Besteht der Arbeitsvertrag überhaupt?

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1 Antwort

Falls die beiden eine Probezeit vereinbart haben, ist es egal, ob die Arbeit aufgenommen wurde oder nicht. Dein Bruder kann das Arbeitsverhältnis problemlos beenden, bzw. widerrufen.

Ob es auch ohne eine solche Vereinbarung eine Probezeit gibt, weiß ich nicht. Ich würde mich aber an seiner Stelle der Auffassung der KK anschließen: Ohne Arbeitsaufnahme kein Arbeitsverhältnis.

Englein2017 21.02.2017, 21:15

Leider kann er das Verhältnis nicht problemlos beenden da die AN schwanger ist u damit unkündbar.

Arbeitsrechtlich ist leider mit Unterschrift der Vertrag zu stande gekommen u kann zwar gekündigt werden aber eben nicht bei schwangeren.

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Wurzelstock 21.02.2017, 21:26
@Englein2017

Verzeihung - ich habe deine Frage mit einer anderen verwechselt. Deshalb habe ich diesen, deinen letzten Kommentar völlig falsch eingeordnet.

Wenn in dem Vertrag eine Probezeit vereinbart ist, dann spielt die Schwangerschaft, die ja bekannt war, keine Rolle.

Zudem kann sich auch duie Krankenkasse nicht ohne weiteres über das Mutterschutzgesetz hinwegsetzen. Wenn die also der Meinung ist, dass kein Arbeitsverhältnis vorliegt, kann sich dein Bruder dieser Rechtsauffassung bedenkenlos anschließen. Ob beide - er und die Krankenkasse - in einem Zivilprozess Recht bekommen, steht damit natürlich nicht fest.

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Englein2017 21.02.2017, 21:32
@Wurzelstock

Ok also wäre es am besten wenn er sich morgen mal mit der KK in Verbindung setzt. Die Arbeitnehmerin sagte auch bereits sie wird einen Anwalt einschalten u dies Prüfen lassen.

Das auch in der ss in der Probezeit gekündigt werden kann ist mir neu.

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Wurzelstock 21.02.2017, 21:42
@Englein2017

Ich hatte einen solchen Fall nie. Normalerweise teilten mir Schwangere erst nach der Arbeitsaufnahme mit, warum sie Arbeit suchten. Dann sind sie nicht mehr kündbar. Hier aber war die Schwangerschaft ja bekannt.

In jedem Fall ist die Rücksprache mit der Krankenkasse das beste. Zwar ist deren Rechtsauffassung auch nicht immer die zuverlässigste, aber sie haben mehr Routine.

Entscheidend ist dabei nicht nur, ob ein Arbeitsverhältnis vorliegt oder nicht, sondern auch, ob es bereits bei der Krankenkasse angemeldet war. Wenn die von nichts wissen, hat dein Bruder etwas versäumt.

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Englein2017 21.02.2017, 21:46
@Wurzelstock

Anmelden tut er seine Leute immer mit der 1. Lohnzahlung. Er hat ja 6 wochen zeit zum anmelden.

Habe gerade auch nochmal genauer bei ihm nachgefragt die AN sagte zu ihm die kk sagte er könnte sie nur anmelden wenn sie auch tatsächlich gearbeitet hätte hat wohl was mit der SV Pflicht zutun. Für die sv Pflicht besteht der Arbeit Vertrag damit nicht arbeitsrechtlich besteht er aber laut kk.

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Wurzelstock 21.02.2017, 21:59
@Englein2017

Unmöglich. Wenn ein Vertrag gültig ist, dann ist er überall gültig. Besteht er arbeitsrechtlich, dann wird dein Bruder ja auch mit der ersten Lohnzahlung die SV-Beiträge abführen.

Ist er aber nicht gültig, dann ebenfalls für beide - KK und Arbeitgeber. Ich bin der Ansicht, dass der Vertrag nicht rechtskräftig ist, weil die Arbeit nicht aufgenommen wurde. Somit versucht die AN faktisch zu kassieren, ohne Leistung erbracht zu haben.

Ich meine, dass dein Bruder, nach dem Gespräch mit der KK, die Reaktion der AN abwarten sollte. Schaltet die einen Anwalt ein, muss er es ebenfalls tun.

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Englein2017 21.02.2017, 22:10
@Wurzelstock

Ein Arbeitsvertrag kommt aber mit Unterschrift zu stande u nicht erst mit Antritt der Arbeit.  Da habe ich genug Aussagen gefunden die dies bestätigen.

Hab ein wenig recherchiert. Das was die kk wohl meint ist ein missglückter Arbeitsversuch dies wurde aber bereits 1997 aufgehoben.

Die An wird sich definitv ein Anwalt nehmen was ich irgendwo auch verstehen kann.

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Wurzelstock 21.02.2017, 22:20
@Englein2017

Ich nicht. Ein Wirtschaftsunternehmen ist kein Goldesel, der auf den Zuruf "Briklebritt!" für jeden Geld sch***. Das gilt nicht nur für Schwangere, sondern auch für Arbeitgeber. Da dein Bruder offenbar selbst nur Angestellter ist, steht er diesbezüglich in der Pflicht - er muss sich wehren.

