Besitz von Tabakwaren contra Jugendschutzgesetz

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6 Antworten

Das alles ist keine Frage des Jugendschutzes und daher auch nicht dort geregelt. Jugendliche dürfen alkoholische Produkte und Tabakwaren besitzen und über die Grenze bringen, allerdings gelten die Reisefreimengen erst ab 17 Jahren, ansonsten fallen Einfuhrabgaben an, § 2 (5) der Verordnung über die Einfuhrabgabenfreiheit von Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden. Für Grenzübertrotte innerhalb der EU gelten andere Regeln.

Wenn man von einer Reise aus einem Land zurückkehrt, gibt es an Flughäfen Duty-Free Shops wo man günstiger an Zigaretten kommt. Aber dort muss man auch mit dem Pass einkaufen, also die Kassierer müssen den Pass scannen für den Einkauf, daher falls unter 18, keine Chance...

Denkfehler!!!

Die KInder können die Menge der zollfrei einzuführenden Waren nicht ausschöpfen das sie in der Öffentlichkeit keine Tabakwaren haben dürfen. Schließlich ist man nicht im privatem Bereich wenn man z.B. am Flughafen beim Zoll steht. Wenn die Kinder alleine Reisen werden die Tabakwaren beschlagnamt. Reisen sie in Begleitung Erwachsener dann dürfen diese für eventuell zu viele Kippen Steuer und Strafe zahlen.

Für Alkohol gilt das gleiche

nessms 01.07.2013, 09:44

Ne, Denkfehler nicht.

Man kann ja auch im Hotelzimmer oder auf der Toilette schenken. Das Ganze ist ja ein Insichgeschäft, da ich als Vertreter des Kindes das Geschenk annehme. Das Kind muß mir dabei nicht gegenüber stehen.

Aber egal, das Ergebnis bleibt ja dasselbe.

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Oldie01 01.07.2013, 10:24
@nessms

Natürlich Denkfehler.

Es ist doch vollkommen egal wo man dem Kind Tabakwaren/Alkohol schenkt in dem Moment in dem es am Zoll angehalten wird befindet es sich in der Öffentlichkeit und darf keine Tabakwaren/Alkohol haben.

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nessms 01.07.2013, 10:38
@Oldie01

Das Gesetz untersagt die ABGABE in der Öffentlichkeit, nicht den Besitz. Außerdem hätten sie gar keinen Besitz, bzw. nur mittelbaren. Sie hätten Eigentum, was etwas anderes ist.

Die Diskussion ist allerdings akademisch, weil sie eben trotz Besitzmittlungsverhältnis selbst einführen würden, und das ist eben untersagt, wie ich jetzt gelernt habe.

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jurafragen 01.07.2013, 21:28
@Oldie01

Natürlich Denkfehler.

Du interpretierst Sachen in das Gesetz, die vom Gesetzgeber eindeutig nicht gewollt worden sind.

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TETTET 02.07.2013, 11:33

Die KInder können die Menge der zollfrei einzuführenden Waren nicht ausschöpfen das sie in der Öffentlichkeit keine Tabakwaren haben dürfen.

Warum nicht?

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Da Kinder noch nicht rauchen dürfen, dürfen Sie auch keine Tabakwaren legal einführen.

jurafragen 01.07.2013, 21:29

Natürlich dürfen sie Tabakwaren einführen und besitzen. Nur ist die Einfuhr in der Regel nicht abgabenfrei.

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TETTET 02.07.2013, 11:34

Da Kinder noch nicht rauchen dürfen,

Doch, was sollte rechtlich dagegen sprechen?

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Kinder dürfen unter 18 auch nich in privatbesitz tabakwaren, alkohol etc.besitzen

jurafragen 01.07.2013, 21:17

Natürlich dürfen sie das.

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nessms 02.07.2013, 09:14
@littleangelx376

Das einzige Gesetz, mit dem der Besitz von Drogen ausdrücklich untersagt wird, ist meines Wissens das Betäubungsmittelgesetz. Dort im Anhang sind Alkohol und Tabak nicht aufgeführt.

Ich lasse mich aber gerne eines Besseren belehren.

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TETTET 02.07.2013, 11:35
@nessms

Ich lasse mich aber gerne eines Besseren belehren.

Das wird wohl kaum passieren.

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