Beteiligter (§ 12 SGB X) und Bevollmächtigter (§ 13 SGB X) in einer Person - geht das?

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3 Antworten

So gesehen, sind fast alle "Bevollmächtigte" in einem Interessenkonflikt. Sie wollen ihre "Bemühungen" schließlich bezahlt haben.

Es scheint sich aber zu lohnen, sonst hätten manche Anwälte ja nicht zig Fälle in ihrer "Obhut"

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Kommentar von McSteven
18.07.2013, 09:22

Irrelevant. Der Bevollmächtigte möchte seine Leistungen der Vertretung hier nicht vergütet haben. Wohl aber kommt das Ergebnis des Verwaltungsverfahrens ihm zugute.

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Hallo "McSteven",

sofern die Pflegekraft, wie von Ihnen mitgeteilt, als Beteiligter i.S.d. § 12 SGB X handelt, so ist diese Person Verfahrensbeteiligte(r) und somit auch fähig, Verfahrenshandlungen vorzunehmen. Warum diese Person auch Bevollmächtigte(r) i.S.d. § 13 SGB X sein soll, erschließt sich mir derzeit nicht. Können Sie hierzu vielleicht weiter ausführen?

Vielen Dank!

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Kommentar von McSteven
18.07.2013, 09:19

Gerne. Es handelt sich um einen Sozialarbeiter, der für einen meiner Klienten Leistungen der Hilfe zur Pflege und Leistungen der Eingliederungshilfe (Einzelfallhilfe) erbringt. Der Klient ist nach einem Unfall schwer hirngeschädigt und gehört m.E. unter rechtliche Betreuung. Er hat aber diesen Bezugsbetreuer, dessen Leistungen vom Amt vergütet werden, zum Generalbevollmächtigten eingesetzt. Somit betreibt der Bevollmächtigte für den Klienten ein Verwaltungsverfahren, dessen Nutznießer er am Ende selbst ist.

In diesem Zuge kommt er auf die abstrusesten Ideen, mit kuriosen Anträgen für sich an mehr Geld kommen zu wollen. Gern würde ich ihn deshalb als Bevollmächtigten zurückweisen. Nach Allem, was ich an Kommentaren zum § 13 SGB X jedoch gelesen habe, ist dies zumindest nach dieser Vorschrift nicht möglich.

Gibt es hier noch andere rechtliche Möglichkeiten - gesetzliche Regelungen oder Urteile?

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Der Nachbar ist nicht Verfahrensbeteiligter.

Genausowenig wie eine etwaige Putzfrau oder der Postbote oder sonst irgendein wegen irgend etwas von dem Antragsteller Beauftragter.

Aber fangen wir mal von vorne an.

Schau doch erst mal in den § 12 SGB X und sag mir, unter welchen der dort verwendeten Begriffe Du den Nachbar hier subsummieren willst.

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