Besondere Leistungen und Probleme in Polen?

5 Antworten

Flüchtlinge:

Polen will keine sogenannten Flüchtlinge zwangsweise aufnehmen. Was ein Teil der EU-Staaten von Polen verlangt. Man wirft, vor allen Deutschland, Polen mangelnde Solidarität vor.

In Polen ist man der Ansicht, dass das das keine Flüchtlinge sind, sondern Migranten. Flüchtlinge waren das ja in der Türkei, in Libanon usw. Diese wollten ihre Lebenssituation verbessern und wollten dazu nach Westeuropa gelangen, wer will es ihnen verübeln. Genau nach Westeuropa, wo ihre Glaubensbrüder zu Millionen leben und sie sich ihre Moschee in der Stadt nach Gusto aussuchen können, wo man ohne Probleme "Halal"-Produkte kaufen kann. Wo es schon eine ausreichende islamische Infrastruktur gibt, in den entsprechenden Stadtvierteln. Soll man sie gegen ihren Willen zwingen nach Polen? In Lager mit Stacheldraht? Außerdem haben die Polen diese Länder nicht arm gemacht, aus denen die Leute hauptsächlich kommen, durch Kolonialismus und zusätzliche unfaire Wirtschaftsverträge der letzten 60 Jahre. Auch hat Polen nicht über 60 Jahre mit so ziemlich jeden Diktator die fettesten Verträge abgeschlossen. Wie wurden nochmal die Giftgasfabriken usw. in Syrien oder Irak hochgezogen. https://www.tagesspiegel.de/politik/deal-mit-syrien-deutschland-lieferte-material-fuer-assads-giftgas-fabriken/9636424.html Wobei es fraglich ist, ob Assad wirklich Gas eingesetzt hat. Anderes Thema. Jedenfalls eins der vielen fetten Geschäfte mit Diktatoren. Die sollen sie aufnehmen, die über ca. 60 Jahre profitiert haben. Ferner sind da unter ihnen Terroristen. Durch deutsche Schlamperei ist schon ein Pole in Berlin ermordet worden, der arme ermordete Fahrer und seine Familie. Die Polen haben genug Probleme, sie müssen sie nicht noch welche importieren. In praktisch allen westlichen Staaten ist die Integration gescheitert. Leute radikalisieren sich zu Terroristen. Das zeigt auf, dass es keinen Sinn macht Leute aus diesen Kulturkreis aufzunehmen.

Außerdem, als Polen ca. 100 000 Tschetschenen aufgenommen hat, im Tschetschenienkrieg, weil diese gegen die Russen opponierten, da haben die Deutschen auch nicht gewollt. Keinen einzigen Tschetschenen.

https://m.mainpost.de/regional/schweinfurt/Tschetschenen-vor-der-Abschiebung;art769,7663854

Am 06.09.2013 aus MainPost Regional: Drei Familien aus Tschetschenien, die seit 20. Juni im Ort leben, sollen abgeschoben werden, nach Polen, von wo aus sie Ende Mai nach Deutschland eingereist waren.

https://m.mainpost.de/regional/schweinfurt/Tschetschenen-vor-der-Abschiebung;art769,7663854:

Familien aus Tschetschenien, die seit 20. Juni im Ort leben, sollen abgeschoben werden, nach Polen, von wo aus sie Ende Mai nach Deutschland eingereist waren.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/64371.acht-tschetschenen-in-abschiebehaft.html

Das Dubliner Abkommen gestattet es den deutschen Behörden, aufgegriffene Flüchtlinge umgehend nach Polen, Ungarn oder Tschechien abzuschieben

Man stellt die Frage, wo war da die deutsche Solidarität? Die Solidarität hieß Dublinabkommen, ist man der Meinung in Polen! Retourkutsche, Polen nimmt auch niemanden auf.

Außerdem ist Polen der Meinung, dass Polen einer bestimmten Union beigetreten ist. Doch einige Staaten wollen daraus eine andere Union machen, dabei sollen die Nationalstaaten auf noch mehr Souveränität zu Gunsten der EU verzichten. Das wollen diese Staaten nicht akzeptieren. Auch den Plan einiger westlichen Politiker, die einen Bundesstaat aus der EU machen wollen, lehnt man grundsätzlich ab. Man ist der Überzeugung dass eine Gemeinschaft von Nationalstaaten wie heute, realistisch ist und Experimente in Richtung Bundesstaatlichkeit schädlich sind.

Justizreform:

Ach hat Polen einen Konflikt mit der EU, wegen der polnischen Justizreform. Die Polnischr Regierung sieht Handlungsbedarf. Die PiS-Regierung hat festgestellt, dass Polens Justiz seit der Revolution von 1988/9 nicht reformiert worden ist. Was eigentlich nötig gewesen wäre, da dort noch die alten Kader als Richter fungierten. Deswegen habe es in den vergangenen Jahren Missstände gegeben. Die bisherigen Richter hätten bei Anruf den Vorgängerregierungen gedient. Ohne die Reform der Gerichte kann man den Staat nicht reparieren. Dazu ist der Umbau des Verfassungsgerichts (nicht identisch mit dem Obersten Gericht) notwendig. Auch wurde die Altersgrenze für Richter auf 65 Jahre gesenkt, so dass alte Richter am Obersten Gericht auch die Vorsitzende in den Ruhestand schicken werden. Absurder weise stört das auch die EU. Dabei ist das in anderen EU-Ländern auch nicht anders.

