Betriebsrat ordnet Überstunden an

2 Antworten

Hat die Betriebsratsvorsitzende als Vorgesetzte oder Bevollmächtigte die Samstagsarbeit angeordnet?

Wie Maximilian112 schon schrieb, kann die Dame das nicht als BRV tun. Der BR kann einen Antrag auf Mehrarbeit genehmigen oder ablehnen aber nicht selbständig bestimmen.

Ihr solltet mal nachfragen, wer die Mehrarbeit angeordnet hat und ob die Person eine Vollmacht dafür hat. Außerdem fragt doch mal nach, ob der Betriebsrat der Mehrarbeit in einer Sitzung mehrheitlich zugestimmt hat.

Eine Betriebsratsvorsitzende darf das alleine nicht machen. Betriebsratsvorsitz bedeutet nicht "Chef(in) des BR sondern Sprachrohr des BR. Als Vorsitzende kann sie durch Beschluss die laufenden Geschäfe erledigen, vertritt den BR im Rahmen der vom BR gefassten Beschlüsse und nimmt Erklärungen entgegen. Man hat als BRV nicht mehr Stimmen als ein "normales" BRM und darf auch ohne Beschlussgrundlage keine eigenen Erklärungen abgeben.

Was die Größe Eures BR anbelangt, lässt das BetrVG einen kleineren BR als vorgesehen zu, wenn zu wenige AN sich bereit erklären, das Amt zu übernehmen. Wenn es einen 7er-BR geben sollte und es kandidieren nur 5, gibt es eben einen 5er-BR. Das ist immer noch besser als keiner und nach § 11 BetrVG zulässig. Sollte aber von diesen fünf BRM einer ausscheiden und es gibt kein Ersatzmitglied, ist ein neuer BR zu wählen, auch wenn die Wahlen erst in vier Jahren wieder vorgeschrieben sind.

Eine Anfechtung aus dem Grund, dass der BR nun kleiner ist als vorgesehen, hat meiner Meinung nach keine Aussichten auf Erfolg.

Allerdings muss die Vorsitzende bei der konstituierenden Sitzung vom BR gewählt werden. Es ist nicht automatisch der(die)jenige mit den meisten Stimmen Vorsitzende(r). Den Vorsitz und auch die Stellvertretung bekommt man mit Mehrheit der gewählten BRM. Diese können aber das Amt auch jederzeit wieder entziehen und einen neuen BRV bestimmen.

Zu Deiner Ansicht, dass Vorgesetzte nicht in den BR gewählt werden dürfen, kann ich Dir sagen, dass das sehr wohl geht, wenn sie nicht Leitende Angestellte im Sinne des § 5 BetrVG sind. Dies zu prüfen ist im übrigen Aufgabe des Wahlvorstands. Wenn es da grobe Fehler und Verstöße gegeben hat, kann man die Wahl anfechten. Dazu genügen mindestens drei Wahlberechtigte, eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft oder der AG. Die Wahlanfechtung muss aber binnen einer Frist von zwei Wochen vom Tage der Bekanntgabe des Wahlergebnisses an gerechnet, geschehen (§ 19 BetrVG).

Eine Bemerkung zum Schluss: Ich finde es immer sehr schade, wenn nach einer BR-Wahl jeder etwas zu meckern oder zu nörgeln hat. So viele alles besser wissen und am liebsten alles ändern würden. Egal ob es die Personen im BR betrifft, die Verteilung der Ämter oder ihre Handlung. Mag sein, dass nicht immer alles glatt und im Sinne der AN läuft aber jeder hatte doch die Gelegenheit sich zur Wahl zu stellen und alles besser zu machen.

Es ist mir neu, das der Betriebsrat weisungsfähig ist.

Sollte allerdings diese Dame auch gleichzeitig eine Vorgesetzte von Dir sein dann kann sie das schon eher machen, aber eben nicht in ihrer Funktion als BRV.

Wenn die GL auf Kreuzfahrt ist gibt es ganz bestimmt einen Stellvertreter. Irgend jemand muß die laufenden Geschäfte erledigen.

Überstunden sollten mit dem Betriebsrat (nicht mit der BRV) abgesprochen sein und von diesem genehmigt sein.

Danke für die Antwort. Wobei wir schon bei der nächsten Frage sind: ich dachte Vorgesetzte sind im Betriebsrat nicht zulässig?! Die Dame ist zwar Schichtleiterin, allerdings laut ihrem Arbeitsvertrag eine einfache Hilfskraft wie wir anderen. Zur Vorsitzenden wurde sie übrigens nicht vom Betriebsrat gewählt, sondern das ist sie automatisch geworden weil sie (angeblich) die meißten Stimmen hatte (bei der eigentlich unzulässigen Wahl) ...

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@namenlosundfrei

Die Wahl eines Vorsitzenden und eines stellvertretenden Vorsitzenden im mehrköpfigen Betriebsrat ist Pflicht. Ich kann mir kaum vorstellen, daß das bei Euch nicht der Fall war.

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