Bestellung in der Schweiz. Welche recht?

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4 Antworten

Hallo

Ich beantworte dir mal die Frage des anwendbaren Rechts für deinen Fall und auch, was du tun kannst.

Anwendbares Recht

Es gibt bei solchen Fragen oft mehrere Möglichkeiten, denn es stellt sich stets die Frage: Wo könnte ich klagen und welches Recht wird dieses Gericht anwenden. Natürlich wirst du dafür nicht klagen, aber letztenendes bestimmt sich damit, welches Recht anzuwenden ist.

Da es dir sicherlich lieber ist, dass in deinem Fall deutsches Recht anwendbar ist (und damit wohl auch das entsprechende EU-Gesetz), müsste sich jemand die Mühe machen, die entsprechenden Normen des internationalen Privatrechts herauszusuchen, um dir sagen zu können, ob ein deutsches Gericht eine Zuständigkeit hätte. Vorweg: Steht in den AGB allerdings, das Schweizer Recht anwendbar ist, so ist das auch nach deutschem (Kollisions-)recht zu akzeptieren.

Grundsätzlich gilt, dass bei einem Kaufvertrag das anzuwendende Recht vereinbart werden kann. Daher solltest du in den AGB nachlesen, ob das anzuwendende Recht bestimmt wurde. Dies ist bei grösseren Händlern praktisch immer der Fall und es wird wohl auch so sein, dass das schweizerische Recht anzuwenden ist. Steht in den AGB nichts über das anzuwendende Recht, dann ist soweit ich das im schweizerischen Kollisionsrecht recherchieren konnte, für diesen Fall trotzdem das schweizerische Recht anwendbar. Im deutschen Kollisionsrecht kenne ich mich nicht aus, vermutungsweise wird aber auch dort auf das Recht am Ort des Verkäufers verwiesen, daher kannst du mal davon ausgehen, dass in jedem Fall** schweizerisches materielles Recht anwendbar** ist.

Falllösung nach schweizerischem Recht

Die Ware sollte in der 1 Februar Woche geliefert werden.

Dabei handelt es sich (meiner Meinung nach) um einen Verfalltag, das heisst, wenn die Lieferung nicht bis zum Ablauf der Woche da ist, gerät der Schuldner (also der Verkäufer) automatisch in Verzug. Der Verzug gibt dir in deinem Fall die Möglichkeit, dem Verkäufer eine angemessene Frist anzusetzen, bis zu der er liefern soll. Um den Zweifel des Verfalltags zu beheben, habe ich dir aber unten ein kleines Musterschreiben angehängt, dass dieses Problem behebt. Liefert er auch dann nicht (und dass es momentan Lieferengpässe gibt, ist nicht dein Problem), kannst du vom Vertrag zurücktreten. Daher ist es mir auch schleierhaft, wieso er dir mitteilt, dass er keine Rechtsprechung dazu kennt. Entweder übersehe ich hier etwas oder der Händler will dir die Wahrheit verschweigen oder weiss es schlichtweg selber nicht besser.


Was du nun also tun solltest:

Schreib den Verkäufer eine E-Mail, so in etwa in dem Stil:

Betreff: Mahnung und Nachfristansetzung (zur Info: das sollte das Problem mit dem Verfalltag beheben)

Sehr geehrte Damen und Herren

Ich habe in ihrem Shop am XX.XX.XXXX das Produkt Y mit der Artikelnummer Z bestellt.

Sie haben mir zugesagt, die Bestellung in der ersten Februarwoche zu liefern. Da ich immer noch auf mein Produkt warte, setze ich Ihnen hiermit eine Nachfrist gestützt auf die obligationenrechtlichen Bestimmungen bis zum 28. März 2013.

Freundliche Grüsse


Wenn du noch Fragen hast, helfe ich dir gerne nach bestem Wissen und Gewissen weiter und wenn jemand anderer Meinung ist, wäre ich froh, wenn man mir das mitteilen könnte.

Gruss

Termonfeckin

DH! - Was ich noch anhängen wollte: Die AGB solltest du generell noch kurz durchforsten, ob dir nicht eine bessere Rechtstellung als die blanke Juristerei in Termonfeckins Antwort eingeräumt wird - etwa ein Widerrufsrecht, wobei diese meist zeitlich auf wenige Wochen begrenzt sind, falls es ein solches überhaupt gibt. Ausserdem hätte dich der Verkäufer wohl darauf aufmerksam gemacht, da du ja zurücktreten wolltest. Aber man kann ja nie wissen!

