"Betriebsbedingte Kündigung". Ist das denn wirksam (Tankstelle)?

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6 Antworten

Weil es sich um einen Kleinbetrieb handelt, greift kein Kündigungsschutz, wie schon von anderen richtig angemerkt.

Bestenfalls aufgrund formaler Fehler hast Du Chancen mit einer Feststellungsklage, dass die Kündigung unwirksam ist. Wenn Du anhand der kleinen Checkliste http://www.iab-dm.de/download/chklkuen.html prüfst, ob so ein formaler Fehler vorliegt, kannst Du mit gutem Recht Klage erheben.

Dazu brauchst Du in der ersten Instanz auch keinen Anwalt. Es reicht, wenn Du selbst bei Gericht Klage einreichst. Gehe am besten hin und gib Deine Klage zu Protokoll, dann bekommst Du dort kostenfrei Hilfe. Bedenke aber, Anwalt und Gerichtsgebühren musst Du selbst tragen, auch bei einem Urteil zu Deinen Gunsten. Deshalb lohnt sich die Klage nur, wenn Du mehr gewinnen kannst, als die Kosten.

Das ist alles etwas schwierig aus der Ferne zu beurteilen.

Da der Betrieb vermutlich nicht sehr viele Mitarbeiter hat und entsprechend klein ist, kann schon einmal leichter gekündigt werden. Natürlich im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten.

Unabhängig davon ob die Kündigung nun gerechtfertigt ist oder nicht, das müsste juristisch geprüft werden, würde ich dort nicht mehr arbeiten wollen. Das Betriebsklima dürfte nachhaltig gestört sein.

Ich würde mir in diesem Fall anwaltliche Hilfe nehmen zumal es Fristen zu beachten gibt die recht kurz im Arbeitsrecht sind, will man gegen die Kündigung vorgehen.


RyokoLynn 30.07.2016, 00:34

also seid ihr auch der Meinung, dass ich das so nicht stehen lassen sollte?

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rbeier 30.07.2016, 00:41
@RyokoLynn

Ich würde, nachdem was ich hier gelesen habe, zumindest die Sache von einem Anwalt prüfen lassen und mit diesem besprechen wie hier verfahren werden kann.

Niemals kampflos aufgeben!

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Die Art und Weise, wie dein Chef mit der Kündigung umgeht, hat erstmal gar nichts mit der Kündigung an sich zu tun. 
Also: Dein Chef ist erstmal nicht verpflichtet, die Kündigung im Kündigungsschreiben zu begründen. Er kann schreiben, warum er dich kündigt, muss es aber nicht. Bei einer betriebsbedingten Kündigung muss er das "betriebsbedingt" zwar erwähnen, aber ebenso nicht erklären. Das wird dann erst im Falle eines Gerichtsverfahrens notwendig.
Dann: Eine betriebsbedingte Kündigung, wie du schon sagt, hat bestimmte Voraussetzungen - das sind derlei vier: betriebliche Erfordernisse, Dringlichkeit, Interessenabwägung und Sozialauswahl. Sollte auch nur eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllt werden, ist die Kündigung unwirksam.

So viel erstmal. Wenn du noch mehr wissen willst, gerne Bescheid geben.

RyokoLynn 30.07.2016, 00:32

ja bei der Sozialauswahl, müsste da nicht eben die andere die Kündigung kriegen? ich mein, sie war immerhin nach mir da

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4leaving4 30.07.2016, 00:33
@RyokoLynn

Eine Frage vorab: hat dein Arbeitgeber mehr als 10 Arbeitnehmer? Denn nur dann greift dein voller Kündigungsschutz.

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RyokoLynn 30.07.2016, 00:35
@4leaving4

wenn ich alle zusammenzähle... mit Azubine und Teilzeit und Aushilfe...
dann wären wir bei 7, mich noch mit eingeschlossen

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skychecker 30.07.2016, 00:39
@RyokoLynn

Dann greift bei dir das Kündigungsschutzgesetz nicht.

Eine Kündigungsschutzklage kann somit auch nicht angestrengt werden.

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4leaving4 30.07.2016, 00:42
@RyokoLynn

Also wenn das so stimmt, dann wird es wirklich schwierig werden, diese Kündigung in Frage zu stellen. Dann wird nämlich die geringe Größe des Unternehmens dazu führen, dass dein Arbeitgeber eine solche Kündigung besser rechtfertigen kann.

