Ist betrunkenen provozieren um einen Polizeieinsatz auszulösen strafbar?

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5 Antworten

Hallo Rendi,

Deine Frage ist etwas schwer zu beantworten, da sie sich so nicht zutragen kann.

Wenn die Polizei aufgrund einer Ruhestörung und einer Beleidigung, sprich einer Straftat gerufen wird, nehmen die Beamten Kontakt zum Anrufer auf und nehmen den Sachverhalt auf und evtl. den Strafantrag des Beleidigten auf.

Wenn sich der Störenfried mittlerweile in seiner Wohnung findet, darf die Polizei zwar Klingen und das Gespräch mit dem Aggressor suchen, aber es gibt keine rechtliche Handhabe die Person mit auf die Wache zu nehmen. Eine Person darf nur dann in Gewahrsam genommen werden, wenn:

  1. dies zum Schutz der Person gegen eine Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist, insbesondere weil die Person sich erkennbar in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand oder sonst in hilfloser Lage befindet,
  2. unerlässlich ist, um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Gefahr für die Allgemeinheit zu verhindern, oder
  3. unerlässlich ist, um eine Platzverweisung nach § 17 durchzusetzen

Da aber keiner der drei Punkte erfüllt ist, ist eine Mitnahme zur Dienststelle unzulässig.

Wenn die Polizisten bei der Vernehmung beleidigt werden, stellen die Polizisten ihrerseits einen Strafantrag. Kommt es bei der Vernehmung zu einem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, wird diese Straftat ebenfalls beanzeigt. Aber auch die  Straftaten gegen die Polizisten führen nicht zu einer Gewahrsamnahme.

Das Verhalten gegenüber den Polizisten wirkt sich  nicht auf die Straftat gegenüber seinem Nachbarn aus.

Schöne Grüße
TheGrow

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Kommentar von Rendi
23.02.2016, 13:07

Vielen Dank erst mal für die ausführliche Antwort. Kann es denn vielleicht sein, dass B mitgenommen wurde, weil er sturzbetrunken war und das als ein Zustand der die freie Willensbestimmung ausschließt angesehen wird?

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pauschal nicht zu beantworten- B sollte aber Gegenanzeige wegen Beleidigung durch A erstatten- dann wäre ggf. ohne weitere Zeugen - Aussage gegen Aussage - mit einer Verfahrenseinstellung zu rechnen. B sollte dann wohl aber noch eine Anzeige durch die Polizei befürchten, wegen Widerstand und Beleidigung- dafür wäre ein provokantes Verhalten von A als Auslöser nicht (wesentlich) relevant.

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Also wenn man mit aufs Revier muss kann man schon mal damit rechnen das man Strafe zahlen muss. Schon allein die Fahrt im Polizeiauto kostet etwas. Wenn man über Nacht noch in der Zelle übernachten müsste dann muss man hierfür auch etwas bezahlen. 

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Diese Frage kann Dir doch nur A beantworten. Wer soll hier denn wissen was A vorgehabt hat?

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B sollte sich überlegen wem mehr geglaubt wird dem normalen Anwohner von dem sie gerufen wurden oder dem besoffenen beleidigendem ruhestörendem..... wenns da keine Zeugen gibt die deine Geschichte bestätigen....


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Kommentar von Rendi
23.02.2016, 12:35

Also der Mitbewohner von B hat gesehen, wie die Beamten in Bs Zimmer gestürzt sind und ihn auf den Boden gebracht haben. Nachdem B in Gewahrsam genommen worden war, haben die beiden Mitbewohner von B gehört, wie A im Treppenhaus zur Polizei gesagt hat, dass er B angekeift hätte.

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