Betr. Mietrecht. Wir haben unseren seit mehr als 10 Jahren wohn. Mietern wegen Eigenbedarfs frist. z.30,.9.16 gekündigt.Können sie ohne 3-Mo Künd. ihrers.aufl?

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9 Antworten

Sie behaupten, sie brauchen überhaupt nicht kündigen, weil ja wir die Kündigung ausgesprochen haben. und sie keine Fristen einhalten müssen (lt. Mieterbund-Aussage).

Da behaupten sie etwas Falsches! Richtigerweise müssen eure Mieter form- und fristgerecht kündigen, wenn sie ihrerseits das Mietverhältnis vorfristig zu dem Termin eurer Kündigung beenden möchten :-O

"Die Kündigung des Mietverhältnisses bedarf der schriftlichen Form", § 568 I BGB und "ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig", § 573c I BGB.

Es bleibt derzeit bei dem Beendigungstermin 30.09.2016 und Anspruch auf  Mietzahlungen und Erledigung der Mietvertragspflichten (Treppenhausreinigung) bis dahin, selbst wenn sie vorher umzögen.

Und zwar solange, wie eine schriftliche Kündigung mit allen Unterschriften der mietvertraglich genannten Mieter im Original zuginge, die unbeschadet des darin genannten Termins immer erst zum Ablauf des übernächsten Monats wirkt, der dem dritten Werktag eines Monats nach dem Zugang des Schreibens folgt.

Oder ihr akzeptiert per einvernhemlichem, allseits unterschriebenen Mietaufhebungsvertrag eine Beendigung zu beliebigem Datum.

Übrigens: Ich kann mit keine derartige Falschberatung beim Mieterbund vorstellen. Gleichwohl seit ihr nicht verpflichtet, eure Mieter darauf hinzuweisen, dass ihre bislang mündliche wie jede andere form-, inhalts- oder fristschädliche schriftliche Variante von Anfang an nichtig, also unwirksam gilt.

G imager761

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Kommentar von albatros
26.11.2015, 09:30

stimme voll überein, s. m. antwort ...

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Kommentar von bwhoch2
27.11.2015, 21:19
Ich kann mit keine derartige Falschberatung beim Mieterbund vorstellen.

Ich schon.

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Nicht nur nach deinem Erachten und der Aussage des Mieterbundes, sondern nach dem Gesetz, §573c Abs. 1 BGB, müssen die Mieter, auch wenn ihnen schon gekündigt wurde, selbst fristgerecht kündigen um früher aus dem Vertrag zu kommen.

Die Kündigung der Mieter ist im Moment zum 29.02.2016 möglich.

Ausziehen können sie natürlich schon zu Ende Januar.

Aber warum wollt Ihr den Leuten wegen dem einen Monat Steine in den Weg legen?

Seid doch froh das Ihr früher über die Wohnung verfügen könnt und entlaßt sie zum 31.01.2016 aus dem Vertrag.

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Kommentar von bwhoch2
27.11.2015, 21:20

Vielleicht will man ja gar nicht früher über die Wohnung verfügen und braucht die Miete noch und die Beteiligung an den Heizkosten.

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Sie könnten max. mit 3 Monatsfrist kündigen. Erst zum 29.02.16 können Sie die Wohnung verlassen.

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Kommentar von Georg63
26.11.2015, 11:38

naja ... verlassen dürfen sie die Wohnung, wann immer sie wollen  ;-)

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Ausziehen können sie jederzeit ohne Frist. Miete müssen sie allerdings bis zum Ende der Kündigungsfrist zahlen. Wie du richtig erkannt hast, müssten deine Mieter erstmal kündigen. Wenn sie bis zum 3. Dezember kündigen, wäre damit das Mietverhältnis Ende Feburar beendet. Ende der Durchsage - das Mietrecht ist doch kein Wunschkonzert. Der Mieter hat sich an die 3-Monats- Frist zu halten - es sei denn, du kommst ihm entgegen.

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Da der Kündigungstermin der Mieter früher ist als deiner, gilt der des Mieters. Allerdings bei Kündigung Mitte. Ende November gilt die Mieterkündigung zum 29.2.2016. Da sogar nur mündlich gekündigt wurde, ist, da Schriftform zwingend erforderlich, derzeit überhaupt nicht gekündigt.Falls die Mieter nicht jetzt wirksam mit Zugang bis 3. Dezember bei dir eingegangen, kündigen, verschiebt sich das Ende der Kündigungsfrist auf den 31. März 2016. Wenn du interressiert bist, den Mieter zu diesem Zeitpunkt loszuwerden, informiere ihn, dass seine mdl. Kündigung unwirksam ist und seine Kündigungsfrist 3 Monate beträgt. Wenn nicht, schweige. Was der draus macht, ist dann seine Sache. Nach der augenblicklichen Sachlage muss der Mieter bis 30. September 2016 Miete zahlen, erst dann ist das Mietverhältnis gemäß eurer Kündigung juristisch beendet.

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Vielleicht solltet ihr einfach froh sein, dass die Mieter ohne Fiesematenten und mit korrekter Übergabe ausziehen und ihr euch nicht mit Härtefallanträgen und Räumungsklagen abmühen müsst.

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"weil wir mit 76 J. Garten im -steilhang u. Treppen nicht länger bewältigen können,"

Dann seid doch froh, dass ihr früher als angenommen umziehen könnt.


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Hallo,

ich würde die Frage lieber hier: http://www.jusline.at/forum_recht.html stellen. Dort gibt es eine eigene Rubrik fürs "Mietrecht".

Ansonsten gibt es fast überall Mietervereine, die auch kostenlose Beratungen (für Nicht-Mitglieder) zu bestimten Sprechzeiten anbieten. Vlt. wäre das auch eine Option.

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Kommentar von albatros
26.11.2015, 09:32

mietervereine dürfen grundsätzlich nicht kostenlos beraten, machen sie auch nicht.

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