Bescheid Vorläufige Einstellung der Zahlung von Hartz 4 Leistung.?

...komplette Frage anzeigen

1 Antwort

Leistungen des Jobcenters muss man nur zurückerstatten, wenn es zu Überzahlungen gekommen ist.

Einkünfte werden frühestens in dem Monat auf Leistungen angerechnet, in dem die Einkünfte einem auch zufließen.

Alle Bescheide über Leistungen (auch über Leistungs-Einstellungen) sind vorläufig (oder sollten es sein), bis die Höhe der Einkommen (und der Bedarfe an ALG II) abschließend feststeht.

Bei echten Selbständigen, bei echten Freiberuflern, bei echten Freischaffenden - also auch bei den meisten Empfängern von Honoraren - hängt der Bedarf an ALG II davon ab, was man in den (derzeit meist sechs) Monaten seines Bewilligungszeitraums verdient hat.

Dies kann erst nach diesem Zeitraum abschließend festgestellt werden. Daher ist ein Bescheid bis dahin vorläufig. Also bis zu deiner abschließenden E/A-Erklärung, Einkommens-/Ausgaben-Erklärung.

Daher ist auch deine Einstellung des ALG II nur vorläufig - bis am Ende deines (bisherigen) Bewilligungszeitraums (also wohl nach dem März 2017) klar ist, ob dein Honorar ausreicht oder ob du noch aufstockendes ALG II benötigst.

Wenn man sich nicht sicher ist, dass das Honorar ausreicht zum Leben, gibt man am besten eine Einkommensprognose ab - mit dem selben Formular wie die abschließende E/A-Erklärung -, und schätzt darin sein Honorar nicht zu hoch ein.

Gruß aus Berlin, Gerd

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Tenedor 14.11.2016, 14:51

Soweit bekannt alles, habe auch die Erfahrung mit der EKS Prognose,  nur nicht zu hoch einschätzen. Nun, meine Frage ist, wenn ich im Dezember z.b. Paar tausend Euro auf dem Konto habe, werde ich dann endgültig abgemeldet. Und da ich die Leistung für Dezember nicht mehr bekomme, werden hoffentlich die zwei Monate,  Oktober und November nicht eingerechnet und ich muss dann Geld zurück zahlen da ich das Geld bekommen werde im Dezember, wo ich die Leistung nicht mehr beziehe. Einmal bei Festeinstellung habe mich einfach abgemeldet, Lohn Anfang des nächstes Monats erhalten und musste nichts zurück zahlen...

0
GerdausBerlin 14.11.2016, 17:49
@Tenedor

Bei Gehalt und Lohn = Minijob oder sozialversicherungspflichtigem Job geht das Jobcenter zunächst davon aus, dass das Entgelt rechtlich korrekt zufließt. Daher wird das Entgelt nur in dem Monat angerechnet auf den Bedarf an ALG II, in dem es auch zufließt, also überwiesen wird.

Bei Freiberuflern und deren Honorar-Einkünften gilt aber (wie bei Unternehmern und deren Gewinnen) die Regel: Alle diese Einkünfte werden auf den gesamten Bedarfszeitraum (BZ) aufgeteilt!

Wennn du also in einem BZ von Oktober 2016 bis März 2017 frei 2.000,- erwirtschaftest, netto, ist es völlig egal, ob du das stückweise schaffst jeden Monat, oder alles in einem Monat, in einer Woche oder an einem Tag, zum Beispiel als Weihnachtsmann am 24. Dezember!

Alle Einnahmen als Freier oder als Unternehmer werden zusammengezählt und am Ende des BZ gegen gerechnet gegen deinen gesamten Bedarf in diesem BZ - ebenso aber sämtliche Ausgaben, die direkt mit diesen Einnahme verbunden waren (etwa der Laptop, der zufälligerweise gerade in diesem BZ den Geist aufgab und durch einen neuen ersetzt werden muss).

