Bestimmungen im Arbeitsvertrag zur Kündigungsfrist

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4 Antworten

Dies bedeutet, dass fuer den Arbeitnehmer dann laengere Fristen gelten, wenn fuer den Arbeitgeber aufgrund von gesetzlichen Bestimmungen oder eines anzuwendenden Tarifvertrages eine laengere Frist als 4 Wochen gilt. Fuer den Arbeitnehmer soll dann die gleiche Frist wie fuer den Arbeitgeber gelten.

Aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nach BGB 622 Abs. 1 gilt bereits von Anfang an, spaetestens aber nach Beendigung einer vereinbarten max. sechsmonatigen Probezeit (BGB 622 Abs. 3), eine laengere Frist als 4 Wochen, naemlich 4 Wochen zum 15. oder zum Monatsletzten. Nach BGB 622 Abs. 2 verlaengern sich die Kuendigungsfristen fuer den Arbeitgeber weiterhin im Laufe des Beschaeftigungsverhaeltnisses. Nach 2 Jahren betraegt diese bereits 1 Monat zum Monatsende, nach 5 Jahren 2 Monate zum Monatsende und immer so weiter bis nach 20 Jahren eine siebenmonatige Kuendigungsfrist erreicht wird. Dies gilt gemaess der zitierten Vereinbarung dann auch fuer den Arbeitnehmer.

Falls kein Tarifvertrag anzuwenden ist, hat dein Freund (wie lenzing schon richtig erklaerte) zur Zeit eine Kuendigungsfrist von 1 Monat zum Monatsende.

Sollte ein Tarifvertrag anzuwenden sein, gelten die dort vereinbarten Fristen. Sofern diese fuer den Arbeitgeber laenger sind als 4 Wochen, gelten sie dann auch fuer den Arbeitnehmer, wenn der betreffende Tarifvertrag eine solche Vereinbarung zulaesst.

Da dein Freund schon mehr als vier Jahre in dem Betrieb tätig ist,gilt laut Arbeitsvertrag die gesetzliche Kündigungsfrist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats. Im nächsten Jahr würde es eine fünfjährige Betriebszugehörigkeit geben und dementsprechend würde nach fünfjährigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses die Kündigungsfrist zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats betragen.

Die gleichen Kündigungsfristen sind laut Arbeitsvertrag auch bei einer Kündigung durch deinen Freund zu berücksichtigen.

So weit ist ja auch alles klar. Meine Unsicherheit kommt durch den §622 BGB Abs. 5 Satz 2), wo es heißt:

Einzelvertraglich kann eine kürzere als die in Absatz 1 genannte Kündigungsfrist nur vereinbart werden,

  1. wenn ........

  2. wenn der Arbeitgeber in der Regel nicht mehr als 20 Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten beschäftigt und die Kündigungsfrist vier Wochen nicht unterschreitet.

Die KLausel im AV meines Freundes unterschreitet die Kündigungsfrist von 4 Wochen nicht, auf der anderen Seite steht aber jederzeit und nicht zum 15. oder zum Monatsende. Was ist nun richtig?

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@BeateSchmidt

Verlängert sich die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber aus tariflichen oder gesetzlichen Gründen, gilt diese Verlänqerunq auch für den Arbeitnehmer.

Hier kommt der § 622 Abs.: 2 Satz 1 zum tragen,denn das Arbeitsverhältnis deines Freundes in dem Betrieb hat über zwei Jahre bestanden.

Eine Kündigung ist jederzeit unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen zulässig. Dieses ist für die ersten zwei Jahre des Arbeitsverhältnisses eine einzelvertragliche Vereinbarung und danach zählt dann die gesetzlich begründete Verlängerung der Kündigungsfrist.

Ich hoffe,dass ich dass verständlich beschrieben habe.

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genau das was im Vertrag steht, vier Wochen ab Kündigungsdatum. Sollte sich die Gesetzeslage ändern oder der Betrieb einen Tarifvertragabschließen gelten die neuen Bedingungen.

Schau dir § 622 Abs.:zwei BGB an,dort findest du die gültige Gesetzeslage.

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das heißt genau was da steht: FÜR DEN FALL...., das ist einen salvatorische Erweiterung die dafür sorgt das die Klausel nicht unwirksam wird wenn es einen Tarifvertrag gäbe. Aber unter 10 MA ist das fast egal wie Du schon selber bemerkt hast.

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