Bereicherungsverbot auch bei AU-Leistung?

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4 Antworten

Hallo icyq243,

du stellst eine wirklich spannende Frage!

Ich bin mir sicher, dass diese Frage zukünftig Gerichte beschäftigen wird.

Leider kann ich dir deine Frage nicht abschließend
beantworten, da selbst Versicherungsunternehmen unterschiedliche
Betrachtungsweisen vertreten.

Hier ein Auszug aus einem Informationsblatt
einer Versicherungsgesellschaft:


[Originaltext kopiert… nur der Name des Unternehmens wurde gelöscht]

Werden Leistungen aus unserem AU-Zusatz-Baustein auf das gesetzliche Krankengeld angerechnet?

Nein, Leistungen aus unserem Zusatzbaustein »Arbeitsunfähigkeit« werden nach den aktuellen gesetzlichen Vorschriften nicht auf das gesetzliche Krankengeld angerechnet. Nach der Intention des Gesetzgebers sollen private Vorsorgemaßnahmen nicht zu einer Kürzung von Ansprüchen aus der gesetzlichen Sozialversicherung führen.

Was ist bei privat Krankenversicherten mit Anspruch auf Krankentagegeld zu beachten?

Hier sind die Bedingungen des jeweiligen privaten Krankentagegeldversicherers maßgebend. Nach § 9 Nr. 6 der Musterbedingungen (MB/KT 2009) darf der Neuabschluss einer weiteren oder die Erhöhung einer anderweitig bestehenden »Versicherung mit Anspruch auf Krankentagegeld« nur mit Einwilligung des Versicherers vorgenommen werden. Bei einer Verletzung dieser Obliegenheit ist der private Krankentagegeldversicherer ganz oder teilweise von der Verpflichtung zur Leistung frei und kann innerhalb eines Monats nach dem Bekanntwerden der Obliegenheitsverletzung ohne Einhaltung einer Frist kündigen (§ 10 Nr. 1 und 2 MB/KT 2009).

Es stellt sich die Frage, ob unser neuer Zusatzbaustein Arbeitsunfähigkeit als »Versicherung mit Anspruch auf Krankentagegeld« anzusehen ist und damit dem Einwilligungsvorbehalt des privaten Krankentagegeldversicherers unterliegt. Der zu unserem Konzern gehörende Krankenversicherer XXXXX  garantiert, sich bei fehlender Einwilligung nicht auf die Kündigungsmöglichkeit des § 10 Nr. 2 MB/KT zu berufen. Diese Sichtweise vertritt auch das OLG Karlsruhe in einem ähnlichen Fall (Az. 12 U 381/04 vom 16.06.2005). Demnach ist eine im Rahmen einer Restschuldversicherung abgeschlossene
Arbeitsunfähigkeits-Zusatzversicherung keine weitere »Versicherung mit Anspruch auf Krankentagegeld« im Sinne von § 9 Nr. 6 MBKT. Folge in diesem Fall: Die vom privaten KT-Versicherer ausgesprochene Kündigung war unberechtigt, da der VN keine Obliegenheitsverletzung begangen hat. Begründet wurde das Urteil unter anderem damit, dass der Versicherungsfall bei der AU-Zusatzversicherung anders definiert ist als bei KT-Versicherung und zudem monatliche Leistungen versichert sind, während bei der KT ein Tagegeld zur Auszahlung kommt.

Nach § 4 Nr. 2 MB/KT 2009 darf das private Krankentagegeld
zusammen mit »sonstigen Krankentage- und Krankengeldern« das auf den
Kalendertag umgerechnete, aus der beruflichen Tätigkeit herrührende
durchschnittliche Nettoeinkommen der letzten 12 Monate nicht übersteigen.

Hier stellt sich die Frage, ob unsere Leistungen wegen
Arbeitsunfähigkeit als »sonstiges Krankengeld« anzusehen sind und damit der
Anrechnungsvorschrift des § 4 Nr. 2 MB/KT unterliegen.

