Beteiligung an Kleinreparaturen, ist diese Klausel im Mietvertrag wirksam?

...komplette Frage anzeigen

8 Antworten

In Meinem Mietvertrag steht drinnen das ich mich mit 100 Euro an Kleinreparaturen beteiligen muss.

Die Klausel ist, wenn sie so in Ihrem Mietvertrag steht unwirksam.

Bei einer wirkamen Kleinrepoaraturklausel zahlt man Einzelrechnungen bis die unter dem vereinbaten Betrag liegen, liegt die Rechnung auch nur einen Cent darüberm nuss der Vermieter alles zahlen.

Dazu auch folgenden Text aus dem Mietrechtslexikon:

Die Vertragsklausel muss des Weiteren einen Höchstbetrag für die Einzelreparatur enthalten. Aus der Klausel soll sich ergeben, bis zu welchem Betrag eine Reparatur als Kleinreparatur gilt. Die Obergrenze dürfte hier bei etwa 75 Euro liegen (OLG Hamburg 5 U 135/90, WM 91, 385),

Blank (Blank/Börstinghaus, Miete, § 535 Rn 347) geht von einer Obergrenze von bis zu 100 € aus, was möglicherweise zu hoch ist und zur Unwirksamkeit der Klausel führen kann. E

in vereinbarte Höchstbetrag für die Einzelreparatur von 200 € überschreitet aber diese Grenze bei weitem (AG Brandenburg, Urteil vom 6. 3. 2008 - 31 C 306/07 - NJOZ 2008, 2135 ). Liegen die Reparaturkosten in einem einzelnen Schadensfall über 75 €, trifft den Vermieter die vollständige Instandhaltungspflicht (der Mieter muss auch keinen Kostenanteil bezahlen). Die Vereinbarung einer quotenmäßigen Kostenbeteiligung des Mieters macht die gesamte Klausel immer unwirksam (LG Stuttgart 20 O 66/87, WM 87, 254, BGH a. a. O.).


Zu erähnen ist noch, dass der Höchsbetrag einer Rechnung jetzt auch schon bei bis zu 100€ + Mehrwertsteuer liegen darf.

MfG

Johnny

§9 Absatz 3 Der Mieter ist verpflichtet, die Kosten der Reparatur von solchen Gegenständen, die dem Direkten und häufigen Zugriff des Mieters ausgesetzt sind (sog. Kleinreparaturen), zu tragen. Dies sind insbesondere Installationsgegenstände für Elektrizität, Wasser u. Gas, wie z.B Licht Klingel Gegensprechanlagen, Lichtschalter, Steckdosen, Wasserhähne, Siühons, Spühlkästen, Druckspüler, Wasch, Toiletten, Abflussbecken, Badewannen, Gas und Elektrogeräte, Badeeinrichtungen und Warmwasserbereitungsanlagen, Heiz und Kocheinrichtungen, wie z.B Wärmemesser, heizkörperventile, Öfen Herde, Fenster u. Türverschlüsse, wie z.B Schlösser und Rolläden, soweit die kosten für jeden sachlich abgegrenzten Schaden 100 EUR nicht übersteigen und der Aufwandsbetrag für alle Schäden in einem Kalenderjahr insgesamt 8% der Jahresgrundmiete, höchstens jedoch 614 EUR nicht überschreitet. Diese Kostentragungspflicht trifft den Mieter auch, wenn die Veränderung oder der Schaden nicht von Ihm zu vertreten ist. **

Ich denke ich habe mich falsch Ausgedückt. Meine Vermieterin sagt das ich mich beteiligen soll.

0
@epicfighter

Ich denke ich habe mich falsch Ausgedückt. Meine Vermieterin sagt das ich mich beteiligen soll.

Ja Du hast Dich falsch ausgedrückt.

Aber trotzdem musst Du Dich nicht beteiligen, da die Reparaturen über 100 € liegen.

0

Plus MWST? Glaub ich eher nicht, für Mieter als Privatperson gilt das nicht. Der BGH sagt, 75 bis 100Euro maximal je Einzelrep. Mehr ist unwirksam.

0

Die Kleinreparaturklasel an sich ist zulässig. Aber nicht das Du Dich an Reparaturen beteiligen mußt.

Kostet eine Kleinreparatur auch nur einen Cent mehr als die 100 € muß sie der Vermieter komplett zahlen.

Reparaturen der Heizungsanlage sind generell Sache des Vermieters. Außer der Mieter hat den Schaden zu verschulden.

In Meinem Mietvertrag steht drinnen das ich mich mit 100 Euro an Kleinreparaturen beteiligen muss.

Steht da wirklich beteiligen?

Soweit die kosten für jeden sachlich abgegrenzten Schaden 100 EUR nicht übersteigen und der Aufwandsbetrag für alle Schäden in einem Kalenderjahr insgesamt 8%.....

Danke

0
@epicfighter

Kannst Du bitte mal die gesamte Klausel posten? Da fehlt noch was, so allein ist sie noch immer nicht wirksam...

1

Diese Reparaturen sind voll Sache des Vermieters. Eine Beteiligung an sämtlichen Rep. ist außerdem unzulässig, die Klausel deshalb unwirksam.

