Beschwerde über Richter

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6 Antworten

Wer einen Richter Anzeigen will oder eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen will gegen einen Richter /Richterin !!

Kann diese zum einen in Karlsruhe beim BUNDESGERICHTSHOF machen !!

Und am besten zusätlich beim für das jeweilige Bundesland zuständigen JUSTIZMINISTERIUM (Justizminister /Justizministerin ) machen !!

Wenn das alles nicht hilft wendet man sich an die BUNDESJUSTIZMINISTERIN !!!!

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Es gibt da irgendwie direkt eine Beschwerdeamt für solche Personen. Aber weiß leider nicht, wie die heißt. Ohne Witz: Frag mal dem Pförtner beim Amtsgericht.

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beim zuständigen staatsanwalt vllt

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Kommentar von Guppy194
10.03.2010, 19:06

wenn er/sie sich über die Art und Weise der Verhandlungsführung etc. beschweren will, weil er glaubt, der Richter sei nicht unparteiisch, dann kann er ihn wegen Befangenheit ablehnen; ansonsten kann er/sie eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen (z.B. falls er der Ansicht ist, sein Anliegen wird nicht zeitgerecht behandelt oder verzögert usw.) Mitteilung an den Staatsanwalt hilft nur, wenn sich der Richter durch sein Verhalten strafbar gemacht hat.

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Wieso möchtest du dich denn über ihn beschweren? Wenn es um eine Straftat, ein Vergehen oder eine Ordnungswidrigkeit handelt, dann solltest du ihn anzeigen.

Ansonsten einfach mal mit ihm selber sprechen ;)

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Wenn du Kontakt mit einem Richter hast, wirst du wohl auch Kontakt mit einem Anwalt haben, den du einfach fragen kannst.

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Du kannst eine Dienstaufsichtsbeschwerde an den Vorgesetzten des Richters richten. Es hilft nie oder ganz selten.

Es kann auch jemand Antrag auf Disziplinarmassnahmen stellen. Hier müssen gravierende Vorgänge vorliegen.

Aber Vorsicht. Wer nicht Recht bekommt, muss nicht im Recht sein. Und einem Richter möglicherweise vorsätzliches Fehlverhalten vorzuwerfen, kann nach hinten losgehen mit einem Strafverfahren wegen Verdachtes der falschen Anschuldigung oder auch Beleidigung. Leg dann lieber die 1000 € Bußgeld für sinnvolle Zwecke an.

In beiden Fällen sollte ein Laie nie ohne Anwalt gegen einen Richter vorgehen.

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