Die XXXXXX betrachtet unsere neuen AU-Leistungen als
»Krankengeld« im Sinne des § 4 Nr. 2 MB/KT. Nur in den Fällen, in denen das
Krankentagegeld und die AU-Leistungen in der Summe das monatliche Nettoeinkommen übersteigen, wird die XXXX unsere
AU-Leistung ggf. anrechnen. Dabei ist garantiert: Die Leistungen aus unserem
AU-Baustein und der Krankentagegeldversicherung zusammen liegen mindestens auf dem Niveau des durchschnittlichen Nettoeinkommens der letzten 12 Monate. Rechtsprechung gibt es übrigens zu diesem
Thema im Zusammenhang mit AU-Leistungen von privaten Lebensversicherern noch nicht.

Unsere Empfehlung: Klären Sie unbedingt vor
Vertragsabschluss, ob der private Krankentagegeldversicherer unsere Leistungen wegen Arbeitsunfähigkeit als »Krankentagegeld« oder »Krankengeld« im Sinne der §§ 9 Nr. 6 bzw. 4 Nr. 2 MB/KT betrachtet!

Solange du Krankentagegeld erhältst, hast du ja auch keinen Anspruch auf eine Berufsunfähigkeitsrente, also kannst du diese ja gar nicht beantragen.

Welche Leistung aus der von dir erwähnten AU-Klausel möglich ist, kann ich nicht beurteilen, da ich die Versicherungsbedingungen nicht kenne. Aber wenn dies dir vertraglich zugesichert wurde, hat dies mit deinem Krankentagegeld nichts zu tun.

Gruß N.U.

Die Frage ist, bist Du BU (min. 6 Monate Prognose) oder "nur" AU.

Wenn BU, dann natürlich keine KTG.

Wenn AU, dann KTG ab 6 Wochen und Leistung Deiner BU, wahrscheinlich ab 6 Monate AU.

Ich hoffe Deine BU enthält als Leistungsvoraussetzung bei längerer AU nicht einen Passus der einen Nachweis gem. § 5 EntgFG fordert, dieser umfasst nämlich nur Arbeitnehmer. Das könnte Stress mit der Versicherung geben, ist aber sicherlich im Vorwege mit Deinem Vermittler/Berater geklärt worden oder ?

Das kann ich dir aber sagen, weil bei mir genau der gleiche Fall war. Die schicken einen Gutachter. Und wenn die finden du bis BU greift die eine Versicherung, bei AU die andere. Bist du doppelt versichert, ist das ein Kündigungsgrund für die eine Versicherung.

Apolon 11.08.2016, 08:28

@MuttiSagt,

deine Hinweise sind völlig daneben.

Aber ich vermute, dass du die Frage nicht richtig gelesen hast, denn eine Doppeltversicherung kann hier nicht vorliegen, denn bei der 1. handelt es sich um eine Krankentagegeldversicherung und bei der 2. um eine Berufsunfähigkeitsversicherung.

Also kann kein Vertrag gekündigt werden.

Außerdem wären auch mehrere Versicherungen möglich, wenn insgesamt max. das Netto-Einkommen versichert wäre.

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DolphinPB 11.08.2016, 09:27

Unsinn, da ist nichts doppelt versichert, das sind zwei ganz verschiedene Paar Schuhe.

Wenn AU, dann ist die KTG zuständig, wenn BU, dann die BU. AU und BU sind zwei unterschiedliche Definitionen, und bei AU kommt es noch darauf an ob gesetzlich oder privat krankenversichert.

Hier kommt jetzt eine Besonderheit hinzu, die ziemlich neu ist, und die Du höchstwahrscheinlich nicht in Deinem BU-Vertrag hattest. Nämlich, die BU leistet auch schon bei länger anhaltender (6 Monate) AU.

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