Besteht ein Mehrbedarf bei einer schulischen, kostenpflichtigen Ausbildung?

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1 Antwort

Ab ihrem 18. Geburtstag ist die Tochter in erster Linie selbst für ihren eigenen Lebensunterhalt verantwortlich - also ggf. auch für die Geltendmachung ihres Unterhaltsanspruchs an die Eltern. 

  • Ihre Mutter hat ab dann keinen Anspruch mehr auf Zahlungen vom Vater für sie. - Dieser kann die Zahlungen also einstellen - bis die Tochter selbst ggf. Forderungen an ihn geltend gemacht hat.....

Die Tochter hat ab Beginn ihrer ersten Ausbildung einen Anspruch auf Unterhalt von den Eltern (beiden!), wenn diese "leistungsfähig" sind..

  • Wie viel jeder Elternteil prozentual vom Gesamtunterhalt zu zahlen hat, hängt vom Verhältnis ihrer Einkommen zueinander ab.
  • Dabei zählen nur die Einkommen der leiblichen Eltern selbst (nach Abzug/ Anrechnung der vorrangigen Unterhalte). Die Einkommen ihrer Ehepartner spielen keine Rolle.

Die Höhe des Gesamtunterhaltes ist abhängig vom "unterhaltsrechtlichen Bedarf" der Tochter - also dem Betrag, der ihr für ihre notwendigen Lebenshaltungskosten insgesamt zusteht. Das Kindergeld (und mögliche eigene Einkünfte der Tochter) werden darin angerechnet.

Der unterhaltsrechtliche Bedarf der Tochter hängt davon ab, ob sie noch bei einem Elternteil wohnt oder dies nicht mehr möglich ist:

  • Lebt sie weiterhin bei der Mutter, so hängt die Höhe vom Einkommen beider leiblicher Elternteile zusammen ab - und orientiert sich an der "Düsseldorfer Tabelle".
  • Muss die Tochter ausziehen, weil sonst ihr Weg zur Arbeit unzumutbar lang wäre, so beträgt ihr Bedarf insgesamt 735 Euro.
  • Wenn die Tochter bei der Mutter lebt, kann diese ihr ihren errechneten Anteil am Gesamtunterhalt allerdings in Form von Verpflegung und Unterkunft gewähren statt als Bargeld - nur vom Vater müsste die Tochter den Unterhaltsanteil als Bargeld einfordern....

"Sonder- bzw. Mehrbedarf" (z.B. Schulgeld) könnte die Tochter nur geltend machen,

  • wenn es keine kostenlose adäquate Ausbildung für sie gäbe, die ihren Fähigkeiten und Neigungen entspricht
  • und die Eltern über den normalen Unterhalt hinaus noch leistungsfähig wären - sonst nicht....

Die Tochter muss den Eltern also ihren Unterhaltsanspruch nachweisen (Schulbescheinigung bzw. Ausbildungsvertrag), die Einkommensnachweise beider Eltern anfordern, ihren Gesamtunterhaltsanspruch ermitteln, diesen auf beide Elternteile aufsplitten, die beiden Anteile (zumindest den väterlichen) titulieren lassen und mit dem Titel den Unterhalt einfordern.....

Bis zu ihrem 21. Geburtstag könnte sie sich vom Jugendamt dazu noch beraten lassen (das JA darf aber selbst nichts mehr für die Tochter fordern....)

Dabei sollte sie auch beachten:

Sie hat ihre allgemeine Schulzeit beendet - somit zählt sie nicht mehr als "privilegiertes" volljähriges Kind - ist also nicht mehr den minderjährigen Kindern ihrer Eltern unterhaltsrechtlich gleichgestellt, sondern...

  • Die Eltern haben ihr gegenüber keine Erwerbsobliegenheit mehr - müssen also nicht arbeiten gehen, um der Tochter Unterhalt leisten zu können.
  • Die Tochter ist in der Unterhaltsrangfolge nach hinten gerutscht - es müssen also erstmal alle vorrangigen Unterhaltsverpflichtungen (minderjährige Kinder und Ehepartner mit keinem oder geringen Einkommen....) bedient werden, bevor die Tochter an der Reihe ist....
  • Der "Selbstbehalt" der Eltern gegenüber der volljährigen Tochter steigt auf (derzeit) 1300 Euro - also nur, wenn jedem Elternteil nach Zahlung bzw. Anrechnung aller vorrangigen Unterhalte noch mehr als 1300 Euro vom Einkommen verbleiben, müsste er/sie ggf. auch der Tochter noch Unterhalt leisten. 

Möglicherweise hätte die Tochter somit doch Anspruch auf BAföG-Leistungen......

Vielen Dank für dein sehr ausführliche Antwort.

Wie würde sich denn dann der Unterhalt genau berechnen?

Nettoeinkommen vom Vater: 3000,- Euro

Nettoeinkommen der Mutter: 2000,- Euro

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@Trulla4711

Rechenbeispiel nach "Düsseldorfer Tabelle":

Ermittlung der unterhaltsrelevanten Einkommen (UE) der Eltern

  • Mutter: 2000 - 5% berufsbed. Aufwendungen (-100) = 1900 €
  • Vater: 3000 - 5% b. A. (-150)  = 2850 € - vorrangige Unterhalte (2 Kinder je 376 Euro (-752) / Ehefrau (ca. -400) = 1698 €
  • Eltern zusammen: Mutter 1900 + Vater 1698 = 3598 € 
  • anteilig: 3598 = 100%, Mutter 52,8% , Vater 47,2% 

Unterhaltsberechneung der 18-jährigen

Bedarf nach Düsseldorfer Tabelle: bei 3598 € Einkommen = 717 € 

  • Gesamtunterhalt: 717 € - Kindergeld (-192 €), - eigenes anrechenbares Einkommen (0 €) = 525 €
  • davon: Mutter 52,8% = 277,20 €, Vater 47,2% = 247,80 €

Vom Vater könnte die Tochter nach diesem Beispiel 247,80 € einfordern (wenn tituliert...)..., die Mutter müsste im Wert von 277,20 € Unterhaltsleistungen erbringen (Unterkunft, Verpflegung), könnte dazu auch das Kindergeld verwenden... und von der Tochter ggf. noch "Kostgeld" verlangen.....