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Sorry, aber Deine Antwort ist leider falsch. Das anwendbare Recht bei einem Vertrag, der zwischen Personen unterschiedlicher Nationalität in Euorpa geschlossen wurde wird nach dem Abkommen von Lugano bestimmt, nicht nach nationalem Kollisionsrecht. Ausgenommen davon sind natürlich Verträge, bei denen Gerichtsstand und anwendbares Recht im Vertrag (oder den AGB) geregelt werden.

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@cymbeline

Dann hast du nicht verstanden, was das Luganoübereinkommen regelt: Das LugÜ regelt bloss die Zuständigkeit eines Gerichtes, nicht aber das anwendbare Recht! Das sind zwei verschiedene Fragen und wenn man sich nur schon mal die offizielle Bezeichnung dieses Übereinkommens durchlesen würde, sollte man das auch merken. Das LugÜ interessiert hier bloss für die Zuständigkeit, welche nach Art. 2 Abs. 1 und Art.

Das anwendbare Recht für diesen Fall bestimmt sich nach dem Haager Kaufrechtsübereinkommen, da ein Schweizer Gericht Zuständigkeit hat. Wäre ein deutsches Gericht zuständig, dann würde es sich nach deutschem nationalen Kollisionsrecht bestimmen. Und wenn du dies nun auch mit deinen super Kenntnissen ausschlagen willst, dann würde auch das IPRG auf die selbe Antwort, nämlich Schweizer Recht kommen!

Zur Terminologie: Zum nationalen Kollisionsrecht zählen auch völkerrechtliche Verträge, da diese Bestandteil der nationalen Rechtsordnung sind. Zumindest in der Schweiz mit einem monistischen Ansatz ist dies der Fall, im dualistischen System, wie es etwa Deutschland kennt, dürfte dies jedoch auch der Fall sein.

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@Termonfeckin

welche nach Art. 2 Abs. 1 und Art.

Korrektur: welche nach Art. 2 Abs. 1 LugÜ für die Schweiz gegeben ist.

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@cymbeline

Sorry, aber Deine Antwort ist leider falsch. Das anwendbare Recht bei einem Vertrag, der zwischen Personen unterschiedlicher Nationalität in Euorpa geschlossen wurde wird nach dem Abkommen von Lugano bestimmt, nicht nach nationalem Kollisionsrecht. Ausgenommen davon sind natürlich Verträge, bei denen Gerichtsstand und anwendbares Recht im Vertrag (oder den AGB) geregelt werden.

Einen viel grösseren Schwachsinn kann man auf 5 bzw. 6 Zeilen kaum schreiben.

Sorry, aber Deine Antwort ist leider falsch

Die Antwort besteht aus weit mehr als der Bestimmung des anw. Rechts. Und selbst das ist nicht nur im Ergebnis, sondern auch in der Herangehensweise korrekt.

Das anwendbare Recht bei einem Vertrag, der zwischen Personen unterschiedlicher Nationalität in Euorpa geschlossen wurde wird nach dem Abkommen von Lugano bestimmt, nicht nach nationalem Kollisionsrecht.

Interessanter Ansatz, nur leider falsch.

Ausgenommen davon sind natürlich Verträge, bei denen Gerichtsstand und anwendbares Recht im Vertrag (oder den AGB) geregelt werden.

Der Gerichtsstand hat mit dem anwendbaren materiellen Recht nichts zu tun, ein Schweizer Gericht kann auch deutsches materielles Recht anwenden oder was glaubst du, weshalb es http://www.isdc.ch/ gibt? + Weshalb wird denn der Gerichtsstand in den AGB geregelt? Richtig, weil es Lugano zulässt, daher ist eine Gerichtsstandsvereinbarung durchaus von der Regelung in einem völkerr. Vertrag abhängig.

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Es zählen immer die Gesetze am Ort des Händlers.

Das ist so pauschal nicht richtig. Wenn sich ein englischer (z.B.) Onlineshop explizit an deutsche Kunden richtet, durch dt. Sprache oder z.B. eine .de-TLD, dann gilt deutsches Recht.

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@stinkertum

Aber was kann ich jetzt machen? Theoretisch kann er jetzt einfach behaupten er kann erst nächstes jahr liefern und ich kann nur in die Röhre gucken?

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Nach Europäischen Gesetz

Die Schweiz ist aber nicht in der EU.

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