Betriebskosten Guthaben und ALG 2 - Widerspruch

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Du kannst Untätigkeitsklage beim Sozialgericht gegen das Jobcenter erheben, wenn nach 6 Monaten noch kein Widerspruchsbescheid erlassen wurde. Allerdings hätte der Widerspruch eh keine Chance. Das ergibt sich aus dem Zuflußpinzip beim ALG II (Geld wird angerechnet, wenn es gezahlt wird, nicht für den Zeitraum, in dem der Anspruch entsteht) und in Deinem Fall noch mal speziell aus §22 Abs. 3 SGB II:

Rückzahlungen und Guthaben, die dem Bedarf für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift; Rückzahlungen, die sich auf die Kosten für Haushaltsenergie beziehen, bleiben außer Betracht.

Mir geht es nur darum, dass mein Widerspruch seit einem Jahr auf dem Amt rumliegt und bis heute noch keine Stellung dazu genommen wurde...

Und gegen Deine Aussage, kann ich nur mit folgendem contern ;-)

„> Anrechnung einer Rückerstattung vom Hilfeempfänger selbst gezahlter Mietnebenkostenvorauszahlungen

Diese Erstattung darf weder nach § 22 Abs. 3 SGB II verrechnet werden, denn die Verrechnung ist nur für vom Leistungsträger zuvor gezahlte Betriebskostenvorauszahlungen zulässig, noch darf sie als Einkommen angerechnet werden

Warum sind Erstattungen selbst gezahlter Betriebskostenvorauszahlungen kein Einkommen?

Bei Betriebskostenvorauszahlungen (§ 556 Abs. 2 BGB) handelt es sich um beim Vermieter zu dessen Sicherheit hinterlegtes Geld des Mieters, also eine Sicherheitsleistung. Sicherheitsleistungen sind dazu da, dass der Gläubiger (Vermieter) seine Ansprüche gegenüber dem Schuldner (Mieter) aus der Sicherheitsleistung befriedigen kann, wenn der Schuldner (Mieter) seine Zahlungsschuld nicht begleicht. Eine Zahlungsschuld entsteht hier aber erst mit Übersendung einer korrekten Betriebskostenabrechung an den Mieter (u.a. BGH-Urteil vom 09.03.2005, Az. VII ZR 57/04), so lange bleibt also die Sicherheitsleistung (Betriebskostenvorauszahlung) in voller Höhe Eigentum des Schuldners (Mieter).

Mit Zugang einer korrekten Betriebskostenabrechung schuldet der Mieter dem Vermieter die Zahlung der Betriebskosten und der Vermieter schuldet dem Mieter die Rückgabe der Sicherheitsleistung.

Da der Vermieter hier zur Aufrechnung berechtigt ist (§ 387 BGB), muss er dem Mieter nur den Teil der Sicherheitsleistung (Betriebskostenvorauszahlung) zurückgeben, der die abgerechneten Betriebskosten übersteigt. Die zurückgegebene Sicherheitsleistung ist nach wie vor Eigentum des Mieters und damit kein Einkommen i.S.d. § 11 SGB II. (Schuldrecht BGB; vgl. auch BGH-Urteil vom 09.03.2005, Az. VII ZR 57/04)

Es gibt aber noch weitere Gründe, warum Erstattungen selbst gezahlter Betriebskostenvorauszahlungen kein Einkommen sind: dieses Geld hat der Mieter bereits besessen, bevor er es beim Vermieter als Sicherheitsleistung hinterlegen konnte. Dieses Geld wurde also bereits entweder a) als Vermögen (wenn es der Mieter=Hilfeempfänger vor Antragstellung besaß), oder b) als Einkommen (wenn er es während des ALG II-Bezuges erhielt) berücksichtigt. Eine (bei b) doppelte) Anrechnung als Einkommen wäre somit absolut rechtswidrig.“

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@Yunika

Das klingt ja erst mal ganz nett... Woher kommt diese Betrachtung? (Quelle). Ich halte die Ausführungen trotzdem für falsch, weil analog dann z.B. eine Steuerrückzahlung auch nicht anrechenbar wäre, ebenso wenig die Rückzahlung eines durch den Hilfeempfänger gewährten Darlehens.

