Betriebskosten im Mietvertrag nicht richtig angegeben

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4 Antworten

Wenn im Vertrag steht Betriebskosten gemäß §27 der 2 Berechnungsverordnung, entspricht dem heutigen § 2 der Betriebskostenverordnung, ist davon auszugehen das ein Mieter dazu in der Lage ist sich über den Inhalt der angeführten Verordnung selbst zu informieren.

in der Anlage 2 steht aber nichts von Betriebskosten!!!!!!!!

Was steht denn dann dort?


Ein Ausrufezeichen hätte es auch getan. Und Großbuchstaben gelten als unhöflich. Das nur nebenbei.

MosqitoKiller 14.11.2012, 20:13

Wenn im Vertrag steht Betriebskosten gemäß §27 der 2 Berechnungsverordnung, entspricht dem heutigen § 2 der Betriebskostenverordnung, ist davon auszugehen das ein Mieter dazu in der Lage ist sich über den Inhalt der angeführten Verordnung selbst zu informieren.

Das ist falsch, der BGH hat geurteilt, dass Vereinbarungen mit Bezug auf die 2. Berechnungsverordnung von vor 2004 zwar weiter gelten, wenn diese aber ab 2004 geschlossen wurden, diese unwirksam sind, da sie sich auf ein zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht existierendes Gesetz beziehen...

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albatros 15.11.2012, 01:39
@MosqitoKiller

Genau so ist es. Demgemäß braucht der Miete keine Betriebskosten zahlen! DH

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Nein, musst Du nicht, denn die 2. Berechnungsverordnung ist bereits seit 2004 außer Kraft, damit ist diese Vereinbarung ohne Auflistung unwirksam...

Bei deiner Betriebskostenabrechnung muss alles aufgelistet sein. Dann schau dir auch die Originalbelege an. Im Mietvertag muss nichts aufgelistet sein.

wenn die Leistung erbracht wurde, dann schon!

Marly1304 14.11.2012, 19:12

Betriebskosten müssen in einem Mietvertrag aufgelistet sein hab ich gelesen

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anitari 14.11.2012, 19:32
@Marly1304

Betriebskosten müssen in einem Mietvertrag aufgelistet sein hab ich gelesen

Nö, der Verweis auf die entsprechende Verordnung reicht völlig aus.

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MosqitoKiller 14.11.2012, 20:14
@anitari

... und in diesem Fall existierte die verwiese Verordnung zu dem Zeitpunkt nicht...

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