Besteht ein Anrecht auf Nutzungsentschädigung nach Scheidung bei gemeinsamen Haus rückwirkend?

6 Antworten

Hallo zusammen,

auch wenn die hiesige Frage nun schon 6 Jahre alt ist, möchte ich (aus aktuellen Anlaß) noch darauf antworten.

...denn sicherlich wird dieses Thema/Frage ständig nach einer Beziehungsbeendigung auftauchen. Und da ich seit ca 20 Monaten selbst in dieser Lage (Rosenkrieg) stehe habe ich mich schon viel mit dem Thema beschäftigt (Unmengen an Anwaltsseiten gelesen bzw. bin auch selbst von einem Anwalt beraten)

ALSO:

  • zu erst muß hier differenziert werden. Zwischen Anspruchstellung (Geltendmachung) UND rechtlichem Anspruch.

Einen Anspruch an etwas stellen kann man immer. Ob dieser Anspruch berechtigt ist, klärt im Zweifel ein Gericht.

Hier auf`s Thema "Nutzungsentschädigung" bezogen ist zu sagen.

1.) Eine Nutzungsentschädigung rückwirkend geltend zu machen kann man. - es bleibt auch hier die Beweislast des evtl. Anspruchs.

2.) ist jemand (Person A) freiwillig aus einem gemeinschaftlichen Objekt (Haus/Wohnung) (von A + B) ausgezogen hat die ausgezogene Person (A) nur sehr geringe (!) Chancen eine Nutzungsentschädigung zugesprochen zu bekommen, WEIL:

  • eine Nutzungsentschädigung setzt voraus, das für den Jenigen (A), der diese geltend macht, ein Schaden entstanden ist.
  • zieht der Jenige (A) freiwillig, ohne Aufforderung oder einer Straftat des anderen (B) oder eines gerichtlichen Beschlusses gegen die andere Person (B), aus dem gemeinsamen Objekt aus, so verwehrt (A) freiwillig die Nutzung an dem Objekt.
  • Person B wäre somit sogar unfreiwillig zur Alleinnutzung genötigt (Thema: "aufgedrängte Bereicherung") worden.
  • Sofern Person B, Person A nicht die (Primär-)Mitbenutzung verwehrt, besteht somit auch keine (Sekundär-)Alleinbenutzung durch ihn (B) alleine.

...interessant wird es, wenn Person A noch (zahlreiche) persönliche Gegenstände im gemeinsamen Haus zurücklässt.

  • dann kann B auch noch Lagerkosten an A geltend machen. (Zudem wäre dies ein zusätzlicher Beweis, das B das Objekt nicht exclusive (alleine) nutzen kann.

2.) Objektbezogene Lastenverteilung

  • zahlt die ausgezogene Person (A) keine objektbezogenen Lasten (Grundsteuer, Niederschlagswasser, Straßenreinigung, Hausmeisterkosten, evtl. Kredit etc.) , und trägt B diese nun alleine, so kann B von A diese Kosten geltend machen - und auch zu 99% zugesprochen bekommen !

Evtl. Ausgleichsansprüche können in/nach einer Ehe eher entstehen, als nach einer unehelichen Gemeinschaft. (Das jetzt aber §-mäßig darzustellen würde jetzt zu umfangreich)

Woher ich das weiß:
eigene Erfahrung

Du schreibst, dass du die Kredite allein bezahlst. Trägt deine EX auch keine anderen Lasten des Hauses zur Hälfte wie Grundsteuer, Versicherungen etc.? , so kannst du gegen das Nutzungsentgelt diese Kosten und halbe Kreditraten aufrechnen. Vielleicht muss deine Ex noch an dich Geld bezahlen?

Wenn die Nutzungsentschädigung (Höhe der ortsüblichen Miete für ein solches Objekt) höher ist, als die Kreditschulden und anderen Belastungen rund ums Haus, dann steht ihr diese zu. Allerdings immer erst ab Forderung. Rückwirkend nicht. Die Entscheidung auszuziehen hat damit nichts zu tun, das stand ihr frei. Können sie die Forderung nicht bedienen, kann sie diese aufaddiert bei der, wie aus den anderen Fragen hervorgeht, Restsumme aus der Teilungszwangsversteigerung einfordern, d.h. ihr Restanteil nach Abzug der Kreditschulden würde sich um diese Summe erhöhen, wenn dann noch etwas übrig bleibt. Warum lassen sie nicht, wie unten vorgeschlagen, ein Wertgutachten erstellen, die Kreditschulden (da sie beide gesamtschuldnerisch haften als gemeinsame Eigentümer) werden abgezogen, der Rest durch 2 geteilt, ggf. plus Nutzungsentschädigungsanteil für ihre Ex- Frau und sie zahlen sie aus? Dann hätten sie zwar die restlichen Kreditschulden am Hals, wären sie aber an dieser Stelle los- und sie haben das Haus.

ABER, vergessen: es steht ihr nur die Hälfte dieses Betrages zu, denn sie sind beide Eigentümer! Nicht vergessen bei der Berechnung. Allerdings können sie auch nur 50% der Kredit- und sonstigen Kosten rund ums Haus dagegen rechnen!

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zu "Die Entscheidung auszuziehen hat damit nichts zu tun, das stand ihr frei." ist zu sagen.

  • natürlich steht es jedem frei, ein im allein- oder miteigentum stehendem Objekt zu verlassen, ABER (!) dann kann man nicht von der anderen Partei eine Entschädigung verlangen deren Nutzen man selbst aufgegeben hat !
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@KlausReitzki

Doch das kann man sehr wohl. Das resultiert daraus, dass die verbleibende Person den Nutzen des Objektes dann allein hat und man selbst dann Miete zahlen muss. Ist so, Google dazu die einschlägigen Urteile.

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