Besteht bei Höhergruppierung im ö. D. Anspruch auf Rückzahlung ab Ausübung der Tätigkeit?

3 Antworten

Ich hatte auch mal so ein Problem, wurde mit einem Passus im alten BAT abgeschmettert: Bewährungsaufstieg nach 5 Jahren ausgeübter Tätigkeit.

Es spielt kein Rolle seit wann du diese Tätigkeiten ausführst, sondern das Datum an dem du die neue Stellenbeschreibung abgegeben hast. Wenn du die Vergütungsgruppe erhältst, bekommst du rückwirkend, ab dem Datum der Abgabe der Stellenbeschreibung, eine Nachzahlung. Wenn du höhere Tätigkeiten über ein halbes Jahr ausübst, kannst du eine Zulage einfordern, dies hat aber nicht mit einer Höhergruppierung zu tun. Eine Höhergruppierung hat etwas mit der Übertragung von höherwertigen Tätigkeiten auf Dauer zu tun und dies muss erst dokumentiert werden, was du mit der Stellenbeschreibung getan hat.

Da spielen viele Faktoren eine Rolle: Es wird ja hier eine Stelle bewertet und nicht eine Person. Wenn die Stellenbeschreibung bewertet ist und es kommt zu einer höheren Bewertung dieser Stelle, heißt dass nochlange nicht, dass du diese auch bekommst, dazu bedarf es der Zustimmung des Personalrates und des Gemeinde- oder Stadtrates. Erst dann wenn du die Vergütungsgruppe auch erhältst, bekommst du rückwirkend, ab dem Datum der Abgabe der Stellenbeschreibung, eine Nachzahlung.

höhergruppierung von EG 6 Stufe 1 in EG 8 Stufe 1 (rückwirkend)?

Ich habe eine Frage. Ich habe meine Ausbildung zum VfA am 30.6.15 abgeschlossen. Zum 1.7. wurde ich dann unbefristet in die EG6 eingruppiert. Ich habe allerdings von Anfang an EG 8 Tätigkeiten wahrgenommen. Im November habe ich dann die Höhergruppierung beantragt, welcher nun zugestimmt wurde. Ich bekomme nun rückwirkend EG 8 Stufe 1 (ab 1.7.15)

  1. frage: ist nun ein Änderungsvertrag nötig? Ich habe vom AG nur ein schreiben bekommen, dass der Vertrag entsprechend angepasst wird, mehr nicht. Reicht das aus?

  2. frage: §17 IV 1 tvöd (vka) besagt ja, dass eine Eingruppierung in eine höhere Entgeltgruppe mindestens in die Stufe 2 erfolgt. Ich habe viel recherchiert und auf der Arbeit nachgefragt, habe aber immer verschiedene Antworten bekommen. Ist das bei mir nun ein besonderer Fall, da ich ja praktisch rückwirkend in EG 8 war und somit 0 Erfahrung vorher gehabt hätte (wäre ich gleich in 8 gekommen)?

Eine Freundin (gleichzeitig ausgelernt) hat ein halbes Jahr EG 6 Tätigkeiten wahrgenommen und dann auf eine 8 Stelle beworben. Nun bekommt sie nach einem halben Jahr in EG 6/1 die EG 8/2.... Ich denke aber mal das ist wohl alles richtig so, vielleicht hat ja einer schon Erfahrung und kann mich etwas "beraten".

Falls alles richtig gelaufen ist, wäre es dann nicht sogar schlauer gewesen von mir, die Höhergruppierung nicht für den gesamten Zeitraum rückwirkend zu fordern sondern nur ab 1.10.15 oder so? Wäre dann die EG 8/2 auch bei mir möglich gewesen?

Vielen Dank schon mal im Voraus! :)

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Persönliche Zulage bei Übernahme einer höherwertigen Tätigkeit im öffentlichen Dienst

Hallo,

ich arbeite in einem Landratsamt in Bayern als Verwaltungsfachangestellte und bin mit E 5 eingruppiert. Seit genau einem Monat ist mein Kollege nun krank und ich bin seine Vertretung.