Doch ich habe Zweifel, ob dieses Arbeitsverhältnis als Spülerin überhaupt möglich ist. Das ist eine ausschließlich stehende Tätigkeit, und deshalb für eine Schwangere ziemlich belastend.

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Englein2017 21.02.2017, 22:26
@Wurzelstock

Dauerhaftes stehen über einen bestimmten Zeitraum ist erst ab glaub5.Monat laut mutterschutzgestz verboten. Sie ist erst im 4monat. Sie würde höchstens1 Stunde am Stück stehen dann gebe es noch Sitzende Tätigkeiten. Auch als Schwangere muSS man nicht in Watte gepackt werden. 

Er wird morgen bei der kk mal anrufen u fragen was das soll u was nun phase ist ggf einen Anwalt zu Rate Ziehen dann sehen wir weiter.

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Wurzelstock 21.02.2017, 22:33
@Englein2017

Das ist wahr. Es gibt Schwangere, die sind sehr kooperativ. Andere interessieren sich nicht für das betriebliche Arbeitsziel, sondern praktizieren Recht, sonst nix.

Aus der Distanz ist schwer zu sagen, welcher Typ diese Frau ist. Dass sie erst einmal krank feiert statt die Arbeit anzutreten, spricht zwar nicht für sie, reicht aber nicht für eine Beurteilung.

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Englein2017 21.02.2017, 22:39
@Wurzelstock

Gut in der ss kann man jederzeit was haben womit man ausfällt. Mein Bruder schätzt sie nicht als drückerin oder so ein er sagt man merkte im Gespräch sie will arbeiten. Eins muss man ihr auch lassen sie war von Anfang an ehrlich das ist auch nicjt jede schwangere.

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Wurzelstock 21.02.2017, 22:42
@Englein2017

OK. Bleibt nur die Frage, warum sie überhaupt Arbeit suchte. Es ist nicht gerade selten, dass dies nur gemacht wird, um sich finanzieren zu lassen, was nicht im Sinn eines -schutzgesetzes ist.

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Englein2017 21.02.2017, 22:54
@Wurzelstock

Warum suchen den die meisten Arbeit? Weil sie arbeiten wollen u nicht dem Staat auf der Tasche liegen wollen.

Ich unterstelle ihr da nix böses wie bereits erwähnt kann in der ss immer was sein was man nicht vorher sehen kann. Ich denke wenn es mit Absicht wäre hätte sie sich schlau gemacht ab wann sie krank feiern kann ohne das sie dann so ein Problem wie jetzt hat.

Man sollte nicht alle über einen Kamm scheren obwohl es sicher viele AG gibt die mit schwangeren schlechte Erfahrungen gemacht haben.

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Wurzelstock 21.02.2017, 22:58
@Englein2017

Ach - habe ich alle über einen Kamm geschert? - das ist mir garnicht aufgefallen :-)

Ich glaube aber, dass wir das Problem hier nicht mehr weiter erörtern können. Bis dann...

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Familiengerd 21.02.2017, 23:36

Falls die beiden eine Probezeit vereinbart haben, ist es egal, ob die Arbeit aufgenommen wurde oder nicht. Dein Bruder kann das Arbeitsverhältnis problemlos beenden, bzw. widerrufen.

Das ist selbstverständlich völliger Unsinn!

Auch in der Probezeit besteht der umfassende Kündigungsschutz für schwangere Arbeitnehmerinnen!

Ohne Arbeitsaufnahme kein Arbeitsverhältnis.

Auch das ist völlig falsch!

Das Arbeitsverhältnis kommt - bei einem schriftlichen Arbeitsvertrag - mit Unterschrift beider Parteien zustande. Nur das konkrete Beschäftigungsverhältnis beginnt erst mit der Arbeitsaufnahme.

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Englein2017 21.02.2017, 23:52
@Familiengerd

Also Lieg ich doch nicht falsch das rechtlich ein Arbeitsverhältnis vorliegt. 

Damit muss mein Bruder wohl auch zahlen zur not das BV aus eigener Tasche wenn er nix von der kk wieder bekommt.

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Familiengerd 22.02.2017, 10:50
@Englein2017

Also Lieg ich doch nicht falsch das rechtlich ein Arbeitsverhältnis vorliegt. 

Richtig.

Es gibt aber Tarifverträge (z.B. für die Zeitarbeit), in denen geregelt ist, dass ein Arbeitsverhältnis als nicht zustande gekommen gilt, wenn der Arbeitnehmer am ersten Arbeitstag (unentschuldigt9 nicht zur Arbeit erscheint - davon kann hier aber keine REde sein. 

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Englein2017 22.02.2017, 12:45
@Familiengerd

Ist ja keine Zeitarbeit. Und unentschuldigt ist es auch nicht da die AN einen k Schein hat

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