Gibt es bei einem Betrugsfall durch einen Minderjährigen einen Paragraph, der besagt, dass er erst zahlen muss, wenn er Geld verdient?

3 Antworten

Franzius hat die Frage schon sehr gut beantwortet. Um deine Forderung durchzusetzen, brauchst du keinen Paragraphen, der sowieso nicht alleine steht. Und das BGB willst du sicher nicht auswendig lernen.

Gehe ins Internet, suche mit dem Suchbegriff "Mahngericht" und deinem Bundesland. Dann gehe auf die Mahngerichtsseite und beantrage online einen Mahnbescheid.

Du bekommst dann nach kurzer Zeit eine Kostenforderung, die du dann begleichst (ist so teuer nicht). Das Gericht schickt dann den Mahnbescheid an den Betroffenen und soweit kein Widerspruch erfolgt, kommt nach ca. 3 Wochen ein Vollstreckungsbescheid. Mit dem kannst du dann die nächsten 30  Jahre dein Geld eintreiben. 

In deinem Fall sollte man zwei Sachen unterscheiden:

1. strafrechtliche Belange:

Du schreibst, dass es um einen Betrugsfall geht. Wenn der Minderjährige schon 14 Jahre alt ist, ist er strafmündig, d. h. wenn du ihn per Strafanzeige anzeigst, würde er ggf. für den Betrug bestraft werden, sofern die Justiz ebenso von einem Betrug ausgeht.

Diese Sache ist zunächst unabhängig davon, ob er zahlt oder nicht zahlt.

2. zivilrechtliche Belange:

Ich gehe jetzt mal davon aus, dass der Minderjährige zwischen 7 und 18 Jahren alt ist. Wenn der Anwalt schon schreibt, dass er noch kein eigenes Geld verdient, scheint es unstrittig zu sein, dass hier der Betrugsfall angenommen wird. Mich wundert nur, dass die Eltern hier nicht weiter erwähnt werden.

Wenn du also mittels Klage oder Mahnbescheid deine Forderung aus dem Betrugsfall durchsetzt, hättest du einen vollstreckbaren Titel, womit du 30 Jahre lang deine Forderung gegenüber dem heute Minderjährigen vollstrecken könntest. 

Der Anwalt will damit nur klar machen, dass du jetzt hier nicht innerhalb kürzester Zeit dein Geld erhalten wirst, denn wenn der Minderjährige kein eigenes Geld verdient, dürfte es schwer sein, etwas zurückzuzahlen. Dazu braucht es keinen Paragraphen. 

Das bedeutet aber nicht, dass du nicht mittels Mahnbescheid (mit anschließendem Vollstreckungsbescheid = Titel) oder Klage (bei Klagegewinn = Titel), die Forderung feststellen lassen kannst, denn damit kannst du 30 Jahre lang das Geld einfordern. Natürlich gibt es auch die Möglichkeit der außergerichtlichen Vereinbarungen.

Da der geschilderte Sachverhalt nicht ausführlich genug ist, kann ich dir nur raten, dir die Forderung wie oben beschrieben zu "sichern" und nicht auf bloße Zusagen des Minderjährigen oder dessen Anwalts zu vertrauen.  Ggf. kann es auch die Eltern des Minderjährigen treffen.

Sollte der Minderjährige dann sein eigenes Geld verdienen, könntest du mit dem "Titel" dann das Geld einfordern.

Gruß franzius007

Danke!  Es geht um den Zivilrechtliche Lage.. könntest du mir bitte den § nennen? Also können auch die Eltern haften? 

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@NpYpN

Welchen Paragraphen meinst du jetzt genau? Das was ich dir alles geschrieben habe, steht grundsätzlich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Ob die Eltern haften können, muss man im Einzelfall prüfen.

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@NpYpN

§ 197 BGB; Denke daran: 30 Jahre nur, wenn du einen vollstreckbaren Titel hast

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@NpYpN

Die Eltern haften nur dann, wenn sie ihre Aufsichtspflichten vernachlässigt haben. Allerdings beginnt die Aufsichtspflicht ab dem 7 Lebensjahr des Kindes kontinuierlich abzunehmen, die Selbstverantwortung des Kindes aber zunimmt, so dass bei einem 14jährigen die Eltern schon fast aus der Haftung raus sind. Im Ergebnis haften Minderjährige für verursachte Schäden alleine.

