Berechnung der Freibeträge bei PKH (Prozesskostenhilfe)

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1 Antwort

Es heißt in § 115 I 2a ZPO:

"für die Partei und ihren Ehegatten oder ihren Lebenspartner jeweils "

Das "jeweils" scheint mir dann doch eindeutig zu sein.

Der Grund ist, daß du für deine Frau unterhaltspflichtig bist. Falls deine Frau aber eigenes Einkommen hat, gilt der Freibetrag nicht. Du könntest allerdings weitere Zahlungsverpflichtungen nachtragen.

Der Beschluß ist nach § 127 II ZPO beschwerdefähig. Frist beachten.

Gruß

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