Berechtigungsschein abgelehnt, warum?

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8 Antworten

Schlicht und einfach - das Amstgericht hat recht.

Durch diesen Formfehler im Mietvertrag ( falsches Befristungsdatum ) besteht ein unbefristeter Vertrag. Dieser könnte nur unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten gekündigt werden. Und dies auch nur aus berechtigtem Anlass und dieser liegt nicht vor. Zudem kann eine Kündigung ausschließlich schriftlich erfolgen.

Vielmehr stellt sich mir die Frage - inwiefern läuft hier irgenein Verteiler zum Fernsehempfang Dritter auf den Stromzähler ( und somit auf Kosten - widerrechtlich - ohne dessen Wissen ) Deines Freundes?

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Kommentar von lIlIlIIII
31.08.2016, 11:00

Ich habe dort auch mal einen Elektriker nachgucken lassen und da hängt irgend nen Verteiler dran, damit alle im Gebäude Fernseh gucken können. Er meinte das wird gerne in Gebäuden gemacht mit mehreren Wohnungen. Sind vielleicht ein paar Cent monatlich mehr. Die Anwältin meinte trotzdem das es nicht rechtens ist.

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Kündigung Wohnung

Befristete Mietverträge gibt es nur noch in den in § 575 BGB aufgeführten Fällen - sofern das nicht zutrifft, ist die Kündigung unwirksam (der Kündigung ist schriftlich zu widersprechen); es müsste noch geprüft werden ob ggf. andere Voraussetzungen vorliegen, bei denen leichter gekündigt werden kann (2-Familienhaus und Vermeiter wohnt mit im Haus, möblierte Appartments/Zimmer, Eigenbedarf).

Beratungshilfe

Wer die Kosten für die Beratung oder Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht aufbringen kann UND dem keine andere zumutbare Möglichkeit zur Verfügung steht, KANN Beratungshilfe bekommen. Zudem muß es sich auch um ein Problem handeln, daß man nicht ohne weitere juristische Beratung  lösen kann oder wenn man intellektuell überhaupt nicht in der Lage ist, eine Rechtssitaution zu verstehen.

Das ist immer eine Einzelfallentscheidung.

Bei der Beantragung von Beratungshilfe sind Unterlagen vorzulegen, aus
denen sich ein konkretes Rechtsproblem ergibt, sowie laufende
Einkommens- und Ausgabennachweise zu erbringen. Der Antragsteller muss
die Einzelfallumstände, die Beratungsbedarf begründen, substantiiert
darlegen, es reicht nicht aus, die Notwendigkeit rechtlicher Beratung
lediglich zu behaupten.

Über die Zulässigkeit wird nach Antrag entscheiden; wenn man nicht einverstanden ist, dann muß "Erinnerung" eingelegt werden (das ist so etwas wie ein Einspruch). Dann entscheidet ein Gericht darüber.

Schuldenregulierung

Ein Rechtsanwalt ist ausschließlich den Interessen des Klienten verbunden und ist damit engagierter - daher ist dieser einer anderen Stelle vorzuziehen.

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Kommentar von DerSchopenhauer
31.08.2016, 10:52

Einer Kündigung kann man zunächst selbst schriftlich widersprechen - dazu bedarf es keines Anwaltes - sollte es später zu einem Gerichtsverfahren kommen, sieht die Sache dann anders aus; dann dürfte auch die Beihilfe gewährt werden.

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Berechtigungscheine für anwalrliche Beratung gibt es nur, wenn große Aussicht auf Erfolg besteht. Nur der Mietvertrag allein sagt gar nichts über Probleme damit aus, ihr hättet Unzterlagen dazu haben müssen. Und für Insolvenberatung gibt es öffentliche Beratungen, die kostenlos sind, wie in Deinem Fall die Diakonie.

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In Bezug auf die Schuldnerberatung ist das ganz eindeutig! Dein Freund muss die kostenlosen Beratungen in Anspruch nehmen und hat hier keinen Anspruch auf einen Anwalt!

In Bezug auf den Mietvertrag muss zumindest eine erste nachweisbare Forderung des Vermieters vorliegen, dass er zum Datum x auszuziehen hat  

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Klar gibt es noch die Möglichkeit, befristete Mietverträge abzuschließen. Die Befristung ist aber an Bedingungen geknüpft. Nur diese gelten als zulässig. Das sind: 1. Eigenbedarf (des Vermieters), 2. Größere Umbauten, 3. Die Wohnung wird für einen Beschäftigten des Vermieters gebraucht. Ist keiner dieser Gründe im Mietvertrag benannt, ist die Befristung unwirksam, will heißen, der Mietvertrag ist unbefristet.

Die Rechtslage wäre also eindeutig klar zu Gunsten des Mieters. Das festzustellen bedarf keiner anwaltlichen Beratung.

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Das mit den öffentlichen Stellen für Schuldenberatung ist richtig. Ein Freund hat da auch Probleme und bezieht ebenfalls Arbeitslosengeld. Er geht da zu Karitas (weiß nicht genau wie das geschrieben wird) damit die bei Schulden helfen. Aber da hat er nur schlechte Erfahrung gemacht. Die kümmern sich da iwie nicht gut drum und der Schuldenberg steigt weiter. 

Ich finde ihr habt das sehr gut gemacht und ich finde cool, dass du da deinem Freund so hilfst.. Leider lässt das Amt da nur sehr schwer mit sich verhandeln, so einen Schein auszustellen. 

Was den Mietvertrag angeht, würde ich mir einen Pädagogen oder so suchen, der mit zum Amt gehen kann. Wenn eine Autoritätsperson mit dabei ist, reagieren die oft ganz anders. Eine andere Möglichkeit euch zu helfen , weiß ich leider nicht.

Hoffe es war trotzdem etwas hilfreich :)

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Kommentar von Arjiroula
31.08.2016, 17:41

Was den Mietvertrag angeht, würde ich mir einen Pädagogen oder so suchen....

Aha, einen Pädagogen für Mietrecht? ^^

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Kommentar von TednDahai
31.08.2016, 21:57

es geht nur darum eine person dabei zu haben die auf die beamten eine höhere autorität darstellt. sie müssen ja nur akzeptieren, dass der vertrag mist ist

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Kommentar von TednDahai
01.09.2016, 09:15

jap

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Nur mal ganz kurz beim Überfliegen aufgefallen: Natürlich gibt es befristete Mietverträge und diese sind auch absolut rechtlich in Ordnung.

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Kommentar von wilees
31.08.2016, 10:43

Aber dieser halt nicht, denn nach diesem Vertrag hätte der Mieter schon vor seinem Einzug wieder ausziehen müssen.

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warum willst du einen gleichgültigen Menschen Unterstützen, dem scheinbar alles egal ist, und auf andere Leute`s  Kosten weiter Froh und Heiter weiter Lebt, viel Spaß mit ihm, es sind zu viele Ungereimtheiten in dein "Roman"

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