Berliner Testament, Pflichtteil, Hartz-4

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8 Antworten

ACHTUNG => BSG Az. B 14 AS 2/09 R

  1. Ein Pflichtteilanspruch nach § 2303 Abs.. 1 Satz 2 BGB stellt grundsätzlich Vermögen im Sinne des § 12 SGB II dar.

  2. Die Verwertung eines Pflichtteilsanspruchs kann aber dann eine besondere Härte darstellen, wenn dies notwendig zu einer unzumutbaren wirtschaftlichen Belastung des durch den Erbanspruch belasteten führen würde. Eine besondere Härte i.S. des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 2. Alt SGB II kann sich nicht nur aus den wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Lebenssituation des Hilfebedürftigen, sondern auch aus den besonderen persönlichen Umständen ergeben, die mit der Vermögensverwertung verbunden sind.

(http://www.anhaltspunkte.de/rspr/urteile/B_14_AS_2.09_R.htm)

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Das wäre dann ein Fall für das Sozialgericht, welches darüber zu befinden hätte, ob der 50%tige Verlust dem Leistungsempfänger zumutbar wäre. Rein gefühlsmäßig steht die Schonung des Staates immer im Vordergrund, so dass er die Kröte als Leistungsempfänger schlucken muß. Schließlich ist für den Leistungsträger nicht abzusehen, wann der Zeitpunkt eintreten könnte, zu dem er seinen gesetzlichen Erbanteil erhält - er könntre theoretisch ja sogar vorversterben!.

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Kommentar von nightdriver
23.03.2012, 13:36

Ob das vor dem Sozialgericht verhandelt werden muss, hängt erstens davon ab, ob für den Sohn überhaupt ein Erbfall eingetreten ist, da die Mutter Alleinerbin ist, zweitens davon, ob das Jobcenter Anspruch darauf hat, etwas zu erfahren, denn der Sohn hat momentan mit dem Jobcenter nichts zu tun.

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Bei einem Berliner Testament bestimmen sich Eheleute wechselseitig zu Alleinerben. Deren Kinder sind demnach von der Erbschaft ausgeschlossen, ein Pflichtteilsrecht müssen Hartzer ja nicht geltend machen, auch wenn die Arge das gerne hätte :-O

Selbstverständlich hat die Arge über Datenaustausch mit dem Finanzämtern Kenntnis von Vermögenserwerb eines Leistungsbeziehers: die Banken sind gesetzlich verpflichtet, Kontenbestände, Schließfächer und Depots ihrer Kunden der Erbschaftssteuerstelle mitzuteilen.

G imager761

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Ja, es kommt vor, dass das ALGII gestrichen wird mit der Begründung, man möge zuvor seinen Pflichtteilanspruch geltend machen. Dann hilft nur klagen - in den mir (auch nur vom Hörensagen) bekannten Fällen musste das Amt dann doch zahlen.

Ein zitierfähiges Urteil kenne ich nicht, könnte daran liegen, dass die Fälle nur in erster Instanz verhandelt wurden. In einem entfernt ähnlichen Fall, bei dem nicht das Amt, sondern private Gläubiger den Pflichtteil verwerten wollten, hat aber der BGH entschieden, dass der Pflichtteilsberechtigte nicht verpflichtet ist, seinen Pflichtteilanspruch geltend zu machen:

http://www.finanztip.de/recht/erbrecht/br-erbrecht030598.htm

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Wenn es wirklich dazu kommen sollte, kann er ja einfach für 3 oder 4 Monate auf den Antrag zu Hartz IV verzichten.

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Kommentar von nightdriver
24.03.2012, 09:37

Wie lange muss er warten? Wann ist die Gefahr vorüber, dass sie hinten herum z.B. übers Finanzamt etwas erfahren? Es ist zwar kein Erbfall eingetreten, weil die Mutter Alleinerbin ist, aber das ist eben Auslegungssache. Immerhin hat er vom Gericht eine offizielle Mitteilung über die Testamentseröffnung bekommen. Darin steht:

"Die Ehefrau ist Alleinerbin."

Das mit dem unter Verlust einklagbaren Pflichtteil steht NICHT drin.

Das hat er durch mündliche Auskunft eines Angehörigen erfahren.

Er hat eine befristete Stelle und wird sich danach wieder beim

Jobcenter melden müssen.

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Das Jobcenter kann ihn nicht zwingen, seinen Pflichtteil einzuklagen, es kann maximal darauf 'verzichten', ihm ALG 2 zu leisten bzw. ihm dieses nur als Darlehen zu gewähren.

Dann bliebe das Sozialgericht.

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Hallo nightdriver,

nach dem Berliner Testament ist die Ehefrau Alleinerbin, also ist doch auf Dich bezogen gar kein Erbfall eingetreten, und Du brauchst auch keine Meldung an die Arge machen.

Nein, Du kannst nicht verpflichtet werden, Dein Erbteil einzuklagen, zumindenst habe ich noch nie von einem solchen Fall gehoert !

Sollte jedoch der Fall eintreten, dass die Mutter ebenfalls verstorben ist und Du geerbt hast, dann musst Du Dein Erbe aufbrauchen, bevor ein erneuter Leistungsbezug bewilligt wird. Dabei spielt es dann keine Rolle, wann der Erbfall eingetreten ist, ob Du zu dem Zeitpunkt noch gearbeitet, oder wieder Leistungen bezogen hast.

Herzliches Beileid !

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Kommentar von nightdriver
23.03.2012, 13:29

Das ist die Antwort, die ich am gernsten lese, weil ich hoffe, dass man es so auffassen kann. Für mein Empfinden ist für den Sohn KEIN Erbfall eingetreten. Das ist natürlich eine Auslegungssache. Aber wenn Du sagst, das Berliner Testament könne so ausgelegt werden, hoffe ich, dass andere es auch so sehen.

Weißt Du zufällig, auf welchem Wege die Jobcenter von einem Erbfall erfahren? Wer Leistungen bezieht, muss natürlich alles angeben, aber da derjenige aus dem Leistungsbezug draußen ist, geht er da zur Zeit nicht mehr hin und sie haben auch keine Befugnis, von ihm Auskünfte zu verlangen. Meine Frage wäre nun, ob die Jobcenter andere Informationsquellen anzapfen können, wenn der Betreffende KEINE Leistungen bezieht.

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ACHTUNG BSG Az. B 14 AS 2/09 R "Pflichtanteilsanspruch kann angerechnet werden"

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