Beuurteilung, ob eine Große Koalition aufgrund der genannten Argumente längefristig anzustreben ist...?

3 Antworten

In Deutschland benötigt man für bestimmte Gesetzesänderungen oder neue Gesetze nicht nur eine Zustimmung im Bundesrat sondern auch eine Zustimmung des Bundesrates.

Während der Bundestag ein durch die Bundestagswahl legitimiertes Organ ist, ist der Bundesrat eine Vertretung der Landesregierungen der 16 deutschen Bundesländer, welche je nach Einwohnerzahl eine gewisse Stimmenzahl haben. Wie das konkret geregelt ist, musst du selbst recherchieren.

Jedenfalls ist es so, dass sagen wir mal bspw. Baden-Württemberg im Bundesrat 6 Stimmen hat. Die Landesregierung in Baden-Württemberg besteht aus einer grün-schwarzen Koalition. Damit fällt ein Teil der Stimmen den Grünen zu, ein anderer Teil der CDU.

Nehmen wir mal eine große Koalition zwischen SPD und CDU/CSU im Bundestag beschließt ein Gesetz und möchte es durch den Bundesrat bringen. Dazu wird eine Mehrheit benötigt. Die CDU aus Ba-Wü würde dem Gesetz gerne zustimmen, allerdings sehen die Grünen aus Ba-Wü das neue Gesetz kritisch. Dann können die Grünen ihre Zustimmung im Bundesrat verweigern und damit kann das gesamte Bundesland sich der Abstimmung nur enhalten. Die Grünen blockieren also 6 Stimmen aus Ba-Wü.

Das ist eben damit gemeint. Als die große Koalition 2005 entstanden ist, gab es noch andere Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat als heute. Damals gab es große Koalitionen in vielen Landesregierungen und damit war es ausgeschlossen, dass sich einzelne Parteien den Gesetzen verschließen und damit Stimmen im Bundesrat blockiert werden.

Allerdings ist diese Situation heute gänzlich anders. Heute kann man eigentlich sagen, dass es im Bundesrat keine absoluten Mehrheiten einer Parteienkonstellation gibt. Damit muss jede Koalition bei jeder Partei anklopfen, sofern sie ihre Stimmen im Bundesrat gewinnen wollen.

Eine GroKo sollte die Ausnahme sein und bleiben.

Noch bei jeder GroKo wurden die politischen Ränder gestärkt.
Das allein ist es nicht.
Die Funktion eines Parlamentes ist primär Mehrheitsfindung, nicht primär die Regierungbildung.

Was man nicht sogleich erkennt, der Bundestag ist ein Arbeitsparlament, kein Debattenparlament.
Die eigentliche Arbeit wird in den 220 Ausschüssen geleistet, eben genau nicht im Plenum.
Die geneigte Öffentlichkeit hat keinen Einblick, wie und warum es zu Entscheidungen kommt.

Ein Beispiel. Im Zuge der Finanzkrise wollte Irland von Deutschland eine Schuldenerleichterung, im Voluen von 150 Mio. €.
Der damit befasste Ausschuss sagte: "wie geben nichts".
Ende der Fahnenstange, das zugehörige Gesetz fand keinen Weg in den Bundestag.

Warum?
Irland weigerte sich einen EU-Beschluss umzusetzen, von Apple 13 Milliarden € Steuern einzufordern.
Offensichtlich bedürfen sie der 150 Mio.€ Schuldenerleichterung nicht.
Zaghaft bemüht sich nun Irland die 13 Milliarden € von Apple einzufordern.

Noblesse obliege, fraglos...nur fand das ohne Öffentlichkeit statt.
Und sei es zum Zwecke der Meinungsbildung.

Es ging halt um den Bundesrat und die Mehrheitsverhältnisse dort und nicht um GroKo und ob sie die Ränder stärkt.

Du bist auch so ein kleiner Dogmatiker geworden, oder?

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@MaxNoir

Ach woher denn...der Bundesrat ist die Länderkammer.
Den Rest kannst Dir an den Knöpfen Deines Hemdes abzählen, wer welche Landesregierung bildet.
Entsprechend bilden sich die Stimmverhältnisse im Bundesrat ab.

Im übrigen nur für zustimmungspflichtige Gesetze.
Die jeweilige Koalition eines Bundeslandes einigt sich auf ihr Abstimmungverhalten oder eben notabene auf Stimmenthaltung.

Seit der Förderalismusreform II, sind das nicht mehr soviele zutimmungspflichtigen Gesetze.

Eine Reform bedeutet Rückbau.

Schon Altkanzler Adenauer (CDU) soll einen Wutanfall gekriegt haben, als der Bundesrat eingesetzt wurde.
Er meinte "so sei das Land nicht regierbar".

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@soisses

also wie soll jetz mein antwort SATZ ungefähr ausseheb eurer meinung nach ? bzw wie wäre denn eure meinung darüber..

:)

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@Felix289

Keine weitere GroKo, eine Minderheitsregierung ist das Gebot der Stunde.
"Einen Abgrund überwindet niemand mit zwei kleinen Schritten" Konfuzius.

In der Opposition sind die Verhandlungspositionen gegenüber einer Minderheitsregierung, gerade für die SPD am besten.
Falls sie ihren historischen Fehler der Angenda 2010 korrigieren wollte.

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Naja .... dazu musst du dir mal überlegen, wozu es mehrere Parteien mit eigentlich unterschiedlichen Meinungen gibt. Und ob es langfristig für eine Demokratie gut ist, wenn eine große Koalition da ist, die sich gegenseitig nicht widerspricht.

"Und in der Tat ist der Bundesrat während der Kanzlerschaft Angela
Merkels faktisch nicht mehr als "Vetospieler" aufgetreten.[3] Bislang
hat er noch keinem einzigen von der schwarz-roten Koalition initiierten
Gesetz seine Zustimmung versagt."

Deine Hausaufgabe ist es ja, dass du selbst darüber nachdenkst, aber ich gebe dir den Denkanstoß mal in Form eines Beispiels:

In deiner Klasse sind 5 Schüler, die alle zur Wahl antreten. Zwei davon sind besonders groß. Jetzt wird der größte gewählt und noch 3 kleine. Jetzt können die sich aber nicht einigen, weil sie alle anderer Meinung sind. Also sagt der größte zu seinem Kumpel (Dem zweitgrößten) "Hey, lass uns doch das Ding zusammen machen. Dann haben wir zusammen genausoviel Macht, wie wenn ich mit den drei kleinen da zusammen die Leitung machen würde. Der zweitgrößte sagt jetzt zu allem Ja, was sein Kumpel der ganz Große so bestimmen möchte.

Ist das dann gut? Letztendlich bestimmt dann ja nur eine Person (bzw. Partei), obwohl sie nicht die alleinige mehrheit hatte.

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