Okay erstmal vielen vielen Dank für die schnelle Hilfe. hier mal die Klausel

§9 Absatz 3 Der Mieter ist verpflichtet, die Kosten der Reparatur von solchen Gegenständen, die dem Direkten und häufigen Zugriff des Mieters ausgesetzt sind (sog. Kleinreparaturen), zu tragen. Dies sind insbesondere Installationsgegenstände für Elektrizität, Wasser u. Gas, wie z.B Licht Klingel Gegensprechanlagen, Lichtschalter, Steckdosen, Wasserhähne, Siühons, Spühlkästen, Druckspüler, Wasch, Toiletten, Abflussbecken, Badewannen, Gas und Elektrogeräte, Badeeinrichtungen und Warmwasserbereitungsanlagen, Heiz und Kocheinrichtungen, wie z.B Wärmemesser, heizkörperventile, Öfen Herde, Fenster u. Türverschlüsse, wie z.B Schlösser und Rolläden, soweit die kosten für jeden sachlich abgegrenzten Schaden 100 EUR nicht übersteigen und der Aufwandsbetrag für alle Schäden in einem Kalenderjahr insgesamt 8% der Jahresgrundmiete, höchstens jedoch 614 EUR nicht überschreitet. Diese Kostentragungspflicht trifft den Mieter auch, wenn die Veränderung oder der Schaden nicht von Ihm zu vertreten ist. **

Ich denke ich habe mich falsch Ausgedückt. Meine Vermieterin sagt das ich mich beteiligen soll.

Danke

Meine Vermieterin sagt das ich mich beteiligen soll.

Das hätten bzw. versuchen manche Vermieter gern.

1

Wie gesagt, eine Beteiligung gibt es nicht...

Mal abgesehen davon halte ich die Klausel wegen dieser Formulierung

"Gas und Elektrogeräte, Badeeinrichtungen und Warmwasserbereitungsanlagen, Heiz und Kocheinrichtungen"

für unwirksam...

2

mE ist eine Klausel von 100€ für Kleinreparaturen durchaus zulässig.

Allerdings darf die Reparatur nicht diese vereinbarte Grenze überschreiten. 100€ von 300€ geht nicht. Das ist keine Kleinreparatur. Das muß der Vermieter selbst tragen. Die Hundert Euro sind keine Selbstbeteiligung wie bei einer Versicherung.

Mehrere kleine Reparaturen können bis zum Wert von eben den 100€ Dir auferlegt werden.

So ist es.

z.B. Reparatur. der Heiztherme hat der Vermieter zu übernehmen. Eine Wartung kann durchaus auf den Mieter im Rahmen der Nebenkosten umgelegt werden.

Kleinreparatur könnten z.B. ein neuer Lichtschalter sein, evtl. ein Wasserhahn, ein Türgriff, Rolladenband. Etwas, das durch den täglichen Zugriff des Mieters defekt ist.

Flecken durch den Ofen, ist es deiner? Wenn ja, da könntest du einen Schaden verursacht haben den du auch in Ordnung bringen musst. Evtl. Haftpflichtversicherung.

1

sprich alles unter 100 euro muss ich zahlen und sobalt es darüber geht nichts mehr? und bei Mehreren Reparaturen jeweils einzeln

Nein der Ofen gehört nicht mir

Vielen Dank für Ihre Hilfe

0
@epicfighter

Genau, nur Reparaturen bis 100 Euro musst Du ganz zahlen, und darüber gar nicht, auch nicht anteilig...

1

Hier sieht es so aus, als ob der Mieter sich generell mit100 € beteiligen soll:

In Meinem Mietvertrag steht drinnen das ich mich mit 100 Euro an Kleinreparaturen beteiligen muss.

1

Die Klausel, wonach der Mieter 100 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer pro Einzelreparatur, maximal 8 % der Jahresnettomiete im Kalenderjahr bei maximal 300 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer im Kalenderjahr zahlen musste, ist wirksam. (AG Braunschweig, Urteil v. 29.3.2005 _ 116 C 196/05 GE 2005, S. 677)

Also mal im Mietvertrag lesen was zu der Höchtgrenze steht.

Hier wird der Mieter aber nicht zur Zahlung verpflichtet sein da die Reparatur 100 € plus MwSt übersteigt. Auch eine Kostenbeteiligung scheidet aus. Jede Einzelrechnung ist nur im Ganzen anzusetzen.

Hier wird der Mieter aber nicht zur Zahlung verpflichtet sein da die Reparatur 100 € plus MwSt übersteigt.

Hier wird der Mieter nicht verpflichtet sein, weil die Klausel an sich unwirksam zu sein scheint; er soll sich generell an en Rechnungen beteiligen und das wäre unwrksam.

In Meinem Mietvertrag steht drinnen das ich mich mit 100 Euro an Kleinreparaturen beteiligen muss.

Falls das so im Mietvertrg steht, ist es unwirksam.

Kann aber auch sein, dass der Fragesteller nicht alles gepostet hat.

1

Nein, so wie hier beschrieben ist diese Klausel nicht wirksam...

Eine Kleinreparaturklausel ist wirksam, wenn sie auf Reparaturen bis maximal 100 Euro Gesamtbetrag beschränkt ist. Wenn bei höheren Beträgen jedoch zusätzlich eine Beteiligung in Höhe von 100 Euro vereinbart ist, ist die Klausel unwirksam...

Ja die klausel ist wirksam.

Nein, ist sie so wie beschrieben nicht...

Bitte Punkt 3 der Regeln hier beachten...

1

Ja die klausel ist wirksam.

Die Antwort ist falsch!

Hier wird der Mieter verpflichtet, sich bei jeder Reparatur mit bis zu 100 € zu beteiligen und das ist unwirksam.

Der Daumen hoch ist nicht verdient.

1
@Nirie

Naja, Du solltest den verlinkten Artikel ja zunächst selbst gelesen haben. Hast Du aber offensichtlich nicht, denn sonst hättest Du gelesen, dass dort steht "Übersteigen die Reparaturkosten den im Vertrag festgelegten Betrag, müssen sie vollständig vom Vermieter getragen werden.". Und eine entsprechende Klausel, die etwas anderes besagt, ist deshalb eben unwirksam...

0

Was möchtest Du wissen?