Betriebsübergang - Firma A kauft Firma B - kann Firma A seine jetzige / "alte" Mitarbeitern kündigen?

6 Antworten

So einfach ist das mit dem "kündigen" nicht-

Der § 613a BGB regelt die Rechte und Pflichten beim Betriebsübergang. Er ist eine Schutzvorschrift zugunsten der AN.

Der neue AG tritt beim Betriebsübergang in die Rechte und Pflichten bei den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnisse für die Dauer eines Jahres ein. Das bedeutet dass auch Rechte und Pflichten die in einem Tarifvertrag oder durch eine Betriebsvereinbarung geregelt sind, übernommen werden.

Der Betriebsübergang ist also kein Kündigungsgrund. Der AG darf zwar kündigen aber nur aus den "normalen" Gründen.

Was dann im zweiten Jahr passiert, kann ich Dir nicht sagen. Sollte es aber z.B. zu betriebsbedingten Kündigungen kommen wäre es sehr sinnvoll, wenn es einen Betriebsrat gäbe der mit dem AG auch einen Sozialplan aushandeln kann.

Die Kriterien eines Sozialplans sind: Alter, Betriebszugehörigkeit, Unterhaltsverpflichtungen und Schwerbehinderung.

Wenn eine Gewerkschaft mit im Boot ist, ist das auf jeden Fall auch ein Vorteil

Betriebsübergang ist die hohe Schule des Arbeitsrechts. Es kommt auf viele Details an, insbesondere was wird erworben und was wird in welcher Form weiter geführt. Nur wegen des Betriebsübergangs kann nicht gekündigt werden. Das Arbeitsverhältnis geht in der regel qua gesetzlicher regelung über. Eine Konstellation in der Du zumindest für eine Erstberatung einen Anwalt einschalten solltest, da auch Verträge zu sichten sind um hier eine hilfreiche Einschätzung vornehmen zu können. Pauschale Frage, pauschale Antwort: A wird eher nicht kündigen können

Hallo Carlo,

berechtigte Frage. Es fehlen noch einige Informationen um das herausfinden zu können und am Ende könnte auch ein Gericht alles wieder kippen was "entschieden" wurde.

Wie groß ist euer Betrieb? Welche Branche? Gibt es einen Betriebsrat? etc.. ...

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