BetrVG Paragraph 15 Zusammensetzung des Betriebsrates?

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2 Antworten

Der Absatz 1 ist wohl verständlich, wobei darauf zu achten ist, dass ier nur "...soll..." steht. Es sollen also möglichst aus den verschiedenen Betriebsbereichen Vertreter im Betriebsrat sein. Wenn sich aber nicht die entsprechenden Kandidaten dafür finden, dann wird eben diese Voraussetzung nicht erfüllt.

Absatz 2 an einem Beispiel: wenn im Betrieb 43% Frauen beschäftigt sind, dann müssen im Betriebsrat auch mindestens so viele weibliche Vertreter vorhanden sein. Dazu werden nach der Wahl falls nötig weibliche Kandidaten, die in der Rangliste hinter männlichen Kandidaten stehen, vorgesehen, um die Quote zu erfüllen. 

Die Einhaltung der Minderheitenquote ist auch dann zu erfüllen, wenn ein Betriebsrat verhindert ist und ein Ersatzkandidat eingeladen werden muss.

Absatz 2 ist eine "Muss-Bestimmung". Sie ist also unbedingt einzuhalten.

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§ 15
Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten und Geschlechter

(1) Der Betriebsrat soll sich möglichst aus Arbeitnehmern der einzelnen Organisationsbereiche und der verschiedenen Beschäftigungsarten der im Betrieb tätigen Arbeitnehmer zusammensetzen.

(2) Das Geschlecht, das in der Belegschaft in der Minderheit ist, muss mindestens entsprechend seinem zahlenmäßigen Verhältnis im Betriebsrat vertreten sein, wenn dieser aus mindestens drei Mitgliedern besteht.

Ich verstehe nicht ganz, was daran nicht zu verstehen ist. Das bedeutet, dass der Betriebsrat einen möglichst repräsentativen Querschnitt des Unternehmens bilden soll einschließlich einer zwingenden Geschlechterquote.


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