Nur ein - durchaus übertragbares Beispiel: Stell Dir vor, Du würdest jemandem eine Million Euros leihen. Der kann die nicht zurück zahlen, weil er pleite ist. Nun beantragst Du Hartz IV. Einen Monat später gewinnt der Darlehensnehmer im Lotto und zahlt Dir Deine Million zurück. Und jetzt wird das Geld nicht angerechnet und Du bekommst weiter Hartz IV...^^ Ist sehr überzogen, macht aber die Problematik deutlich.

Abgesehen davon, ist die Nebenkostenvorauszahlung mitnichten eine reine Sicherheitsleistung, da im Laufe des Wirtschaftsjahres mit dem Geld Rechnungen beglichen werden und keinesfalls ausschließlich am Ende. Und wäre es eine Sicherheitsleistung, könnte der Vermieter immer einen deutlich höheren Betrag verlangen, als er benötigt. Das trifft aber nicht zu. Nebenkostenvorauszahlungen müssen sich an den tatsächlichen Kosten orientieren.

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@Yunika

Über die grundsätzlich Zulässigkeit der Anrechnung von Betriebskostenguthaben braucht man nicht zu diskutieren, da es dazu eine Reihe von BSG-Urteilen gibt und die hier zitierten BGH-Urteile von 2005 vollkommen irrelevant sind.

Also: Anrechnung ist zulässig (einfach mal googeln).

Nach drei Monaten kannst du bei Widerspruch Untätigkeitsklage einreichen (§ 88 Abs. 2 SGG)

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@Yunika

@Yunika, bitte gib die Quelle in Form eines Links an (ist sonst geistiger Klau). Außerdem können andere es dann - wenn sie es wünschen - es nochmal direkt bei der Quelle nachlesen.

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@skyfly71

Dein Beispiel ist gut erklärt und schon verständlich, aber was wäre denn wenn ich eine Nachczahlung von 300,- € gehabt hätte, die hätte das Amt doch auch sicher nicht übernommen, oder? Würde ich jetzt mal so denken, weiß es leider nicht wie in solchen Fällen das Amt handelt.

Weißt Du, ich könnte es verstehen, wenn ich komplett Hartz IV die ganze Zeit bezogen hätte, aber so will ich es einfach nicht einsehen =,(

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@Yunika

Gerne - gehört dazu, dass wir einander unterstützen.

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@Yunika

Doch, auch eine Nachzahlung wäre vom Jobcenter in tatsächlicher Höhe zu übernehmen.

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AlG 2 (als dieGrundicherung)wird nur bei Bedürftigkeit gezahlt. Wenn du einen Zahlungseingang hast, vermindert dieser im Monat des Zugangs ie Bedürftigkeit. Woher ds Geld stammt, ist erst einmal uninteressant. Was zählt, ist einfach die Verfügbarkeit.

Da die Behörden heillos üerlastet sind, kann die Bearbeitung des Widerspruchs natürlih dauern. Da keine besondere Dringlichkeit vorliegt, würde ein evtl. Prozess vor dem Sozialgericht u.U. bis zu zwei Jahren und mehr dauern.

Andere Fälle sind eben dringlicher und werden vorrangig behandelt.

Naja, dennoch sehe ich 1 Jahr als ausreichend an... Ja, die Behörden sind einfach überlastet...aber solche Fälle gibt es doch im Endeffekt sicher jedes Jahr um die selbe Zeit, da kann es doch ne so schwer sein ein Schreiben mit einer Begründung aufzusetzen... Vor allem sind dieses Jahr sicher wieder neue Widersprüche in der Hinsicht eingegangen...von demher verstaubt wohl meiner dort * g * ;o)

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@Yunika

@Yunika, hier bei Wiki werden die Fristen für für Untätigkeitsklagen genannt, also wann die frühestens eingereicht werden können.

http://de.wikipedia.org/wiki/Unt%C3%A4tigkeitsklage

Mit strg + f (wie finden) hast Du die Textstellen für "frist" ja blitzschnell. (Ich liebe diese Suchfunktion für Internetseiten.)

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@cyracus

Danke für den Tipp... ich nutze STRG+F, fast täglich, aber das es auch für Internetseiten geht ist mir neu, vielen lieben Dank. Und danke für den Link.

