Berufung in 2.Instanz war erst zugelassen,aber zu Verhandlungsbegin wurde Zulassung widerrufen, weil Beschwerdewert um ca30€ zu niedrig. Was tun?

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3 Antworten

Ein Fachanwalt könnte prüfen,ob einmal der Sache nach ein Rechtsfehler passiert ist.er könnte auch prüfen,ob der Streitwert / Beschwerdewert richtig festgestellt wurde.Ob ich Dir das raten soll? Da bin ich ratlos.Ich möchte Dir gerne zu einem Recht verhelfen,und denke das Du eine klare Einstellung hast,sauber gehandelt hast und beschissen wurdest.Allerdings belasten weitere Kosten.weitere Termine Dein Portemonnaie und Dein Nervenkostüm.Wenn die Kosten von einer Rechtsschutzversicherung getragen würde,könntest Du den Streitwert mit einem Gutachten ggf.als hoch genug ansetzen lassen.Ich denke,als Laie,das man nur ein Urteil in der Hauptsache gescheut hat.Man möchte keine Exempel statuieren.Beste Grüße

Wenn das Urteil des Amtsgerichts rechtskräftig geworden ist - auch durch Abweisung der Berufung - dann ist es rechtskräftig. Dagegen kannst Du überhaupt nichts mehr tun.

Den Beschluss von 1990 kannst Du schlichtweg nach diesem Urteil vergessen, denn wie der Richter schon festgestellt hat, ist Dein Name nichts ausdrücklich genannt.

Du müsstest also einen neuen Beschluss herbei führen in dem Du von den Kabelgebühren frei gestellt wirst. Das Ganze dann am Besten noch rückwirkend für mindestens die letzten 4 Jahre. Ich fürchte nur dass dieser neue Beschluss für Dich schwer bis überhaupt nicht realistisch erreichbar ist. 

Was ich noch nicht ganz verstehe... Du schreibst dass die 100 Euro Kosten jährlich je Wohneinheit nur 70 Cent ausmachen würden. Das ergibt nach meiner Rechnung ca. 140 Wohneinheiten... Oder vergleichst Du hier jährlich mit monatlich? 12 Parteien sind sicherlich einfacher unter einen Hut zu bekommen als 142...

1. Du hättest es schon damals wohl nicht verhindern können! Für die Durchsetzung reicht eine qualifizierte Mehrheit! Also nicht alle müssen zustimmen!

2. Du musst dich an den Kosten beteiligen, ob Du das nun nutzt oder auch nicht! Siehe auch hier:

http://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/kabelanschluss-im-wohnungseigentum-241-kostenverteilung-nach-16-abs2-weg-bzw-vereinbartembeschlossenem-kostenverteilungsschluessel_idesk_PI17574_HI1114419.html

Kommentar von babsybi
17.04.2016, 13:31

Ja, Dank für diesen link; aber das alles trifft ja gar nicht zu.Es geht darum, dass WEG, Verwalter und WEG-Verwaltungsbeirat den einstimmigen Beschluss gefasst haben, dass derjenige, der vor der Verlegung bekannt gibt, dass er den Anschluss nicht nutzen wird/will,eine Sperrdose gesetzt bekommt und seine "Kabelkosten" auf die übrigen Nutzer umgelegt werden.Das wurde auch bisher so gehandhabt, nur hält sich der jetzige Verwalter nicht mehr an diese Regelung. Das Amtsgericht hat bestätigt, dass der Beschluss gültig ist, dass ich aber trotzdem zahlen muss, weil mein Name nicht in dem Beschluss festgehalten ist. Der Verwaltungsbeirat hat aber mehrfach bezeugt, dass i c h gemeint war in dem Beschluss. Revision war zugelassen, wurde dann aber zu Verhandlungsbeginn widerrufen, da "Beschwerdewert" zu gering. Der Amtsrichter hat die Zeugenaussagen- die mein "Recht" bestätigen- gar nicht berücksichtigt,weil er schnell fertig werden wollte(ca.10min.!) und wusste, dass er freie Hand hat( bei 110Wohneinheiten bedeutet das "Fehlurteil" für mich aber über 100€ im Jahr, der Beschluss sollte mich von diesen Kosten befreien, wenn ich der Verlegung des Kabelbaums zustimme ( und ich habe dadurch meine bezahlte Radioantenne verloren und musste eine passgenaue Schrankwand zerstören).Was gewinnt der Verwalter durch so viel Schikane?Die WEG hat diesen Beschluss einstimmig gefasst, mein Anteil von über100€ ergibt umgelegt ca 0,70€ pro Wohnung. Aber das Landgericht will keine weitere, echte Verhandlung, weil der Beschwerdewert ca 40-50€ unter den nötigen 601€ liegt.

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