Es geht aber nicht nur um die Filiale, sondern um das ganze Unternehmen!

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RyokoLynn 30.07.2016, 00:44
@4leaving4

Das ganze Unternehmen? Das bedeutet, wenn er die Tanke nur von einem Konzern gepachtet hat? (Den genauen Konzern nenne ich hier nicht, ich nenne vergleichbare an der Stelle: Shell, Aral, Eni(Agip) usw)

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4leaving4 30.07.2016, 00:47
@RyokoLynn

Ich wollte schon sagen...bei einer Tankstelle handelt es sich ja in der Regel um ein Franchise-Unternehmen. Diese Unternehmen sind, obwohl sie kooperieren, trotzdem rechtlich und finanziell komplett unabhängig. Also geht es wirklich um 7 Arbeitnehmer. Und dann wird es wirklich schwierig für dich.

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skychecker 30.07.2016, 00:49
@4leaving4

Du hast hier nicht so viele Möglichkeiten, um gegen die Kündigung anzugehen.

Auch bei Kleinunternehmen muss eine Sozialauswahl stattfinden.
Diese ist jedoch nicht an die stringenten Anforderungen wie bei der Anwendbarkeit des KüSchG geknüpft.

Man bezeichnet dieses als kleine Sozialauswahl.

Hier müsste nachgewiesen werden, dass diese nicht eingehalten wurde.
Ob das vor Gericht klappen wird, erachte ich persönlich als schwierig.

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4leaving4 30.07.2016, 00:50
@skychecker

Da schließe ich mich an. Vor allem, weil selbst bei einer "regulären" Sozialauswahl nicht allein die Länge der Betriebszugehörigkeit eine Rolle spielt.

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RyokoLynn 30.07.2016, 00:53
@4leaving4

puh.... ich glaub ich werde wirklich zum Anwalt gehen und mich beraten lassen...

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4leaving4 30.07.2016, 00:54
@RyokoLynn

Das solltest du auf jeden Fall tun, wir können ja keine ordentliche Rechtsberatung ersetzen. Ich wünsche dir auf jeden Fall, dass du, im Falle, schnell wieder was Neues findest!

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RyokoLynn 30.07.2016, 00:59
@4leaving4

vielen Dank. :) Ich trauer im Moment auch nicht unbedingt dem Betrieb nach (Einzelhandel kann schon anstrengend sein) sondern finde einfach die Art und weise ziemlich... mies

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4leaving4 30.07.2016, 01:02
@RyokoLynn

Oooohja, Einzelhandel ist manchmal unglaublich schrecklich. Bin selbst seit einem Jahr in der Mühle ;) Wenn du dem nicht hinterher weinst, dann nimm es doch als Impuls für etwas Neues. Die Art und Weise ist natürlich einem Arbeitnehmer gegenüber unmenschlich, darüber muss man nicht reden. Aber das ist im Falle eines Rechtsstreits eben nicht besonders erheblich. Aber soweit muss es ja dann nicht kommen, wenn du eh nicht so emotional gebunden warst.

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RyokoLynn 30.07.2016, 01:06
@4leaving4

Nunja, einfach auf mir sitzen lassen will ich das natürlich auch nicht. Nachtrauern hin oder her.

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4leaving4 30.07.2016, 01:11
@RyokoLynn

Naja, was heißt "nicht auf dir sitzen lassen"? Sowas ist schwierig, das habe ich gerade im nahen Umfeld mitbekommen. Die Kündigung kannst du im Zweifel aber nicht anfechten und einen Kleinkrieg willst du auch nicht anfangen. Vielleicht erwischst du ihn noch für ein Gespräch. Aber bei jemandem arbeiten, der dich ,aus welchem Grund auch immer, rausschmeißen wollte, willst du doch sicher nicht?

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uni1234 30.07.2016, 02:57
@skychecker

Unabhängig davon, ob das Kündigungsschutzgesetz aufgrund der Größe anwendbar ist kann man eine Kündigungsschutzklage erheben (siehe § 23 Abs. 1 KSchG)!

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Hallo Ryoko!

Ich versuch es mal in Kürze.