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@DFgen

Danke...!

Woher kommen die ca. 400,- Euro für die Ehefrau? Gibt es da einen bestimmten Satz?

Hätte das Kind dann noch einen Mehrbedarf den Eltern gegenüber für die schulische Ausbildung? - Beide Elternteile haben den Selbstbehalt noch nicht erreicht. Wenn ja, wie berechnet man den Mehrbedarf?

Wenn das Kind ca. 200,- Euro mit Nebenjobs dazu verdient ist das anrechenbar? Oder gibt es da einen "Freibetrag" der nicht anrechenbar ist?

Bafög kann man wohl ausschließen, oder?

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@Trulla4711

Es handelt sich hier nur um ein RechenBEISPIEL, nicht um eine reale Berechnung....

Hat die Ehefrau selbst kein oder nur ein geringes Einkommen, so hat sie einen Unterhaltsanspruch an ihren Ehemann, der hier mit geringen 400 €  eingeschätzt wurde, er könnte auch wesentlich höher liegen....

  • Läge ihr Anspruch gar bei 600 Euro, so hätte der Mann im Rechenbeispiel ein noch geringeres UE (1498 €) , ebenso die Eltern zusammen (3398 €). 
  • Der daraus folgende geringere Unterhaltsanspruch der Tochter (483 €) würde sich dann im Verhältnis Mutter 56% (270€) : Vater 44% (213 €) aufteilen. 
  • Da die Eltern gegenüber einem nicht mehr privilegiertem Kind einen Selbstbehalt von derzeit 1300 Euro haben, wäre der Vater hier nicht mehr ausreichend "leistungsfähig" - müsste statt 213 € nur 198 € an die Tochter zahlen.....

Würde die Tochter einem Nebenjob nachgehen, würde dieser nach Abzug einer Fahrtkostenpauschale von 90 Euro zur Hälfte auf ihren Geamtunterhaltsanspruch angerechnet (ein Azubi-Einkommen würde in voller Höhe angerechnet...).

Ein Mehrbedarf könnte nur dann angerechnet werden, wenn die Elternteile nach Zahlung des "normalen" Unterhaltsanteils noch "leistungsfähig" wären, sonst nicht... Ansonsten könnte ggf. ein möglicher BAföG-Anspruch infrage kommen.....

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@DFgen

Ok. Vielen Dank nochmal.  

Jetzt weiß ich wie es berechnet wird und das es tausend Variablen gibt, wovon der Unterhalt tatsächlich abhängig ist.

Gibt es denn einen bestimmen Satz für die Ehefrau,  wenn sie nicht arbeiten geht? Gibt es da auch so etwas wie eine 'Düsseldorfer Tabelle'?

Ist es nicht auch eigentlich so, das sie bei Kindern von über 6 Jahren wieder arbeiten gehen könnte/ müsste? So das sie auch Unterhalt für ihre eigenen Kinder im theoretischen erbringen müsste?

 Oder kann sie tatsächlich bis sonst wann einfach zu Hause bleiben und das 18 jährige Kind hat Pech und bekommt einfach weniger...?

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@Trulla4711

st es nicht auch eigentlich so, das sie bei Kindern von über 6 Jahren wieder arbeiten gehen könnte/ müsste?

Die Frau müsste ggf. sogar bei Kindern ab deren dritten Geburtstag arbeiten gehen - aber nur, um ihren eigenen Lebensunterhalt zu erwirtschaften, falls sie ansonsten auf staatliche Unterstützung für sich angewiesen wäre... Ist sie aber nicht, da sie einen Ehemann hat, der ausreichend verdient und für sie einsteht (wozu Ehepartner ggf. verpflichtet sind...).

Gibt es denn einen bestimmen Satz für die Ehefrau,  wenn sie nicht arbeiten geht?

Ihr Anspruch ist abhängig von ihrem eigenen UE und dem des Mannes nach Anrechnung der beiden Kindesunterhalte, von der Differenz stünden ihr 3/7 als Unterhalt zu...

Beispiele: 

  • UE Mann (2850-752=)2098 €, UE Ehefrau geschätzt 1000 €, Differenz (2098-1000=)1098 €, dav. 3/7 = 470 € Unterhalt... oder: UE Ehefrau geschätzt 300 €, Differenz (2098-300=)1798 €, dav. 3/7 =  770 €

So das sie auch Unterhalt für ihre eigenen Kinder im theoretischen erbringen müsste?

Für ihre eigenen Kinder erbringt sie den Naturalunterhalt (Betreuung, Kochen, Waschen, Putzen...) und der Vater der beiden den Barunterhalt, sie selbst muss also nicht arbeiten, um den Barunterhalt für die eigenen Kinder mit zu erwirtschaften...

So war es ja auch bis zum 18. Geburtstag der jetzt volljährigen Tochter - deren Mutter brauchte sich bis dato ja auch nicht am Barunterhalt für die Tochter beteiligen....., sondern erst ab dem Tag, da dieses Kind keinen Anspruch mehr auf Naturalunterhalt hat.

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