Beschwerde gegen "Einstellung der Ermittlungen"?

3 Antworten

Wenn neue Fakten bekannt werden, die der ganzen Sache ein anderes Gewicht verleiht, dann können die Ermittlungen wieder aufgenommen werden.

Angenommen ein Verfahren wird mangels Beweisen eingestellt, doch plötzlich kommt ein Zeuge der nachweisen kann, dass sich alles anders zugetragen hat als in der Beweisuafnahme festgestellt, so können die Ermittlungen wieder aufgenommen werden. Das wird sicher nur dann der Fall sein, wenn sich durch die neue Faktenlage eine Strafe für den Beschuldigten ergeben würde.

Da gibt es sehr viele Möglichkeiten. Die Staatsanwaltschaft ist weisungsgebunden, d.h. wenn z.B. der Justizminister meint dass doch ein Verfahren eröffnet werden soll, dann wird ein Verfahren eröffnet werden und der Staatsanwalt muss sich alle Mühe geben, dass es auch zu einer Verurteilung kommt. 

Bei einer diagnostizierten Geisteskranken die alles und jeden Anzeigt?

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@Journey84

Hmm, die könnte sich zunächst bei der nächsten Instanz wegen der Einstellung beschweren, auch mit neuen Argumenten, ... wenn es bis zum OLG geht, dann gibt es auch ein Klageerzwingungsverfahren. Ist aber trotzdem sehr ungewöhnlich dass die Staatsanwaltschaft sich erneut bemüht, es sei denn du wärst irgendwie verdächtig ein rechter Rassist zu sein.  

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Wenn neue Fakten/Erkenntnisse  hinzu kommen die dem ganzen mehr Gewicht geben.

Muss man beim Ermittlungsverfahren erscheinen?

Hallo, angenommen Person A wird mit einem Joint in der Tasche erwischt & bekommt einen Brief vom Landratsamt, indem steht, dass gegen Person A ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoß gegen das BTMG eingeleitet wurde.

Person A wird aber angeboten, dass der Staarsanwalt das Verfahren einstellt, wenn Person A bei einem Gespräch mit der Jugendgerichtshilfe teilnimmt & ein Geldauflag in Höhe von 200€ zahlt.

Meine Frage: Was könnte passieren wenn Person A kein Termin ausmacht & den Brief einfach nicht wahrnimmt?

Hoffe auf schnelle Antworten, danke.

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Einstellung nach §153 Abs. 1 StPO - Waffenbesitz

Hallo User,

vor ca. zwei Monaten war die Polizei unter der Woche in meinem Elternhaus (in dem ich am Wochenende auch wohne). Mit einem Durchsuchungsbefehl für ein Fallmesser. Dieses wurde dann auch im Dachboden gefunden (war ein Fallschirmjägermesser, welches vor vielen Jahren ein Erbstück meines Opas war).

Die Klage wurde jetzt nach §153 Abs. 1 StPO eingestellt. Kann das Verfahren wieder augenommen werden?

Hat diese Einstellung irgendwelche Folgen für meine angestrebte Verbeamtung 2015 (Lehramt)?

Vielen Dank

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Staatsanwaltschaft - Verfahren nach § 153 a Abs. 1 StPO endgültig eingestellt?

In einem Verfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort (ich bin der Geschädigte)

bekomme ich einen Brief  " Verfahren nach § 153 a Abs. 1 StPO endgültig eingestellt " - Gründe: " Der Beschuldigte hat die Auflage fristgerecht erfüllt"

Frage: Hat der Beschuldigte damit die Tat anerkannt und Auflagen (Geldstrafe) bekommen, die er Bezahlt hat? Habe ich nun bei der Versicherung Anspruch auf Schadenersatz (mein Auto ist kaputt- Fahrerflucht)? Ist der Täter somit zweifelsfrei in diesem Verfahren ermittet oder bekomme ich kein Geld für den Schaden ?

§§ sind nicht mein ding danke!

 

 

 

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Einstellung Verfahren, Verbeamtung

Hallo,

2005 wurde ein Ermittlungsverfahren in NRW gegen Bezahlung von 100 € an die Staatskasse eingestellt; mit folgender Begründung:

"... vorbezeichnetes Ermittlungsverfahren habe ich nach Auflagenerfüllung endgültig gemäß § 153 a. Abs. 1 StPO eingestellt. Die Ihrem Mandanten vorgeworfene Straftat kann als Vergehen nicht mehr verfolgt werden."

Nun wird eine Verbeamtung angestrebt. Ist dies überhaupt noch möglich? Oder ist dieses Verfahren aus dem Jahr 2005 irrelevant für eine mögliche Verbeamtung?

Vielen Dank; vg

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