Meiner Ansicht nach hätten Sie auf die Kündigung nicht reagieren dürfen. Die Beendigung eines solchen Arbeitsverhältnisses bedarf idR. einer empfangsbedürftigen Kündigung. Indem Sie antworten, bzw. versuchen, den Chef zu erreichen, quittieren Sie ungewollt den Empfang der Kündigung. Würden Sie das nicht tun, wäre die Kündigung quasi rechtlich unwirksam.

Weiterer entscheidender Punkt: was steht in der Kündigung? Steht dort betriebsbedingt?

Falls ja, müsste es einen Sozialplan geben, wo auch Ihre Kollegin angegeben sein müsste, sofern sie im gleichen Bereich arbeitet.

Wenn das aber so ist, wie Sie es schildern, ist m. E. nach die Kündigung unwirksam. In diesem Fall sollten Sie einen Fachanwalt für Arbeitsrecht aufsuchen und Kündigungsschutzklage erheben.

Gruß Navvie

Familiengerd 30.07.2016, 12:06

Die Beendigung eines solchen Arbeitsverhältnisses bedarf idR. einer empfangsbedürftigen Kündigung. Indem Sie antworten, bzw. versuchen, den Chef zu erreichen, quittieren Sie ungewollt den Empfang der Kündigung. Würden Sie das nicht tun, wäre die Kündigung quasi rechtlich unwirksam.

Das ist selbstverständlich Unsinn!

Es ist richtig: Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung.

Dabei ist es aber völlig unerheblich, ob der Empfänger den Empfang der Kündigung quittiert (das ist für den Absender lediglich der Beweis des Zugangs, also eines vollzogenen Empfangs), den rechtssicheren Zugang aus in seiner Person liegenden Gründen nicht zur Kenntnis nimmt/nehmen kann oder einfach ignoriert.

Entscheidend ist alleine, dass diese Willenserklärung rechtssicher in den "Machtbereich" des Empfängers gelangt (persönliche Abgabe unter Zeugen auch für den Inhalt, rechtzeitiger/zu postüblicher Zeit Einwurf in den Haus-/Firmenbriefkasten unter Zeugen, Zustellung als Einwurfeinschreiben oder durch Gerichtsvollzieher).

Das gilt auch dann, wenn der Empfänger über längere Zeit überhaupt nicht anwesend ist (Urlaub, Krankenhausaufenthalt, Haft)

Die Wirksamkeit einer Kündigung wird nicht dadurch verhindert, dass der Empfänger ihren Zugang nicht quittiert, wie Du mit dem Satz "Würden Sie das nicht tun, wäre die Kündigung quasi rechtlich unwirksam." fälschlich meinst.

Im übrigen wird jede zugegangene Kündigung wirksam, wenn nicht innerhalb der 3-wöchigen Klagefrist gegen sie geklagt wird - gleichgültig, wie fehlerhaft/falsch eine Kündigung formal und/oder inhaltlich sein mag (das gilt unter bestimmten Umständen sogar für eine mündliche Kündigung) - wobei es für die Möglichkeit einer Klage grundsätzlich darauf ankommt, ob das Kündigungsschutzgesetz wegen der Größe des Betriebs denn überhaupt anwendbar, eine Klage also überhaupt möglich ist!

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Navvie 07.08.2016, 16:59
@Familiengerd

>Entscheidend ist alleine, dass diese Willenserklärung rechtssicher in den "Machtbereich" des Empfängers gelangt <

Zum Zeitpunkt meiner Antwort war die Frage dahingehend, welche Rechtsfolgen sich ergeben, wenn diese Willenserklärung eben NICHT rechtssicher in den Machtbereich des Empfängers gelangt. Und eine Empfangsbestäitigung - gleich welcher Art - gäbe zumindest einen gerichtsverwertbaren Anhaltspunkt.

Eine nicht rechtssicher zugestellte Willenserklärung (Kündigung), der eine Bestätigung durch den Adressaten erfolgt, würde mit Sicherheit jedes Gericht als zugestellt betrachten, ob rechtssicher oder nicht. Die Fristen lasse ich hier mal außen vor.

Mir sind die Vorschriften bezüglich der Fristen, der Verwaltungsvorschriften und dem Postzustellungsgesetz durchaus bekannt.

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Familiengerd 07.08.2016, 17:51
@Navvie

Mit "rechtssicher" ist selbstverständlich der gerichtsverwertbare Nachweis der Zustellung gemeint.

