Betriebsstätte, Niederlassung, Zweigniederlassung?

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1 Antwort

Hallo,

Eine Betriebsstätte ist eine feste Geschäftseinrichtung oder Anlage, die dem Betrieb eines Unternehmens dient. 

Der Begriff findet sich sowohl in nationalen dt. Steuergesetzen als auch in den Doppelbesteuerungsabkommen. Was im Einzelnen gemeint ist, bestimmt sich bei nationalen dt. Gesetzen einheitlich nach einer Definition in der AO (§ 12 AO), bei den Texten der Doppelbesteuerungsabkommen dagegen nach den im Abkommen selbst vereinbarten Definitionen (Art. 5 OECD-MA und die ihm folgenden Abgrenzungen in den konkreten Doppelbesteuerungsabkommen Deutschlands mit anderen Ländern).

1. Begriff: Jede feste Geschäftseinrichtung oder Anlage, die der Tätigkeit eines Unternehmens dient (§ 12 Satz 1 AO). Als Betriebsstätten gelten bes. (§ 12 Satz 2 AO): 

(1) Stätten, an denen sich die Geschäftsleitung befindet; 
(2) Zweigniederlassungen, Fabrikationsstätten, Warenlager, Ein- und Verkaufsstellen, Bergwerke, Steinbrüche, Bauausführungen oder Montagen, Landungsbrücken, Kontore und sonstige Geschäftseinrichtungen, die dem Unternehmer oder Mitunternehmer oder seinem ständigen Vertreter (z.B. einem Prokuristen) zur Ausübung des Gewerbes dienen.

Niederlassung:

Ort, an dem ein Unternehmen geführt wird. Das Niederlassungsrecht ist im Wesentlichen in den §§ 13 ff. HGB geregelt. Die Niederlassung ist i.Allg. Erfüllungsort für Geschäftsschulden und Gerichtsstandfür alle den Gewerbebetrieb betreffenden Klagen.

Neben der Hauptniederlassung können Zweigniederlassungen bestehen.

Zweigniederlassung:

Niederlassung eines Kaufmanns bzw. einer Handelsgesellschaft, wo der Kaufmann bzw. die Handelsgesellschaft, teils abhängig von der Hauptniederlassung, teils unabhängig von ihr, wirkt. Merkmale sind: 
(1) Räumliche Selbstständigkeit; 
(2) die Zweigniederlassung muss sachlich die gleichen Geschäfte tätigen wie die Hauptniederlassung; 
(3) sie muss auf eine gewisse Dauer eingerichtet sein. Gesetzlich geregelt in § 13 HGB, wo u.a. bestimmt ist, dass die Errichtung bzw. die Aufhebung einer Zweigniederlassung von einem Einzelkaufmann oder einer juristischen Person beim Gericht der Hauptniederlassung bzw. beim Gericht des Sitzes der Gesellschaft anzumelden ist. Dabei sind der Ort und die inländische Geschäftsanschrift der Zweigniederlassung und ggf. ein bes. Firmenzusatz für die Zweigniederlassung anzugeben.

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