Mein Kollege ist Beamter in der QE2 (früherer mittlerer Dienst), leider weiß ich seine Besoldungsgruppe nicht, aber ich weiß definitiv dass er höheres Gehalt bekommt als ich (auch altersbedingt).

Nach § 14 TVöD bekommen doch Angestellte eine persönliche Zulage, wenn sie mindestens 1 Monat eine höherwertige Tätigkeit ausüben (die 5 Merkmale stimmen überein). Nach Abs. 3 wäre das für mich 4,5 vom Hundert meines Entgeltes.

Trifft dies auch zu, wenn der andere eine Beamtenstelle ausübt? Im TVöD steht hierzu nur, dass die andere Stelle höher bewertet sein muss, aber die Bewertung erfolgt ja noch nach BAT aber hier geht es nur um Angestellte.

Meine Frage also: Habe ich Anspruch auf die persönliche Zulage wenn ich die Arbeit eines Beamten ausübe die höher bezahlt wird?

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Kennt sich jemand mit dem TVöD aus, dringend hilfe?

Hallo

ich habe am 1.08 meinen ersten Arbeitstag gehabt und war am 28.08 und 29.08 krank aufgrund einer Erkältung. Krankmeldung wird bei mir erst ab den 3. Tag verlangt.

Num hatte ich gestern immernoch kein Gehalt auf meinem Konto. Aber der Rest meiner Kollegen. Nun habe ich das Gesetz gefunden das in den ersten 28 Tagen krank wird kein Gehalt bekommt.

Da ich als BErufspraktikantin zur Erzieherin bei der Stadt unter den TVöD falle habe ich nun folgendes gefunden.

Der Anspruch auf Krankenbezüge ist dem Grunde nach mit rechtlichem Beginn des Arbeitsverhältnisses vorhanden. Auch wenn der Arbeitnehmer bereits zu Beginn des Arbeitsverhältnisses erkrankt ist, hat er einen Anspruch auf Krankenbezüge nach § 22 TVöD. Dies gilt nur dann nicht in dem Ausnahmefall, dass der Arbeitnehmer bereits bei Abschluss des Arbeitsvertrags arbeitsunfähig erkrankt war und diese Arbeitsunfähigkeit auch noch in dem Zeitpunkt fortbesteht, zu dem der Arbeitnehmer die Arbeit vereinbarungsgemäß antreten soll.Insofern geht der TVöD über die Regelung des Entgeltfortzahlungsgesetzes hinaus , wonach ein Anspruch bei Beginn des Arbeitsverhältnisses erst nach einer 4-wöchigen Wartefrist entsteht (§ 3 Abs. 3 EFZG).

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Hallo ich arbeite im Öffentlichen Dienst in einem Krankenhaus (Nein Öffentlicher Dienst ist nicht gleich Beamte)

Stimmt es dass Leute die im Öffentlichen Dienst arbeiten, Vorteile bei der Kfz-Versicherung haben? Wenn ja, wieviel oder was ?

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Ist Heiligabend und Silvester im öffentlichen Dienst (Kommune, NRW) frei?

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Mehrere BFH-Urteilen haben allgemeine Deutschspachkurse als nicht abziehbare Kosten der privaten Lebensführung eingestuft. Kläger waren i.d.R. Lehrer, Putzkräfte & Physiotherapeuten. Deren Ausübung ihres Berufes war daher nicht an eine verbriefte Zulassungsvorraussetzung "Deutschkenntnisse" geknüpft.

Als Arzt benötige ich aber zwingend ein B2-Sprachniveau um von der Bezirksregierung eine Zulassung als Arzt zu bekommen. Ohne Zulassung, kein Job, keine steuerbaren Einkünfte. Die Sprachkurse sind also nicht "förderlich" sondern "zwingend" und damit kausal meinem Beruf zuzuordnen. Bestätigungen von Bezirksregierung und Arbeitgeber diesbezüglich liegen vor.

Greift hier also nicht das BFH-Urteil vom 10.4.2002 (VI R 46/01) wonach Werbungskosten anzusetzen sind, wenn zwischen dem Erwerb von Fremdsprachenkenntnissen und der beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen ein konkreter Zusammenhang besteht?

Vielen Dank und beste Grüße

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