Besteht Vorvertraglichkeit bei der Rechtsschutzversicherung?

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3 Antworten

Es kommt darauf an, welche Theorie für den Eintritt des Rechtsschutzfalls den Bedingungen zugrunde liegt.

Wenn es die Kausal- oder Adäquanztheorie ist, besteht für Streitigkeiten wegen des Kaufvertrags kein Rechtsschutz. Auch nicht bei künftigen Fällen hieraus. Problematisch könnte es auch beim Vorliegen dieser Theorien zu Fall 2 werden, da auch hier der Kaufvertrag mitursächlich für "nachbarrechtliche" Streitigkeiten ist.

Etwas anderes könnte für den 2. Fall gelten, wenn den ARB im Vertragsrecht- bzw. Immobilienrechtsschutz die Folgeereignistheorie zugrunde liegt.  Dann kommt es darauf an, durch welche Rechtshandlung die anwaltliche Tätigkeit ausgelöst wurde.

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Es kommt immer auf die Schadensursache an. Wenn diese in der Vergangenheit liegt, leistet die Rechtsschutzversicherung nicht.

Außerdem gibt es auch eine Wartefrist - muss man in den Versicherungsbedingungen nachlesen.

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Nein. Die meisten Rechtsschutzversicherungen haben eine Frist von 3 Monaten. Erst danach auftretende Fälle werden übernommen

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Kommentar von clanger
20.04.2016, 15:34

Das mit der Wartezeit ist soweit klar. Es gibt aber auch noch den Punkt der Vorvertraglichkeit.

Wenn der Konfliktursprung schon vor Vertragsabschluss war, dann springt die RSV nicht ein. Auch nach der Wartezeit nicht. Daher die Frage.

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