Besteht besonderer Kündigungschhutz in der Schwangerschaft /Mutterschutz /Elternzeit bei betriebsbedingten Kündigungen?

5 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

besteht dann auch für Schwangere oder Mütter im Mutterschutz oder Elternzeit ein besonderer Kündigungsschutz?

Ja!

Oder könnte diese auch betriebsbedingt entlassen werden?

Grundsätzlich: Nein!

Auch die betriebsbedingte Kündigung ist ausgeschlossen, wenn nicht besondere Umstände vorliegen (der Betrieb wird z.B. insgesamt geschlossen, oder eine ganze Abteilung wird geschlossen und die Weiterbeschäftigung in einer anderen Abteilung ist objektiv nicht möglich).

In jedem Fall muss der Arbeitgeber aber die Genehmigung zur Kündigung von der zuständigen Aufsichtsbehörde einholen (was im Fall einer "einfachen" betriebsbedingten Kündigung aber erfolglos bleiben wird); sollte es aber zu einer rechtswidrigen Zustimmung und Kündigung kommen, muss die Betroffene trotz dieser Rechtswidrigkeit Kündigungsschutzklage innerhalb von 3 Wochen erheben.

Das Bekanntwerden eines solchen Mitarbeiter Abbau ist für den einzelnen AN doch keine Kündigung. 

Der Betrieb kommuniziert nur seine (recht unerfreuliche, vermutlich aber notwendige) Absicht das in der nächsten Zeit Kündigungen zu erwarten sind.

Das Kündigungsschutzgesetz ist durch den Betrieb dabei zu beachten. Zusätzlicher Kündigungsschutz ebenfalls. 

Sollte eine Frau nach der Kündigung bemerken das sie vermutlich schwanger ist wird der Frauenarzt feststellen ob sie zum genauen Kündigungszeitpunkt schon schwanger war.

Ist das der Fall ist der AG darüber zu informieren das eben dieser erweiterte Kündigungsschutz bestanden hat. Der AG muß seine Kündigung daraufhin zurückziehen.

Für diese nachträgliche Info an den AG hat die ANerin mindestens 14 Tage Zeit. Trotzdem ist eher Eile geboten.

Der Kündigungsschutz gilt für jede Art von Kündigung: betriebsbedingte oder nicht betriebsbedingte, fristlose, fristgerechte.

Der Arbeitgeber darf nur in Ausnahmefällen nur mit Zustimmung der obesten Landesbehörde einer Schwangeren kündigen.

Aber Achtung: Gegen eine eventuell doch erfolgte Kündigung muss innerhalb von 3 Wochen Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht erhoben werden. Wird das nicht gemacht, wird aus der rechtsunwirksamen Kündigung eine rechtswirksame.

Das ist ein beliebter Trick der Arbeitgeber. Sie sprechen trotz Mutterschutz eine Kündigung aus und hoffen, dass die Schwangere es versäumt innerhalb dieser 3-Wochen-Frist Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht zu erheben. Dadurch wird die Kündigung dann trotzdem wirksam.

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