Beruhen diese Cookie Hinweise auf neue Gesetze in D?

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1 Antwort

Nö, da hat sich seit 2009 (respektive 2011 als die Frist endete) nichts getan.

Gemeint ist hier die EU-Richtlinie 2009/136/EG. Die besagt erstmal, dass das Speichern von Nutzerdaten nur dann erfolgen darf, wenn zumindest drauf hingewisen wird. Ob da ein Opt-In oder ein Opt-Out erfolgen muss ist nicht klar und verschiedene Länder haben sich da eben unterschiedlich ausgerichtet.

In Deutschland gilt hingegen §§ 12, 13 und 15 TMG. Dadurch sind auch Cookies rechtlich erledigt und somit wurde die EU-Richtlinie eigentlich ausreichend umgesetzt.

Weil aber immer noch drüber diskutiert wird, ob das nun alles wirklich so ist (eben weil TMG da personenbezogene Daten meint), wird geraten das Opt-In-Modell zu wählen. Weil das aber ziemlich viel Aufwand für den Nutzer bedeuten würde, ist man auf den Mittelweg gekommen. Eben die bekannten und irgendwie auch nervigen Meldungen und Bannereinblendungen.


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Kommentar von mm78pr
14.04.2016, 15:07

Die Richtline und die Paragraphen kannte ich schon. Aber diese Cookie Hinweise gibts noch nicht so lange. Heute wurde mir gesagt das Google Publisher, die Google Dienste nutzen, abstraft wenn man diesen Hinweis nicht verwendet.

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