Betriebskosten bis zum Erhalt der Abrechnung zurückhalten - welcher Paragraph im BGB?

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3 Antworten

Gemäß BGH Urteil ( WuM 2006,383; WuM 84, 128) kann nach erfolgloser Fristsetzung (4 Wochen) bitte per Einwurfeinschreiben, für die laufende Abrechnungsperiode die monatliche Vorauszahlung der auf die Betriebskosten (komplett Hausnebenkosten und Heizkosten) zurückbehalten werden. Das solang, bis die ausstehenden Abrechnungen formal korrekt vorgelegt werden. Danach müssen die Zurückbehalte nachgezahlt werden.

Wenn der Vermieter keine Nebenkostenabrechnung ausstellt kann das sein das er zuvielgezahlte Nebenkosten nicht zurückzahlen will. Wenn sich nach Ablauf der Frist herraustellt das du nachzahlen sollst mußt du das nicht mehr.

Zurückhalten kannst du die Nebenkostenzahlung nicht. Aber wenn der Vermieter eine Nebenkostenerhöhung verlangt, muss er eine Abrechnung ausstellen.

Da es aber sein kann das du die Jahre vorher zuviel gezahlt haben könntest, würde ich dir raten zum Mieterbund zu gehen. Die kennen sich mit Fristsetzungen aus und setzen die nötigen Schreiben für dich auf. Und die sorgen dafür das du zuviel gezahlte Nebenkosten zurück bekommst.

Vom user albatrus habe ich unlängst zu der artverwandten Frage - ~2 Jahre keine Nebenkostenabrechnung erhalten und vermutlich zu viel bezahlt. Eigenmächtig kürzen? - nochfolgende Antwort erhalten:

albatros 28.02.2012 - 17:43 "Ich bin so ziemlich erstaunt, was hier so teilweise als GUTER RAT zum Besten gegeben wird. Die tatsächliche Rechtslage weicht doch zum Teil erheblich davon ab. Du solltest dich also nicht irritieren lassen. Wie immer ist zu allererst zu prüfen, was denn überhaupt mietvertraglich vereinbart wurde, anitari hat gleichlautend bereits darauf hingewiesen. Für eine Pauschale gäbe es tatsächlich keinerlei Abrechnung. Sind aber Vorauszahlungen vereinbart, wäre genau zu schaun, welche BK-Arten lt. Betriebskostenverordnung wörtlich deklariert sind. Nür diese dürften auch umgelegt und abgerechnet werden,. Es reicht lt. Rechtsprechung auch der Verweis auf den entspr. § der Betriebskostenverordnung. Sollten trotz dieses Verweises aber die BK-Arten aufgeführt sein, aber nicht alle, so dürften nur diese benannten umgelegt werden und nicht alle möglichen lt. BKV. Gehen wir nun davon aus, dass tatsächlich Vorauszahlungen korrekt vereinbart wurden, so ist der Vermieter gesetzlich verpflichtet, über diese innerhalb von 12 Monaten nach Ablauf des 12monatigen Abrechnungszeitraumes abzurechnen. Erfolgt die Zustellung der Abrechnung nicht innerhalb der Abrechnungsfrist, sind Nachzahlungen nicht mehr zu leisten. Guthabenansprüche bleiben erhalten. Wenn nun aber wie bei dir nicht abgerechnet wurde, hast du das Recht, die Abrechnung anzumahnen. Hierbei ist die 3jährige Verjährungsfrist zu beachten. Demnach wäre die Abrechnung für 2009 ursprünglich bis 31.12.2010 zu erteilen gewesen. Die Verjährungsfrist begänne ab 01.01.2011 zu laufen und reichte bis 31.12.2013. Wenn hier von Usern behauptet wird, dass Einspruch (gegen eine nicht erfolgte Abrechnung !!!) bis nur 31.12 2011 möglich gewesen sei, so liegen diese absolut auf dem Holzweg. Demzufolge kannst du jetzt für alle ausstehenden Abrechnungen deren Zustellung binnen einer Frist von 4 Wochen fordern mit der Maßgabe, dass du bei fruchtlosem Ablauf ab dem Folgemonat die Vorauszahlungen auf die Betriebskosten zurückbehalten wirst und zwar bis die außenstehenden Abrechnungen für 2009 und 2010 zugestellt wurden. Für 2011 hat der Vermieter noch Zeit bis 31.12.2012. Diese Datumsangaben setzen einen kalenderjährlichen Modus voraus. Nach Zustellung der formal korrekten Abrechnungen wären die Zurückbehalte nachzuzahlen. Ich hoffe, dir mit meinen Ausführungen geholfen zu haben. Bei noch weiterem Bedarf stehe ich gerne zur Verfügung. Mit l. G. vom albatros"

Wie stehst du dazu, insb. zum Thema "zurückhalten"?

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@heda1

Ich habe nicht behauptet das nur bis zum 31.12.2011 ein Einspruch möglich ist. Ich habe lediglich drauf hingewiesen das der Mieterbund sich mit der Fristsetzung auskennt.

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Definitiv ist diese Antwort falsch! Lies bitte dazu meine Antwort, dann weißt du es richtig!

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Ist es ein Vertrag, der Warmmiete, Wasser, Nebenkosten incl. hat? Dann den Vertrag ändern!

Hast du mal überschlagen, ob du etwas zurück bekommen müsstest?

Wenn ja, ist das Kürzen der aktuellen Nebenkosten nach einem schriftlichen Hinweis auf die ausstehende Verrechnung mit den vergangenen Jahren möglich.

Wenn du nachzahlen müsstest, schneidest du dich vielleicht ins eigene Fleisch...

In meinem Mietvertrag (soweit ich weiß, ein Standardmietvertage) ist ausdrücklich Vorauszahlung vereinbart. Im § der Betriebskosten wird zunächst auf § 2 BetriebskostenVO verwiesen. Im Anschluss werden die einzelnen Posten gem. Nr. 1 - 17 aufgelistet und in der Folge ist Formuliert: "Der Mieter leistet monatliche Vorauszahlungen auf Heizkosten und Warmwasser und alle übrigen Betriebskosten in Höhe von 130 Euro. Weiterhin heißt es, "Die Betriebskosten werden nach dem Verhältnis der Wohnflächen des Hauses umgelegt und berechnet. In meinem Fall also 65 qm.

Ich gehe davon aus das ich zwischen 20 und 30 Euro/Monat zurückbekommen müsste. Im Übrigen sind die Verjährungsfristen für Nachzahlungen des Vermieter i.S. § 556 BGB bereits abgelaufen.

Da ich noch NIE eine Nebenkostenabrechnung erhalten habe, habe ich auch keinen Vergleich um meinen Mietvertrag zu ändern. Abgesehn davon müsste der Vermieter ja auch da mitwirken was wohl zu einer Mietpreiserhöhung führen würde...

Mir geht es vor allem auch darum, dass ich mein Schreiben an den Vermieter mit einem entsprechenden § im BGB/Mietrecht hinsichtlich des vorläufigen Zurückhaltens der Betriebskosten untermauern kann

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Nachzahlen muß er auf keinen Fall, wenn der Vermieter die Nebenkostabrechnung nich fristgerecht erstellt.

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