Auch wenn der Minderjährige nicht über kein eigenes Vermögen verfügt, mit einem vollstreckbaren Titel ist er für die nächsten 30 Jahre zahlungspflichtig (und selbst eine Privatinsolvenz hilft da nicht raus, da Schäden aus Straftaten davon nicht erfasst werden).

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in welchem Gesetz steht es, dass man einer nackten Person nicht in die Tasche greifen kann? In keinem, das sagt die Lebenserfahrung, so wie in Deinem Fall auch. Wen kein Einkommen hat, kann nicht bezahlen. Wenn Du mit einer nicht uneingeschränkt geschäftsfähigen Person Geschäfte machst, dann steht im Gesetz, dass der gesetzliche Vertreter (Erziehungsberechtigte) mit dem Geschäft einverstanden sein muss (schriftlicher vertrag mit Unterschrift des Erziehungsberechtigten). Das ist Gesetz!

Das weiß ich auch :) Nur ich brauch den Paragraphen...

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@NpYpN

zu welchem Problem? Dass Du nicht die Einverständnis der Erziehungsberechtigten hast?

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So ein Quatsch. Nahezu jeder kann etstmal mit einer beschränkt geschäftsfähigen Person ein Rechtsgeschäft eingehen und dazu braucht es keinen Vertrag mit Unterschrift des Erziehungsberechtigten oder hast du schon mal gesehen, dass ein Kind beim Bäcker Brötchen kauft und der Verkäufer einen Vertrag mit den Eltern (natürlich mit Unterschrift!) erhält? Solche Rechtsgeschäfte sind zunächst schwebend unwirksam bis eine Zustimmung der Eltern vorliegt. Wenn die Eltern also die Brötchen des Kindes entgegennehmen und damit sich sozusagen einverstanden erklären, ist das Rechtsgeschäft in Ordnung.

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Nur einzelne Paragraphen vom Manteltarifvertrag im Arbeitsvertrag zulässig?

Guten Morgen....
darf mein Arbeitgeber nur einzelne Paragraphen aus dem Manteltarifvertrag in meinem Arbeitsvertrag verankern?

In meinem Arbeitsvertrag finden nämlich nur die Paragraphen 3,4 und 15 des Manteltarifvertrages sowie Paragraph 15 vom Lohntarifvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer des privaten Verkehrsgewerbes im Lande Niedersachsen Anwendung.

Über nachtzuschläge, überstundenzuschläge etc. steht nichts in meinem Vertrag und mein Arbeitgeber hat dieses auch bisher nie bezahlt !

Meiner Meinung nach hat sich mein (noch) Arbeitgeber nur die für ihn günstigsten Paragraphen rausgesucht und den Rest einfach weggelassen.

Darf man das so machen?

Da ich nun mal vor ein paar Wochen schriftlich um Nachtzuschläge gebeten und mit einem Anwalt gedroht habe, ist mein Chef zum Anwalt gedackelt.

Dieser Rechtsverdreher hat mir nun geschrieben, das mir 15% Zuschläge in der Zeit von 22-6 Uhr zustehen.

Sieh mal einer an....!

Nachtzuschläge sind aber im Manteltarifvertrag unter Paragraph 5 geregelt und der steht ja auch nicht in meinem Vertrag ! Komisch oder? 😉

Ich hab ja auch noch einige Überstunden als Berufskraftfahrer angesammelt, da ich ja laut Paragraph 4 nur eine 40 Stunden Woche habe...hmmm😉

Wie würdet ihr Euch verhalten? Hat jemand ne Idee?
Wäre Euch sehr dankbar.
Ich denke mal, das ich eh zum Anwalt muss...mal sehen.

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Wer Kann mir die paragraphen aus dem Bürgerlichen Gestztbuch mit Eignen Worten schreiben?

§107(Einwilligung des gestzlichen Vertreters) Der Minderjährige bedarf zu einer Willenserklärung,durch die er nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt,der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters.

 

 

§110(Taschengeld paragraph)       Ein von dem minderjährigen ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters geschlossner Vertrag gilt als von Anfang an wirksam,wenn der Minderjährige die vertragsmäßige Leistung mit Mitteln bewirkt,die ihm zu diesem Zweck oder zu freier Verfügung von dem Vertreter oder mit dessen Zustimmung von einem Dritten überlassen worden sind.

Wer kann mir die Paragraphen verständlich erklären?!

mfg kangona

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