 02.04.2015 mit einem privat geliehenen Auto die Geschwindkeit geringfügig übertreten (Ordnungswidrigkeit). Ein mit einem Verwarngeld bewehrter Anhörungsbogen seitens der komunalen Verkehrsüberwachung ist am 23.06. bei mir zuhause zugegangen. Datiert ist dieser allerdings auf den 05.06.2015.

Zunächst einmal würde ja mit dem 01.07.2015 (nach 3 Monaten) die Verjährung eintreten, allerdings kann diese durch mehrere Umstände gehemmt werden: z.B. durch den Versand eines Anhörungsbogens

ABER: Ist damit der Anhörungsbogen der komunalen Verkehrsüberwachung gemeint oder ist damit der Anhörungsbogen der Polizeiverwaltungsbehörden gemeint, der ja erst dann kommen würde, wenn ich auf auf das komunale Schreiben nicht binnen Fristsetzung reagiere?

Im ersteren Fall wäre also die Verjährung bereits gehemmt und ein Abwarten würde nur zu weiteren Kosten führen. Im zweiten Fall würde aber das relevante Schreiben erst nach Ablauf der Verjährungsfrist erstellt und versandt werden.

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Parkraummanagement Hamburg, dürfen die wirklich alles?

Guten Tag,

ich habe seit geraumer Zeit ein Problem mit dem "neuen" Ordnungshüter in der Hamburger Innenstadt. Es geht um die kostümierten Kollegen mit der Aufschrift "Parkraummanagement".

Meine Frage ist ob die wirklich alles aufschreiben dürfen was "falsch parkt" und somit ein Ordnungsgeld ansetzen.

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Ich wäre sehr hilfreich, wenn mir einer einen Aussagekräftigen rechtlich relevanten Beweis darlegen könnte. Auch intern bei uns in der Firma gibt es hierzu verschiedene Meinungen.

Liebe Grüße

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