Betriebsrat verhindert Einstellung, was nun?

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6 Antworten

Was ist das für ein Betriebsrat der unbefristete Einstellungen verhindern möchte?

Der Betriebsrat hat nach § 99 Betriebsverfassungsgesetz ein Mitbestimmungsrecht bei Einstellungen. Das bedeutet aber nicht, dass er Einstellungen verhindern oder fördern kann.

Der Betriebsrat wird gehört und muss, sollte er die Zustimmung verweigern, dies auch begründen können. Davon mal abgesehen hindert das den AG nicht, dem AN einen unbefristeten Arbeitsvertrag zu geben.

Der AG kann beim Arbeitsgericht eine Zustimmungsersetzung beantragen. Dann muss auch der BR seine Gründe für die Verweigerung darlegen.

"Verlangen" kannst Du vom BR aber nicht, dass er Dir Dein Personal sucht und "einkauft". Dafür gibt es ein Personalbüro

Was willst Du den BR haftbar machen, wenn der AG nicht wenigstens versucht die Zustimmungsersetzung zu bekommen? Bist Du sicher, dass Du wirklich alle Informationen richtig bekommen hast was den Betriebsrat betrifft? Hast Du mit diesem mal geredet und gefragt, warum nicht zugestimmt wird?

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Eins versteh ich an der Taktik des Betriebs nicht so ganz: wenn ein interner Bewerber zum Zug kommt, dann bleibt es auch nach der Rückkehr aus der Elternzeit beim bisherigen Personal. Wenn aber ein Externer zum Zug kommt, hat der Betrieb nachher einen Beschäftigten mehr. Dies kann aber meines Erachtens nur mit einem tatsächlich höheren Arbeitsaufkommen erklärbar sein. Sonst wäre ja eigentlich dann jemand "überflüssig". Von daher wäre der Gedanke des Betriebsrats ja nachvollziehbar.

Andererseits soll der Betriebsrat die Interessen der Arbeitnehmer vertreten, und daher sollt er eindeutig unbefristete Verträge bevorzugen. So gesehen scheint er ja eher den Betrieb vor zu hohen Personalkosten schützen zu wollen, was aber nicht seine Aufgabe ist.

Wie Hexle2 schon erwähnt hat, kann der Betriebsrat eine Einstellung nur unter bestimmten Voraussetzungen ablehnen. Im Betriebsverfassungsgesetz §100 erfährt man, welche Möglichkeiten der Betrieb hat, seine Entscheidung eventuell dennoch durchzusetzen.

Deine Vorstellung, dass der Betrieb haften kann oder eine Kraft für deinen Bereich "einkaufen" kann, ist etwas irrig. Der Betriebsrat "lebt" vom Geld des Betriebs und damit würde - wenn so etwas überhaupt rechtlich möglich wäre - der Betrieb eh dafür zahlen.

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die personalabteilung stellt die leute ein, nicht der betriebsrat. dieser wird wohl nur nicht zugestimmt haben weil nicht einzusehen ist, wieso ein intern versetzter mitarbeiter nur einen befristeten vertrag bekommen würde, ein externer jedoch einen unbefristeten.  ehrlich gesagt, verstehen tu ich das auch nicht.

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Erstmal finde ich es merkwürdig, das gerade das Betriebsrat, welcher für die Rechte der Arbeitnehmer einstehen sollte, einen unbefristeten Vertrag verhindert.

Aber was will man da nun machen? Es ist in größeren Betrieben nunmal so, dass 1-2 Personen und der Betriebsrat zustimmen müssen. Haftbar kann man hier niemanden machen.

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Die Frage ist, warum hat der BR das abgelehnt? Er muss sein Veto ja auch begründen.

Und in wie fern meinst Du den BR haftbar machen zu können? Der BR hat ja kein eigenes Geld, das er dir bezahlen könnte.

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Moment mal, der Betriebsrat kann doch nicht verhindern dass ein neuer Mitarbeiter eingestellt wird!?! Da hat er lediglich ein MITSPRACHERECHT und keine Mitbestimmungsrecht!! Das ist ein großer Unterschied.

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Kommentar von slos8
01.04.2016, 13:43

Also ich kenne es tatsächlich so, dass hier auch der Betriebsrat sein ok geben muss. Dabei beziehe ich mich nichtmal auf das einstellen eines neuen Mitarbeiters, sondern auf eine unbefristete Einstellung.

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Kommentar von Schnaps123
01.04.2016, 13:49

Ok, ich bin kein Anwalt, aber in der Berufsschule habe ich damals gelernt dass der Betriebsrat beim einstellen und kündigen lediglich ein mitspracherecht hat und KEIN Mitbestimmungsrecht

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Kommentar von Familiengerd
01.04.2016, 14:42

@ Schnaps123:

Da hat er lediglich ein MITSPRACHERECHT und keine Mitbestimmungsrecht!!

Das ist falsch!

Der Betriebsrat hat bei Einstellungen ein ausdrückliches Mitbestimmungsrecht (da reicht ein einfacher Blick ins Gesetz).

Geregelt ist das im Betriebsverfassungsgesetz BetrVG § 99 "Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen". Es gibt aber lediglich und abschließend 6 Gründe, weswegen er seine Zustimmung zu einer Einstellung verweigern kann; sie werden im Abs. 2 des genannten Paragraphen aufgezählt.




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