Betrug im Internet: Ware bezahlt, Verkäufer liefert nicht. Wer zahlt meinen Anwalt?

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7 Antworten

Hier geht es rechtlich um zwei Sachverhalte. Einmal mit hoher Wahrscheinlichkeit um einen Straftatbestand, nämlich Betrug (§ 263 StGB), zum anderen um einen materiellen Schaden (nämlich das zu Unrecht vereinnahmte Geld). Insofern musst Du auch zweigleisig vorgehen: Mit den Unterlagen zur Polizei und Strafanzeige wegen Betrugs stellen, und zum Anwalt und Klage einreichen. Du musst zwar den Anwalt vorfinanzieren, jedoch muss die Gegenseite bei einer Verurteilung Deine Anwaltskosten ebenfalls ersetzen. Natürlich setzt man sich dabei einem Kostenrisiko aus - denn wenn der Gegner kein Geld hat, ist da (zunächst) auch nichts zu holen. Jedoch ist ein titulierter Anspruch 30 Jahre vollstreckbar.

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Kommentar von NewHorizon
29.11.2013, 10:55

bis zu welchem zeitraum kann man zur polizei gehen? (kann man das auch nach einem halben oder einem jahr?) ich sehe bedenken darin, das - wenn der verkäufer der sich betrügerisch verhält, ein strafurteil bekommt, dann weniger geld zur verfügung hat und sich noch mehr quer stellt den betrag zu zahlen. geschweige denn, er hat dann noch weniger geld mir den betrag zurück zu zahlen.

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Der Verkäufer hat dir die Rückerstattung zugesichert. Ihr habt keine Fristen vereinbart, was schon mal ein Fehler ist. Wenn du jetzt einen Anwalt einschaltest, bleibst du definitiv auf den Kosten sitzen, da eine Woche noch nicht ausreicht, um ein Mahnverfahren zu rechtfertigen. Das gleiche gilt für ein Strafverfahren. Im Augenblick liegt noch nicht einmal ein Zahlungsverzug vor, da du keine Frist gesetzt hast.

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Kommentar von NewHorizon
29.11.2013, 16:08

was heisst hier keine fristen vereinbart. der verkäufer hatte selber mitgeteilt dass er bis zu einem gewissen zeitpunkt zurück überweist, und zweitens habe ich dem herrn mehrere emails mit fristen gesetzt!

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Wer zahlt nun meinen Rechtsanwalt

Du zahlst ihn. Wer die Musik bestellt, der zahlt auch. Ggf. hast du aber einen Erstattungsanspruch gegen den Verkäufer

wo schickt er die Forderung der Rücküberweisung hin?

Vermutlich an den Verkäufer. Oder hast du andere Ideen?

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Kommentar von NewHorizon
29.11.2013, 00:06

" wo schickt er die Forderung der Rücküberweisung hin? " - Vermutlich an den Verkäufer. Oder hast du andere Ideen? Damit ist gemeint, es ist unklar wo sich seine Wohnadresse befindet, wie es aussieht ist er zur Zeit nicht bei der Meldebehörde mit einer neuen Adresse gemeldet. Unter der Adresse die er angegeben hat, wohnt er in Wirklichkeit 1 Jahr nicht mehr!

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Erst einmal Du selbst.

Auch bezahlst Du zunächst einmal die Gerichtskosten im vorraus bereits.

Wenn die Klage dann durch ist und Du gewonnen hast, dann wird innerhalb dieses Urteils Dir nicht nur der Klagewert sondern auch sämtliche Unkosten zu erstatten sein, dursch Dein Gegenüber.

Nunja, wenn der aber kein geld hat, dann wirst Du nichts bekommen, denn wo nix ist kommt auch nix.

Stell Dir dann mal vor, der hat keine Kohle, dann bleisbt Du auf den Kosten sitzen. Letztlich hättest Du dann gewonnen, Kohle würdest Du trotzdem nicht sehen.

Du hättest Dann einen Titel, um dessen Vollstreckung Du Dich zudem selbst kümmern müsstest, so alle paar Jahre wieder mal Vollstrecken lassen (was Dich erstmal wieder Geld kostet). Lebt der aber an der Pfändungsgrenze und hat auch sonst nichts, siehst Du niemals was davon, auch nicht von den Unkosten.

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Kommentar von fastlink
29.11.2013, 01:32

Ach ja, nochwas. Das ist nichts für die Polizei, kümemrt die nicht.

Du hast mit dem einen vertrag angeschlossen, der wurde nicht erfüllt, der hat jetzt Schulden bei Dir, das geht die Polizei nichts an.

Und selbst wenn, die Polizei würde Dir Dein geld auch nicht beschaffen, dann ginge es im Strafverfahren ausschließlich um eine Bestrafung. Niemand würde dem sagen, dass er Dir was zu zahlen hätte.

Auch dann müsstest Du selbst noch zivilrechtlich vorgehen.

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Die Zivilforderung kannst Du erst geltend machen, wenn Du eine "zustellfähige" Anschrift des Schuldners hast.

