Beschlussanfechtung eines TOP einer WEG-Versammlung (durchgerostetes Asbest-Geländer/ Balkon)

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4 Antworten

1) Das ist richtig, das Amtsgericht in dessen Bezirk die Wohnung liegt ist zuständig. Seit 2007 aber "Abteiling für Zivilsachen".

2) Konsequenz: Keine, da der Beschluss ja nicht gefasst wurde. Eine Beschlussanfechtung hat nur zu Folge, dass ein gefasster Beschluss aufgehoben wird. Ein nicht gefasster Beschluss kann daher nicht aufgehoben werden, weil er ja nicht gefasst wurde.

3) Die Kosten bei der Beschlussanfechtung richten sich nach dem Streitwert und müssen vorab einbezahlt werden. Ich denke der Steritwert beträgt: EUR 5.500,-. Gerichtskosten geschätzt ca. EUR 400,00 zzgl. eigener Anwalt.

4) Wie unter Nr. 6 erwähnt, bringt eione Beschlussanfechtung nichts, dh. es muss ein Beschlussfeststellungsverfahren (gleichen Fristen und gleiche Kosten) eingeleitet werden, mit dem Ziel, dass der Beschluss positiv zustande kommt. Argumentation: Siehe Nr. 5: Verkehrssicherungspflicht des Verwalters, Gefahr für Leib und Leben, keine Nutzung möglich. Im Rahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung sind solche Mängel zu beheben.

5) Richtig, siehe Nr. 4.

6) Evtl. eine Ersatzvornahme als Notmaßnahme? Dann mit fälligen Wohngeld verrechnen. Hier aber unbedingt mit dem Anwalt vorher sprechen.

7) Richtig die Frist beträgt ein Monat. Es gilt das Datum der Versammlung.

8) Diese Dinge sind unser Beruf seit über 25 Jahren.

Zum Schluss, dringend rechtsanwaltliche Beratung, zur Vermeidung von Formfehlern, einholen. Ich denke in dem geschilderten Fall sind die Siegesaussichten durchaus gegeben. RISIKO: Falls der Prozess verlogen geht, besteht volle Kostentragungspflicht (eigener Anwalt, fremder Anwalt und Gerichtskosten, da Zivilprozess) Im umgekehrten Fall muss aber die Eigentümergemeinschaft alle Kosten tragen, dazu kommt noch die Sanierung.

Vorschlag zur Güte: Verwalter und Beiräte bzw. Miteigentümer davon überzeugen, dass ein hohes Prozessrisiko für die Eigentümergemeinschaft besteht, wenn der Balkon nicht saniert wird. Ggf. eine außerordentliche Eigentümerversammlung einberufen lassen um sich außergerichtlich zu einigen.

Viele Glück

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Kommentar von SweetJenny
11.07.2013, 18:12

Hallo & Tausend Dank für die hilfreichen Antworten!

Die Ausführungen sind mehr als nur hilfreich und haben uns sehr geholfen! Jedoch kommen mit neuen Erkenntnissen oftmals auch neue Frage. So auch hier, wenn auch nur 3 ganz kurze:

  • B1.: Dein "Vorschlag zur Güte" klingt sehr gut & wir würden diesen Ansatz grundsätzlich sehr gerne verfolgen. Allerdings läuft die Frist für ein Beschlussfeststellungsverfahren beim Amtsgericht nunmehr bereits morgen um 13 Uhr ab. (siehe: verspätete postalische Zustellung des Versammlungsprotokolls (Versammlung: 14.06.))

Das heißt, wir werden bis dahin niemanden kontaktieren können geschweige denn eine gütliche Einigung erzielen können.

Daher: sicherheitshalber/ prophylaktisch dennoch ein entsprechendes Verfahren beim Amtsgericht in die Wege leiten?

  • B2.: Welche Konsequenzen hätte ein Verstreichen dieser Frist? Ist eine Sanierung des Balkons dann quasi "für immer" vom Tisch?

  • B3.: Oder basiert die Entscheidung auf den im Protokoll angegeben 5500€? Was wäre, wenn man einen günstigeren Architekten findet (bspw. 4000€) und diesen Vorschlag dann zur Abstimmung bringt?

  • B3b.: wenn dies möglich wäre, wäre ein solcher Beschluss auch ausserordentlich möglich? Oder müssten wir bis zur nächsten Jahresversammlung (sprich 2014) warten?

Nochmals ganz lieben Dank für die tolle Hilfe! Sonnige Grüße & einen schönen Abend !!!

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Kommentar von WillLoman
15.07.2013, 07:35

Super Antwort, DH!

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@NowakAG hat schon sehr präzise kommentiert, wie die einzuleitenden Schritte aussehen. Ich möchte nur anmerken, dass auch ein Beschlussfeststellungsverfahren ggfs. nichts an der Tatsache ändern wird, dass die WEG eine Reparatur weiter ablehnt. In dem Fall könnte die Ersatzvornahme eine Zwischenlösung darstellen, die Euch aber - aufgrund der dann zwingenden Zahlungsklage Eurerseits gegen die WEG - ganz sischer keine Freunde schaffen wird. Ist die WEG so knapp bei Kasse, dass die Reparaturkosten von € 5500.-- nicht aus den Rücklagen zu decken sind, wird eine Sonderumlage fällig (was ich hier vermuten würde). Die Höhe des Schadens könnte übrigens noch weitaus größer ausfallen, wenn erstmal die Balkonfläche geöffnet wurde zur Anbringung der neuen Geländerbefestigungen. Ich würde fast wetten, dass die Armierung hier stark angegriffen sein dürfte - und eine grundlegende Betonsanierung wird dann richtig kostspielig (ab € 10000.-- aufwärts).

Mir schwant, dass Euer Immobilienerwerb ggfs. ein kurzes Gastspiel werden könnte. Wenn das innerhalb der ersten 12 Monate schon so hart auf hart kommt, würde ich mich lieber schleunigst nach einer alternativen Immobilie umsehen und zusehen, diese Wohnung so gut wie möglich zu verkaufen. NB.: Hier wäre ggfs. auch zu prüfen, ob der Vorbesitzer von diesen Mängeln wusste.

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Suche Dir einen Anwalt, die richtigen Schritte kannst Du nicht selbst unternehmen.

2) Keine, wenn der Beschluss gekippt wird, gilt er als nicht gefasst.

5) Bin Deiner Meinung

6) Nein

7) Soweit ich weiß, liegt die Frist bei zwei Wochen, aber wegen der nicht erfolgten Einladung kann der Anwalt eine Fristverlängerung/Wiedereinsetzung beantragen

8) Ich denke der Anwalt wird passende Wege finden.

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ich denke, dass dann neu abgestimmt wird

grundsätzlich hast du die a karte, sie wollen es halt so, etws sind immer wieder toll, oder?

man ist immer abhängig von den anderen, ist supergeil

zu 6. nein, natürlich hast du kein mittel, welches denn?

zu 7. nein, ihr hättet davon früher erfahren können,(praktisch nicht, weil sie es wohl nicht wollten, aber theoretisch wirst du dir das als verschulden anrechnen lassen müssen

zu 8. ich würde einen Anwalt nehmen

ich weiß es nicht, ob es da was gibt, das Bauamt interessiert das auch nicht, wenn euer Balkon gefährlich ist, wird das betreten verboten, der wird dann nicht zwangsweise repariert

ích würde nen Anwalt nehmen und ich denke, ihr werdet insgesamt noch recht viel Freude mit dem objekt bekommen

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