Wenn ein Empfang quittiert wurde, dann ist die Zustellung eben rechtssicher erfolgt. Die Formulierung:

Eine nicht rechtssicher zugestellte Willenserklärung (Kündigung), der eine Bestätigung durch den Adressaten erfolgt [...].

ist also ein Widerspruch in sich.

Und eine Empfangsbestäitigung - gleich welcher Art - gäbe zumindest einen gerichtsverwertbaren Anhaltspunkt.

Die Empfangsbestätigung ist (wie eine Zeugenaussage über den Inhalt und den Vorgang der Zustellung) nicht nur ein "gerichtsverwertbarer Anhaltspunkt", sondern sie ist der Nachweis einer rechtssicher erfolgten Zustellung.

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Familiengerd 07.08.2016, 17:59
@Navvie

Ergänzung:

"Rechtssicher" erfolgt ist eine Zustellung dann, wenn es zum Beispiel einen Zeugen gibt für die persönliche Übergabe (und den Inhalt), wenn der Empfang quittiert wurde (auch für den Inhalt), wenn ein Rückschein unterschrieben wurde (und es einen Zeugen für den Inhalt gibt), wenn der Postbote sich an den Einwurf eines Einwurfeinschreibens erinnert (und wieder: wenn es einen Zeugen für den Inhalt gibt), wenn die Sendung mit Gerichtsvollzieher zugestellt wurde ... ...

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Navvie 07.08.2016, 19:10
@Familiengerd

>Wenn ein Empfang quittiert wurde, dann ist die Zustellung eben rechtssicher erfolgt.<

Ich habe nichts anderes behauptet. Wenn Sie schon zitieren, dann bitte vollständig und damit richtig. Insofern gibt es keine Widersprüche, allenfalls unterschiedliche Auffassungen.

Ich möchte hier nichts weiter tun, als Hilfesuchenden zu helfen. Das tue ich freiwillig, kostenfrei, aus meiner beruflichen Kenntnis als Personaler, aus Lebenserfahrung und christlicher Nächstenliebe.

Vor kurzem noch verließ ich meinen 12-Std.-Job in einem Dienstleistungsjob und bin hier um wieder zu helfen. Aber Sie haben nichts besseres zu tun, als Wortlaute über denkbar unbedeutende Kleinigkeiten zu verdrehen. Ich könnte das auch, aber die Zeit hab ich nicht und will sie damit auch nicht vergeuden. Bedauerlich, dass Sie das anscheinend wollen.

Gibt's da keinen Weg?

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Familiengerd 07.08.2016, 19:28
@Navvie

Diese Erwiderung (und ihren negativen Unterton) kann ich absolut nicht nachvollziehen!

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Navvie 07.08.2016, 19:49
@Familiengerd

Ja! Wie kann ich es nur wagen, Familiengerd zu widersprechen? Wo doch nur Familiengerd das Recht hat, "ihren negativen Unterton" (wenigstens die Anrede hätte Ihrer hochtrabenden Ansprüche ein Vorbild sein sollen), andere in Schranken zu weisen.

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Familiengerd 07.08.2016, 21:39
@Navvie

Was soll jetzt diese Stänkerei?

Weißt Du Dir nicht anders zu helfen, als in solche Niveaulosigkeit abzustürzen?

Sie steht übrigens in krassem Gegensatz zu dem anspruchsvollen Level, das die Angaben in Deinem Profil vorgeben (oder suggerieren sollen?).

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Navvie 09.08.2016, 02:48
@Familiengerd

Sie haben vollkommen recht. In diese Niveaulosigkeit werde ich nicht abstürzen. Das überlasse ich Ihnen. Darum betrachte ich die Konversation als beendet. Sie können sich gerne wieder an mich wenden, wenn Sie zur Vernunft zurückgefunden haben.

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Geh morgen (oder Montag) zu einem Anwalt für Arbeitsrecht.

Ich würde vorher auch nicht unbedingt mit dem Chef sprechen. Ganz normal weitermachen.

Manchmal ist das nur ´ne Ausrede um jemand los zu werden. Ich würde nicht all zu viel von dem Telefonat erwarten. Hört sich für mich nach so ´ner Masche an er wird dann mit irgend welchen Ausflüchten kommen. 

Shit happens. Lass Dir von sowas nicht den Urlaub versauen.

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