Die Strafanzeige ist sofort möglich und sollte zusammen mit einem Strafantrag gestellt werden. Zugleich bietet sich -je nach Falldetails- an, den Antrag auf Zulassung zur Nebenklage zu stellen, aus folgendem Grund:

Wird der Betrüger gefasst und es folgt eine Verhandlung (hier voraussichtlich vor dem Amtsgericht), kann man als Nebenkläger eigene Strafanträge stellen. Ist derjenige noch nicht einschlägig vorbestraft, kann man beantragen, für die vermutlich zur Bewährung auszusetzende Erststrafe als Bewährungsauflage mit festzusetzen, dass der Schaden, einschl. der Anwaltskosten, ggf. in Ratenzahlungen, wiedergutzumachen ist. Das setzt den voraussichtl. zu Verurteilenden unter Druck, Deinen Schaden zu ersetzen, da ansonsten die Bewährung widerrufen werden kann. Ob das Verfahren Nebenklagetauglich ist, kann der Anwalt darlegen.

Im besten Fall kannst Du dann sogar auf das Zivilrechtsverfahren verzichten. Wenn nicht, so bleibt Dir als einfachste Möglichkeit der Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides, in dem neben der Hauptforderung (die Vorkasseleistung) auch die bisherigen Kosten des Anwaltes, Deine Kosten der Recherche, insoweit diese nicht durch den RA durchgeführt werden, Zinsen und die weiteren Kosten des gerichtlichen Mahnverfahrens mit aufzunehmen sind.

Hiernach ist abzuwarten:

Ergeht kein Widerspruch, erhältst Du nach Ablauf der Widerspruchsfrist einen sog. vVollstreckungsbescheid. Auch hiergegen gibt es nochmal eine Widerspruchsfrist. Nach deren Ablauf kannst Du Dich an die Gerichtsvollzieherverteilerstelle des Amtsgerichts wenden, in dessen Bezirk der Schuldner wohnt. Diese beauftragt dann den (Ober-) Gerichtsvollzieher mit der Pfändung. Ist ein Arbeitgeber bekannt, kann man auch gegen diesen, als Drittschuldner, die Pfändung von Lohn beantragen, Gleiches gilt, wenn andere Drittschuldner bekannt werden, etwa im Wege einer Eidesstattlichen Versicherung, hier wiederum können Versicherungs- oder Bankguthaben gepfändet werden, oder was auch immer entdeckt wird.

Legt der Schuldner Widerspruch ein, kommt es zur streitigen Verhandlung vor dem AG. Der Anwalt kann ggf. helfen, dass das AG Deines Wohnbezirks zuständig wird, falls der Schuldner weiter weg wohnt. Hier werden dann alle Beweise erhoben und ein Urteil gesprochen, nach dessen Rechtskraft Gleiches fortgeführt wird, wie nach Rechtskraft des "VostB".

Fazit: Ist beim Schuldner etwas zu holen, ist dieser auch für Deine Anwaltskosten haftbar, zumal Du ihn anscheinend ordnungsgemäss in Verzug gesetzt hattest.

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Kommentar von RoBingi
29.11.2013, 00:15

PS: Verauslagen musst die Anwaltskosten, wie schon anderweitig festgestellt wurde, zunächst Du selbst oder eine verfügbare RSV.

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Kommentar von NewHorizon
29.11.2013, 00:18

kann eine "zustellfähige adresse" auch der Arbeitgeber des Angeklagten sein?

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Kommentar von RoBingi
29.11.2013, 00:19

und: Die öffentliche Klage ist eine Alternative, aber selten erfolgreich im Sinne einer kurzfristigen Erledigung. Nachdem Du schon anwaltlich vertreten bist, erklärt Dir dieser im gleichen Beratungsumfang noch, warum und welche Wege hier zu gehen sind.

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Wer deine Anwalt bezahlt? Du selbst natürlich!

Wo er seine Forderung hin schickt keine Ahnung, frag ihn.

Polizei oder Anwalt? Wieder mal, wie so oft, werden hier 2 Sachen verwechselt: Strafrecht und Zivilrecht.

Wen nud ihn wegen Betrugs anzeigts, wird er, MÖGLICHERWEISE, nach StGB verurteilt, davon hast du aber nicht automatisch dein Geld zurück. DAS musst du dir über ZIVILklage zurück holen.

In jedem Falll: ERST ein anwalt, nur DER kann dir rechstssichere Hilfe geben bei dieser Frge.

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Hast ne RSV ? Sonst zahlst du. Kommt es zur Gerichtsverhandlung und du gewinnst, zahlt der Täter.

Kannst ja erst mal nen Gespräch mittn Anwalt führen und er sagt dir dann deine Erfolgschancen usw. Ist net so teuer.

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Kommentar von jurafragen
29.11.2013, 00:02

Kommt es zur Gerichtsverhandlung und du gewinnst, zahlt der Täter.

Wenn er kein Geld hat, zahlt er nicht. Und einem nackten Mann kann man nicht in die Tasche greifen.

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Kommentar von NewHorizon
29.11.2013, 00:13

die erfolgschancen sind eindeutig... oder wie würdest du das sehen. wenn du etwas bezahlst und bekommst die ware nicht. der vk teilt mit er kann die ware nicht mehr liefern. dann ist er doch wohl verpflichtet die summe zurück zu zahlen, ODER?

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