Betreuung und wahlen

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5 Antworten

Eine Betreuung ändert erst einmal nichts an der Geschäftsfähigkeit. Der Betreute kann daher im Grundsatz auch wählen gehen. Eine Entmündigung gibt es schon länger nicht mehr. Es kann aber ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet werden, der der Entmündigung gleicht.

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Kommentar von Ronox
30.08.2013, 02:53

Die Ausnahme stellt die sogenannte Totalbetreuung dar, in der der Betreute sein aktives Wahlrecht nicht mehr ausüben kann.

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Kommentar von TooruNishimura
30.08.2013, 22:34

Und wenn der Betreute keine Verträge usw abschließen darf? Oder hat das eine mit dem anderen nichts zu tun?

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Grundsätzlich darf jeder Mensch, für den eine Betreuung eingerichtet ist, wählen gehen. Es gibt nur eine Ausnahme: Wenn für den Betreuer ausdrücklich als Aufgabe "Alle Angelegenheiten" oder "alle Aufgabenkreise" angeordnet wurde. Das muss aber dann auch ausdrücklich so im Beschluss stehen. Wenn dies der Fall ist, macht das Gericht eine Mitteilung an das Wählerverzeichnis. Wenn nur einzelne Aufgabenkreise angeordnet sind (und seien es noch so viele) bleibt der Mensch wahlberechtigt. Weiteres zu diesem Thema auf

http://www.betreuungsbuero-hoffmann.de/Betreuermarktplatz/index.php/de/2-fortbildung/47-wahlrecht-fuer-betreute.html

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Und wenn der Betreute keine Verträge usw abschließen darf? Oder hat das eine mit dem anderen nichts zu tun?

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Solange dieser Mensch nicht schon entmündigt ist, darf er zu den Wahlen gehen; er ist trotzdem Stimmberechtigt, erst dann, wenn er entmündigt würde, wäre er nicht mehr Stimmberechtigt!

L.G.Elizza

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Er ist nicht entmündigt und er kann ganz normal wählen gehen. Eine Entmündigung wird stets richterlich angeordnet.

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Kommentar von Ronox
30.08.2013, 02:44

Die Entmündigung gibt es schon länger nicht mehr.

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