Beschwerde gegen "Einstellung der Ermittlungen"?

3 Antworten

Wenn neue Fakten bekannt werden, die der ganzen Sache ein anderes Gewicht verleiht, dann können die Ermittlungen wieder aufgenommen werden.

Angenommen ein Verfahren wird mangels Beweisen eingestellt, doch plötzlich kommt ein Zeuge der nachweisen kann, dass sich alles anders zugetragen hat als in der Beweisuafnahme festgestellt, so können die Ermittlungen wieder aufgenommen werden. Das wird sicher nur dann der Fall sein, wenn sich durch die neue Faktenlage eine Strafe für den Beschuldigten ergeben würde.

Da gibt es sehr viele Möglichkeiten. Die Staatsanwaltschaft ist weisungsgebunden, d.h. wenn z.B. der Justizminister meint dass doch ein Verfahren eröffnet werden soll, dann wird ein Verfahren eröffnet werden und der Staatsanwalt muss sich alle Mühe geben, dass es auch zu einer Verurteilung kommt. 

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Bei einer diagnostizierten Geisteskranken die alles und jeden Anzeigt?

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@Journey84

Hmm, die könnte sich zunächst bei der nächsten Instanz wegen der Einstellung beschweren, auch mit neuen Argumenten, ... wenn es bis zum OLG geht, dann gibt es auch ein Klageerzwingungsverfahren. Ist aber trotzdem sehr ungewöhnlich dass die Staatsanwaltschaft sich erneut bemüht, es sei denn du wärst irgendwie verdächtig ein rechter Rassist zu sein.  

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Wenn neue Fakten/Erkenntnisse  hinzu kommen die dem ganzen mehr Gewicht geben.

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