Die EU kritisiert außerdem, die Reformen würden die Unabhängigkeit der Justiz beschneiden und die Gewaltenteilung untergraben. In dem erzwungenen vorzeitigen Ruhestand eines Großteils der Richter sieht die EU-Kommission eine neue Stufe erreicht. Die wichtigste Änderung betrifft die Ernennung von Richtern. Jeder Jurist, der sich in Polen um das Richteramt bewirbt, braucht die Zustimmung des sogenannten Landesjustizrats. Dieses Gremium besteht aus 25 Mitgliedern und beurteilt die Kandidaten. Bislang waren die meisten Mitglieder des Landesjustizrats Richter, die in einer Art Selbstverwaltung von anderen Richtern gewählt wurden. Zukünftig sollen sie mit einer Dreifünftel-Mehrheit vom Parlament gewählt werden. Damit bekommt die Politik die Kontrolle über den Landesjustizrat und damit indirekt auch darüber, wer in Polens Gerichten die Urteile sprechen darf. Als Gefahr für die Unabhängigkeit der Gerichte wird auch die deutlich erweitere Machtfülle des Justizministers Zbigniew Ziobro angesehen. Er darf nun im Alleingang, die Präsidenten der Gerichte und ihre Stellvertreter abberufen und durch eigene Kandidaten ersetzen.

Die EU hatte im Dezember ein Strafverfahren gegen Polen eingeleitet, das – zumindest theoretisch – bis zum Entzug von Stimmrechten auf EU-Ebene führen kann. Das Votum darüber muss allerdings einstimmig fallen. Da nicht nur die Ungarn dagegen stimmen werden ist das ganze Verfahren vertane Zeit.

Das ganze Verfahren ist überaus fragwürdig und die Kritik absurd, denn es wir mit zweierlei Maß gemessen. Bei Ländern wie Deutschland, wird ja bei offensichtlichen von der Politik beeinflussten Justizsystemen von der EU weggeschaut.

Beim Richterwahlverfahren in Deutschland wird die mangelnde Transparenz des Verfahrens bemängelt und dass bei der Wahl neben der fachlichen Qualifikation auch die parteipolitische Ausrichtung der Kandidaten eine Rolle spielt. Insbesondere wird gefordert, dass die Bundesrichter in einem transparenten Verfahren ausschließlich aufgrund ihrer persönlichen und fachlichen Eignung zu berufen seien. Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Böckenförde spricht von „Parteipatronage“ und „personeller Machtausdehnung der Parteien“.

Weiter wird die Unabhängigkeit von der Exekutive diskutiert: "…In der Empfehlung des Europarates über die Rolle der Richter und in den Kriterien der Europäischen Union über die Aufnahme neuer Mitgliedsländer heißt es:»Die für die Auswahl und Laufbahn der Richter zuständige Behörde sollte von der Exekutive unabhängig sein«. Das ist so in Frankreich, Spanien, Italien, Norwegen, Dänemark und in den Niederlanden - in Deutschland nicht. Deutschland wäre also, wäre es nicht schon Kernland der EU, ein problematischer Beitrittskandidat…"

Die Bundesvertreterversammlung des Deutschen Richterbundes (DRB) forderte am 27. April 2007 der Justiz die Stellung zu verschaffen, die ihr nach dem Gewaltteilungsprinzip und nach der im Grundgesetz vorgesehenen Gerichtsorganisation zugewiesen ist. Die Unabhängigkeit der Justiz werde zunehmend durch den Einfluss der Exekutive eingeschränkt.

Auch die Neue Richtervereinigung setzt sich für die Verwirklichung der Unabhängigkeit der Justiz von der Exekutive ein.

Diese Forderung ist mehr als 50 Jahre alt. Schon der 40. Deutsche Juristentag 1953 hat diese Verwirklichung des Grundgesetzes angemahnt: Gesetzgeberische Maßnahmen, um die Unabhängigkeit des erkennenden Richters sowohl durch die Art seiner Auswahl und Beförderung als auch durch seine Stellung gegenüber der Verwaltung institutionell zu sichern, sind notwendig zur Durchführung des Grundgesetzes.“

https://de.wikipedia.org/wiki/Richterwahlausschuss

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https://www.heise.de/tp/features/Kritik-an-polnischer-Justizreform-Sitzt-Deutschland-im-Glashaus-3779572.html

Internet, Tageszeitungen , Nachrichten sind alles topaktuelle Informationsquellen, versuch dein Glück

Besser nicht dort wird nur einseitig und manipulativ berichtet was Polen angeht.

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@Leisewolke

Nicht unbedingt "Lügenpresse" wohl eher Lückenpresse.

Das heißt die Darstellungen folgen bestimmten Narrativen. 

  • tendenziöse Kontextualisierung: Bestimmte Nachrichten werden in einen tendenziösen Frame eingebettet, mit einem Spinversehen.
  • Doppelstandards: Sachverhalte werden mit zweierlei Maß gemessen.
  • selektive Darstellung: Unterdrückung wesentlicher Informationen: Nachrichten würden künstlich hochgespielt, während andere nur am Rande gemeldet und so bewusst unten gehalten würden.
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Die Polnische Regierung weigert sich Polnische Firmen ans Ausland zu verscherbeln und Flüchtlinge aus Nahost aufzunehmen. Aus dem Grund versucht die EU die Vorgängerregierung wieder an die Macht zu holen, indem sie einen Maidan(Putsch) in Warschau versucht. Die Polnische Opposition tritt sehr radikal auf und das mit finanzieller und medialer Unterstützung der EU.

Woher ich das weiß:eigene Erfahrung

Deutsche Firmen kriegen Milliarden aus dem EU Topf in den Ar... Geschoben um sich in Polen, Slowakei, Ungarn breitzumachen und müssen kaum Steuern zahlen.

So etwas nennt man Ausbeutung aber das erzählen die Mainstreem Medien nicht. EU ist ne Mafia.

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