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@DerHans, wenn die Ämter zu wenig (und im Sozialbereich vielfach auch noch grottenschlecht ausgebildetes) Personal haben, ist das ja nicht das Problem der "Kunden", sondern das der Behörde.

Wenn Anträge und Widersprüche nicht in angemessenen Fristen bearbeitet werden, müssen die auf dem Amt eben mit Erinnerungen und schließlich mit Untätigkeitsklagen rechnen.

Wenn ein "Kunde" nicht augenblicklich spurt, wenn die vom Amt etwas wollen, gibt es Sanktionen mit Kürzungen des sowieso viel zu niedrigen Regelsatzes.

Vielleicht sollte man dazu übergehen, dass die Gehälter der Amts-Mitarbeiter und deren Vorgesetzten um 10, 30, 60 und schließlich 100% gekürzt wird, wenn die schleppend arbeiten oder sogar Unterlagen verdaddeln (was ja in Sozialbehörden nicht selten geschieht).

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Hoffentlich hast Du einen Nachweis darüber, dass Du dort den Widerspruch eingereicht hast (Einschreibbeleg oder - noch besser - die Bestätigung per Stempel und Unterschrift auf einer Kopie des Widerspruchs).

Anderenfalls könnte Dein Widerspruch auch auf wundersame Weise beim Amt verschwunden sein. - Google dazu mit

hartz iv recht auf akteneinsicht

und lies die Infos. Du siehst dort auch eine Info von strassenfeger.

Dir wurde hier ja schon geschrieben, dass Du beim Gericht Untätigkeitsklage einreichen kannst. - Falls du nicht weisst, wie das geht, kannst Du bei Gericht auch einen Rechtspfleger um Formulierungshilfe bitten.

Vorher kannst Du auch an das Amt schreiben und mit Fristsetzung von 14 Tagen "letztmalig" einen Bescheid auf Deinen Widersproch anfordern mit der Ankündigung: "Sollte mir innerhalb der genannten Frist kein Bescheid zugegangen sein, werde ich Untätigkeitsklage erheben.

Gib am besten dieses Schreiben persönlich ab und lass Dir den Erhalt auf einer von Dir mitgenommenen Kopie mit Stempel und Unterschrift bestätigen. - Allgemein bewirkt dies, dass in der Arge / dem Jobcenter plötzlich korrekt gearbeitet wird.

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Dies kennst Du wohl - vom 10.5.2011:

Hartz IV: Steuererstattung mindert ALG II-Bezug

http://www.gegen-hartz.de/urteile/hartz-iv-steuererstattung-mindert-alg-ii-bezug-30133.html

Und falls Du dies nicht kennst - vielleicht interessiert es Dich ja, es ist vom 5.2.2012

Hartz IV: Steuererstattung ist Vermögensrückgabe

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-steuererstattung-ist-vermoegensrueckgabe-509842.php

(Ich geb zu: Jetzt nach durchgemachter Nacht ist mir das Lesen dieses langen und komplizierten Artikels zuviel.)

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@cyracus

Vielen lieben Dank für deinen Link, ich werde mir das gleich mal durchlesen, nachdem ich die Kommentare abgearbeitet habe :-)

Aber es klingt schon mal sehr vielversprechend.

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Ich habe die Bestätigung das mein Widerspruch eingegangen ist unter folgender Nummer oder irgendwie so..

Ich habe es Anschreiben damals per Einschreiben mit Rückantwort geschickt, jedoch habe ich dies dann in den Müll getan, als ich den Brief vom Amt bekommen habe.

Ich habe noch eine Kopie meines Widerspruchs.

Und nochmal Danke für den Link, ich schaue dann gleich...

LG Yunika

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@Yunika

Die Bestätigung des Eingangs Deines Widerspruchs ist ja sogar mehr wert als wie der Einschreib-Rückschein-Beleg.

Nur für künftig, Hefte solch Belege immer an Deine ausgedruckte Kopie von Deinem Schreiben für Deine Akte dran. Damit hast Du dann den Beweis, mit welchem Datum das bei denen eingegangen ist. (Kann in manchen Fällen mal wichtig sein - ich weiß, bürokratisch, aber vorsichtig sein ist besser).

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