Siehe dazu die Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zu SGB II §§ 11 ff.: https://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mdk0/~edisp/l6019022dstbai377935.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI377938

Gruß aus Berlin, Gerd

0
Tenedor 14.11.2016, 18:26
@GerdausBerlin

Gilt das auch wenn man sich vorher abgemeldet hat? Denke, kein Leistungsbezug, kein zurück zahlen mehr. Zur Info,  werde im Dezember so viel kassieren, dass ich nicht mehr bedürftig bin. Kann man sich dann statt vorläufig ganz abmelden? Denke, anders wäre wenn ich weiterhin auch in Dezember Leistung beziehen würde,  tue ich aber nicht und für weitere Zeit bis zum Ablauf will ich auch keine Leistung

0
GerdausBerlin 15.11.2016, 09:37
@Tenedor

In den Hinweisen der BA (s. Link oben) heißt es dazu:

Das Alg II wird für Bewilligungszeiträume von in der Regel sechs Monaten berechnet. Daher ist dieser Zeitraum für die Berechnung des Einkommens maßgeblich.

(Randziffer 11.25) Seite 8, PDF-Seite 18

(3) Wird die selbständige Erwerbstätigkeit nur in einem Teil des Be-willigungszeitraumes ausgeübt, z. B. weil die Tätigkeit beendet wird, wird das Einkommen aus dieser Tätigkeit nur für diesen Zeitraum berechnet und berücksichtigt.

S. 19.

(11) Für jeden Monat ist der Teil des Einkommens zu berücksichti-gen, der sich bei der Teilung des Gesamteinkommens im Bewilli-gungszeitraum (BWZ) durch die Anzahl der Monate im BWZ ergibt. Das Ergebnis ist das "monatliche Bruttoeinkommen" der selbständi-gen Person, von dem u. a. die Freibeträge bei Erwerbstätigkeit nach § 11b Absatz 3 und sonstige in § 11b Absatz 1 genannten Absetz-beträge abzuziehen sind. Wird die selbständige Tätigkeit im Laufe eines Monats aufgenommen oder der Antrag auf Alg II erst im Laufe eines Monats gestellt, so ist auch der Teilmonat als voller Monat zu berücksichtigen, wenn in ihm Betriebseinnahmen oder -ausgaben angefallen sind.
(12) Wird die selbständige Erwerbstätigkeit nur während eines Teils des BWZ ausgeübt, gilt als monatliches Einkommen derjenige Teil des Einkommens, der der Anzahl der in den BWZ fallenden Monate der Tätigkeit entspricht. Dies ist der Fall, wenn die Tätigkeit wäh-rend des BWZ aufgenommen oder beendet wird.
§ 11b Absatz 3 und sonstige in § 11b Absatz 1 genannten Absetz-beträge abzuziehen sind. Wird die selbständige Tätigkeit im Laufe eines Monats aufgenommen oder der Antrag auf Alg II erst im Laufe eines Monats gestellt, so ist auch der Teilmonat als voller Monat zu berücksichtigen, wenn in ihm Betriebseinnahmen oder -ausgaben angefallen sind.
(12) Wird die selbständige Erwerbstätigkeit nur während eines Teils des BWZ ausgeübt, gilt als monatliches Einkommen derjenige Teil des Einkommens, der der Anzahl der in den BWZ fallenden Monate der Tätigkeit entspricht. Dies ist der Fall, wenn die Tätigkeit wäh-rend des BWZ aufgenommen oder beendet wird.
Beispiel:
Eine Eisdiele hat jedes Jahr lediglich von April bis Oktober geöffnet. Von November bis März werden keine Einnahmen erzielt. Antrag auf Alg II wird am 1. Januar gestellt; Antragsteller gibt an, in den Monaten Juni bis August voraussichtlich ca. 2.500 EUR monatlich zu verdienen, im April, Mai und September ca. 1.000 EUR, im Oktober 500 EUR.
- Der vorläufige Bescheid ergeht für den gesamten Bewilligungszeit-raum vom 1. Januar bis 31. Dezember mit folgenden Maßgaben: Januar bis März: kein Einkommen
- April - Mai: monatlich 1.000 EUR
- Juni - August: monatlich 2.500 EUR
- September: 1.000 EUR
- Oktober: 500 EUR
- November bis Dezember: kein Einkommen.

S. 21-23.

Gruß aus Berlin, Gerd

0
Tenedor 15.11.2016, 16:34
@GerdausBerlin

Interessant. Also lässt der Jobcenter die Selbständige nicht einfach so los, wie wenn man einer versicherungpflichtige Tätigkeit anfängt. Es würde heißen,  ganz unabhängig davon ob ich so viel verdiene, dass ich gar nicht bedürftig bin, bleibt mein BWZ bis zum Ende bestehen, auch wenn sie mir keine Leistung bezahlen, da ich schon mehr als genug verdiene.

