Beurlaubung nach Kündigung ?

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1 Antwort

Während Krank und Urlaub bekomme ich nur das Grundgehalt.

Das ist schlicht rechtswidrig!

Die Provision gehört mit zu den Gehaltsbestandteilen, die bei der Entgeltfortzahlung zu berücksichtigen sind.

Wenn die Provision unregelmäßig ausfällt, dann ist für die Entgeltfortzahlung die wahrscheinlich zu erwartende Provision oder der Durchschnitt der Provisionen der letzten 12 Monate (wenn das Arbeitsverhältnis noch nicht so lange besteht, dann eben entsprechend der bisherigen Dauer) zu berücksichtigen.

Das gilt sowohl für die Entgeltfortzahlung bei Krankheit und an Feiertagen, die auf einen Arbeitstag fallen, wie auch für das Urlaubsentgelt (also die Bezahlung während des Urlaubs).

Darf mein Chef mich in der Zeit Beurlauben, wenn ich das nicht möchte?

Nein - es sei denn, es gibt dazu eine arbeits- oder tarifvertragliche Vereinbarung, oder der Arbeitgeber kann ein berechtigtes Interesse an der Freistellung (wenn das mit "Beurlaubung" gemeint ist) nachweisen.

Wenn er Dich freistellt, soll das unbedingt schriftlich geschehen.

Für die Bezahlung während der Freistellung gilt das oben zur Entgeltfortzahlung Gesagte: Grundgehalt und zu erwartende oder durchschnittliche Provision.

Wenn die Freistellung nicht ausdrücklich als "unwiderruflich" erklärt wird, darf der Arbeitgeber zwar Überstunden darauf anrechnen, aber nicht Deinen Urlaub, den Du dann entweder vorher nehmen musst, oder der - wenn das aus dringenden betrieblichen Gründen nicht möglich ist - dann ausgezahlt werden muss.

Bei einer als "widerruflich" oder ohne eine solche Erklärung ausgesprochenen Freistellung musst Du jederzeit mit der Aufforderung zur Arbeit rechnen; Du könntest also, wenn in einem solchen Fall (unerlaubterweise) der Urlaub angerechnet würde, diese konkret gar nicht nehmen, also z.B. nicht verreisen.

Du hast, wenn das Arbeitsverhältnis bei der Beendigung schon länger als 6 Monate bestanden hat, Anspruch auf den gesamten Jahresurlaub, selbstverständlich abzüglich bereits bei diesem oder bei einem vorherigen Arbeitnehmer in diesem Kalenderjahr bereits genommenen Urlaubs.

Der Anspruch betrifft zunächst den gesetzlichen Urlaub; er gilt aber auch für einen eventuell darüber hinaus gewährten Urlaub, wenn es keine Vereinbarung zu einer anteiligen Berechnung (Zwölftelung) gibt oder in der Vereinbarung zum Urlaubsanspruch nicht zwischen gesetzlichem und zusätzlichem Urlaub unterschieden wurde, bei einer anteiligen Berechnung bleibt aber auf jeden Fall der Anspruch auf den gesamten gesetzlichen Urlaub bestehen (es gibt dann allerdings in diesem Kalenderjahr keinen Anspruch mehr gegen einen neuen Arbeitgeber - es sei denn, der Urlaubsanspruch dort wäre höher). 

Du hast also noch Ansprüche gegen Deinen Arbeitgeber auf Nachzahlung nicht gezahlter Provisionen bei Fortzahlungszeiträumen (Krankheit, Feiertage, Urlaub).

Diese Ansprüche kannst Du unter Berücksichtigung etwaiger Ausschlussfristen gegen den Arbeitgeber geltend machen, wenn diese Ausschlussfristen ab Entstehen/Fälligkeit der Ansprüche noch nicht verstrichen sind - und wenn Du Deine Ansprüche genau beziffern kannst.

Ausschlussfristen müssen arbeitsvertraglich mindestens 3 Monate, tarifvertraglich mindestens 1 Monat betragen; nach Verstreichen der Fristen sind die Ansprüche verfallen.

Ohne Ausschlussfristen gilt eine 3-jährige Verjährungsfrist nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch BGB §195 "Regelmäßige Verjährungsfrist" ab Ende des Jahres, in dem Ansprüche entstanden sind/fällig waren - für Ansprüche aus z.B. 2016 also bis zum 31.12.2019.

Wenn der Arbeitgeber Aufforderungen (schriftlich mit angemessener Fristsetzung und Androhung des Rechtswegs bei Fristverstreichung oder Weigerung) zur Zahlung nicht nachkommt, kannst Du beim Arbeitsgericht klage. Dafür brauchst Du in der 1. Instanz keinen Anwalt (wenn Du Dir das selbst zutraust), den Du ohnehin - unabhängig vom Ausgang des Verfahrens - selbst bezahlen musst, wenn Du keine passende Rechtsschutzversicherung hast oder nicht Gewerkschaftsmitglied bist.

Die Klage nimmt die Rechtsantragstelle des Gerichts entgegen; sie nimmt sie auch zur Niederschrift auf und hilft dabei kostenlos bei der Formulierung.

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