Nun, nächste Frage wäre, rein hypothetisch,  ich verdiene reichlich Geld, zahle das schon erhaltene Geld zurück und es bleiben doch paar Tausender. Ich stelle dann nach dem Ablauf neuen Antrag, bleibt das Geld dass ich vorher verdient habe als "geschützter Vermögen",  da das Geld vorher erhalten wurde und nicht mit dem Beginn von neuem BZW.

Rein hypothetisch,  hoffe, wird so weit nicht kommen und ich habe dann eine Sorge weniger.

Danke

0
GerdausBerlin 16.11.2016, 00:46
@Tenedor

Nach meinem Verständnis läuft es so: Wenn du in den Monaten deines BWZ leicht unterschiedliche Einkommen hast, rechnest du am Ende des BWZ ab - alle Einnahmen minus alle Ausgaben.

Bei großen Unterschieden wird aber pro Monat abgerechnet. Beispiel: Oktober und November keine Einnahmen = volles ALG II. Dezember hohe Einnahmen = kein ALG II für Dezember.

Danach sollte gelten:

Die Einnahme im Dezember könnte als Einmalige Einnahme aufgeteilt werden auf die folgenden sechs Monate.Das ist zum Beispiel bei Künstlern der Fall, die einmal oder zweimal im Jahr Tantiemen erhalten von der GEMA oder von ihrem Buchverlag.

Nach diesen sechs Monaten gilt der Rest der Einmaligen Einnahme nicht mehr als Einkommen, sondern als Vermögen. Dies steht ebenfalls in dem PDF, das ich verlinkt habt.

Dann gelten die Freibeträge für Vermögen in SGB II § 12, im Wesentlichen also 150,- pro Lebensjahr.

Wenn man aber seine Einmalige Einnahme mit der Absicht verschleudert hat, möglichst schnell wieder ALG II zu bekommen, gibt es dieses nur noch (zumindest eine Zeit lang) als Darlehen - und es gibt eine Sanktion von derzeit 3 Monaten á ca. 130,- Euro.

Gruß aus Berlin, Gerd

0
Tenedor 16.11.2016, 07:47
@GerdausBerlin

Danke, sehr gut und ausführlich erklärt. Jetzt habe ich mich in die Logik des JC eingeklingt. Bleibt zu hoffen, dass ich JC nach sechs Monaten nicht mehr brauchen werde.

0
Tenedor 19.03.2017, 10:25
@Tenedor

Hat sich noch etwas dazwischen geschoben. Habe dem Jobcenter meine Kontoauszüge mit dem Verdienst eingereicht, das war im Januar. Danach wollen die jetzt auch Rechnungen zum Einkommen sehen. Auch kein Problem. Allerdings, haben die mich im Februar von der Krankenversicherung abgemeldet. Meine Kasse schickte mir erst gestern Schreiben, dass ich mich freiwillig versichern sollte und dass ich seit Februar noch nicht geklärten Status habe. So steht auch auf der TK Seite als ich mich eingelogt haben, unter meine Daten. Der AlgII Antrag läuft, zumindest jetzt theoretisch bis ende April, Leistungen, sprich Geld habe ich ab Dezember abbestellt,damit es nicht zu einer Überzahlung kommt.

Jetzt habe ich noch eine Woche zu arbeiten und falls ich ab Februar Beiträge zahle als Selbstständiger, dann lande ich wieder unter dem geschützten Vermögen. Meine Vorstellung ist, die TK wird die Beiträge so berechnen, als würde ich weiterhin so viel verdienen wie vorher, allerdings ist der Auftrag zu ende und meine Einnahmen werden nicht bei weitem so hoch sein wie vorher.

Zwei Lösungen fallen mir ein, erstens, wenn ich die Versicherungsbeiträge für zwei Monate bezahlt habe, bin ich dann mit meiner Summe nach unten gerutscht und konnte dann wieder einen Antrag stellen, oder die TK fragen, die zukünftigen Beiträge auf einen Minimum zu senken, da ich später nicht viel verdienen werde. Das wäre dann die Variante ohne Jobcenter.

0

Was möchtest Du wissen?